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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 2011; IMRRS 2017, 0814
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Rechtsanwälte
Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?
BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.*)