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Online seit heute

Anderweitig eingesetztes Personal ist nicht unproduktiv!

OLG Frankfurt, 22.06.2026 - 21 U 32/25

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Vertretbar ≠ schuldhaft!

BayObLG, 11.06.2026 - Verg 2/26

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Keine WEA-Höhenbeschränkung auf 75 Meter!

OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2026 - 22 D 122/25

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Schlampige Kontrolle durch Beirat geht zu Lasten der Gemeinschaft

OLG München, 24.06.2026 - 31 U 1110/26

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Keine Beschlusskompetenz für Änderung der Instandhaltungslast

AG Hamburg, 23.02.2026 - 9 C 462/25

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Palettentauschklausel ist unwirksam!

OLG München, 25.02.2026 - 7 U 826/24

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Gericht muss nicht sofort auf Signaturfehler hinweisen!

BGH, 18.06.2026 - V ZB 83/25

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Sofortiges Anerkenntnis: Beweisaufnahme über Klageanlass?

OLG München, 29.05.2026 - 37 W 455/26

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Online seit gestern

„Global-Pauschalvertrag" wird gekündigt: Wie ist abzurechnen?

OLG Frankfurt, 12.03.2025 - 29 U 41/23

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Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich „untergeschoben" werden!

VK Westfalen, 12.12.2025 - VK 1-62/25

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Betriebsbedingungen unverändert: Heranrückende Wohnbebauung zulässig!

VGH Bayern, 29.05.2026 - 15 CS 26.42

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Wer durchbohrt, braucht eine Genehmigung!

AG Hamburg, 04.02.2026 - 9 C 254/24

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Wohnrecht oder (nur) Wohnnutzungsrecht?

OLG Brandenburg, 16.04.2026 - 5 U 76/25

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Kosten einer Bonitätsauskunft sind kein Verzugsschaden!

BGH, 11.06.2026 - VII ZR 93/25

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„Richter in eigener Sache" bei der kostenrechtlichen Erinnerung?

BGH, 18.06.2026 - VII ZR 165/20

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Kein sicherer Übermittlungsweg? Hinweispflicht des Gerichts!

BFH, 24.02.2026 - VII R 34/24

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Online seit 3. Juli

Mängelvorbehalt will gelernt sein!

LG Stuttgart, 12.05.2026 - 7 O 133/25

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Direktvergabe kann nicht auf unspezifische Markterkundung gestützt werden!

VK Bund, 09.03.2026 - VK 2-133/25

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Gesteigerter Ermittlungsaufwand bezüglich Schattenwurfs?

OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 1 KN 73/24

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Mietpreisbremse gilt in Frankfurt nicht mehr!

AG Frankfurt/Main, 10.06.2026 - 33029 C 130/25

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Abtretungen an Conny übervorteilen den Mieter und sind damit unwirksam

AG Berlin-Mitte, 24.11.2025 - 113 C 5049/25

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Globalzession mit Werklohnforderung: Wann verjährt der Anspruch auf Erlösauskehr?

OLG Düsseldorf, 16.04.2026 - 12 U 32/24

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Verfahrensfehler ist kein Befangenheitsgrund!

OLG Hamm, 21.05.2026 - 27 W 25/26

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Online seit 2. Juli

Mangelfolgeschäden verjähren fünf Jahre nach Abnahme!

OLG Naumburg, 21.04.2026 - 2 U 78/25

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Prüfung außervergaberechtlicher Vorschriften im Nachprüfungsverfahren?

OLG Frankfurt, 16.06.2026 - 11 Verg 2/26

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Grenzständig errichtetes Gebäude ist nicht automatisch ein Doppelhaus!

VGH Bayern, 17.06.2026 - 2 ZB 25.2003

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Betriebskosten: Bitte verständlich!

AG Hamburg, 27.02.2026 - 49 C 607/24

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Eingangsbestätigung muss überprüft werden!

BGH, 11.06.2026 - V ZB 40/25

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Kostenaufhebung nach übereinstimmender Erledigung?

OLG Schleswig, 17.06.2026 - 7 W 20/26

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Online seit 1. Juli

Notwendige Leistungen sind auch „ohne Auftrag" zu vergüten!

OLG Naumburg, 23.02.2026 - 12 U 96/25

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Kein Beschaffungsvorgang, kein Nachprüfungsverfahren!

OLG Naumburg, 17.04.2026 - 6 Verg 4/25

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Nicht jede "Verhinderungsplanung" ist unzulässig!

OVG Niedersachsen, 15.06.2026 - 1 KN 162/24

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Strom ≠ Beleuchtung!

