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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2007, 2504; IMRRS 2007, 0844
Rechtsanwälte und Notare
Kündigungsverbot in Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag
BGH, Urteil vom 18.09.2006 - II ZR 137/04
In einem Rechtsanwalts-Sozietätsvertrag stellt der Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für einen Zeitraum von 30 Jahren auch dann eine unzulässige Kündigungsbeschränkung i.S. des § 723 Abs. 3 BGB dar, wenn sie Teil der Alterssicherung der Seniorpartner ist.*)
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