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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 3130; IMRRS 2005, 1608
Mit Beitrag
Verbraucherrecht
Unwirksame Preisänderungsklauseln des Unternehmers im Gasliefervertrag
BGH, Urteil vom 21.09.2005 - VIII ZR 38/05
Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete Klausel:
Wenn sich nach Abschluss des Vertrages die Gestehungspreise für Flüssiggas, die Material-, Lohn-, Transport- und Lagerkosten oder die Mineralöl- bzw. Mehrwertsteuersätze ändern, kann S. im Umfang der Veränderung dieser Kostenfaktoren pro Liefereinheit den vorstehend angegebenen derzeitigen Gaspreis ändern.
Wenn sich die vorgenannten Kosten ermäßigen, kann der Kunde die Neufestsetzung des Preises im Rahmen der Veränderung der Kostenfaktoren verlangen.
hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand.*)
Verbraucherrecht
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