AG Hamburg, 27.02.2026 - 49 C 276/24

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Käufer muss keine „Rundum-Untersuchung" vornehmen!

OLG Frankfurt, 29.05.2026 - 32 U 12/25

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Sachverständiger macht "blau": Zwangsgeld droht!

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.06.2026 - 1 M 299/26

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Wann ist eine Zwischenfeststellungsklage zulässig?

BGH, 22.05.2026 - V ZR 22/25

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„Manipulierte" Zeugenaussage ist nicht glaubhaft!

LG Stuttgart, 21.05.2026 - 26 O 30/23

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Online seit 30. Juni

Objektbegehung ist kein Spaziergang!

OLG München, 24.02.2026 - 27 U 2266/25 Bau

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Unzureichendes Informationsschreiben kann Bieterrechte verletzen!

VK Berlin, 03.11.2025 - VK B 1-22/25

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Wettannahmestelle (Laden) oder Wettbüro (Vergnügungsstätte)?

VGH Bayern, 17.06.2026 - 9 B 25.956

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Instandhaltungspflicht des Vermieters bei Mängeln außerhalb der Mieträume?

AG Zeitz, 08.04.2026 - 4 C 106/25

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Wann ist Unterschreitung der Ladungsfrist relevant?

LG Köln, 30.03.2026 - 15 S 6/25

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Dauerschuldverhältnis spricht gegen Werkvertrag!

BGH, 16.04.2026 - III ZR 152/25

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Privatschriftliche Urkunde gefälscht? Beweisantrag ist stattzugeben!

BGH, 20.05.2026 - XII ZR 93/24

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Kostenentscheidung nach § 91 ZPO vor Rechtshängigkeit?

LG Stuttgart, 26.06.2026 - 7 O 93/26

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Online seit 29. Juni

Tiefgarage im Grundwasser: Anforderungen an Bedenkenhinweis?

OLG München, 25.09.2023 - 9 U 7342/22 Bau

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Kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verlängerung der aufschiebenden Wirkung!

OLG Naumburg, 23.12.2025 - 6 Verg 4/25

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Ist eine Spielhalle kerngebietstypisch?

OVG Sachsen, 04.06.2026 - 1 A 118/23

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Mietpreisbremse bei Mieterwechsel anwendbar?

AG Wedding, 05.03.2026 - 13 C 319/25

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Kann die WEG Mängelrechte gegen den Bauträger durchsetzen?

LG Dortmund, 04.02.2025 - 1 S 97/24

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Vollstreckbare Ausfertigung erteilt: Erklärung gilt als abgegeben!

BGH, 17.04.2026 - V ZR 202/24

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„Stets zuverlässige Mitarbeiterin" ist stets unzureichende Floskel!

VGH Bayern, 22.05.2026 - 22 ZB 25.880

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Untätigkeit der Parteien: „Verjährungsfalle" Verfahrensstillstand?

BGH, 12.06.2026 - V ZR 205/24

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Online seit 26. Juni

Kein Abrechnungsverhältnis? Keine Mängelansprüche vor Abnahme!

LG Köln, 22.04.2026 - 17 O 123/22

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Open-House-Vergabe: Welcher Höchstpreis gilt bei Masken-„Newcomern"?

LG Bonn, 23.07.2025 - 1 O 342/24

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Verspäteter Baubeginn lässt Baugenehmigung erlöschen!

OVG Sachsen, 12.05.2026 - 1 B 6/26

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Sanierung fehlgeschlagen: Feuchtigkeitsschäden verschwiegen?

OLG Saarbrücken, 15.01.2026 - 4 U 51/24

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Über unerfahrenen Bauträger muss aufgeklärt werden

OLG Hamm, 15.01.2026 - 34 U 103/24

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Ablehnung weiterer Beweisfragen: Sofortige Beschwerde statthaft?

KG, 24.02.2026 - 7 W 2/26

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Online seit 25. Juni

Vorschuss gibt es für die sichere, nicht für die billige Mängelbeseitigung!

OLG Düsseldorf, 04.03.2025 - 22 U 64/24

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Rechtsanwendung nach „Schema F“ ist kein Anwaltsprivileg!

OLG Naumburg, 18.06.2026 - 9 U 8/26

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Naturschutzrechtliche Auflagen ignoriert: WEA formell illegal?

OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2026 - 2 R 34/26

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Fehlerhafte Jahresabrechnung begründet keinen Erfüllungseinwand!

LG Stuttgart, 22.10.2025 - 10 S 11/24 WEG

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Hauskäufer kann eine (rechtlich) gesicherte Erschließung erwarten!

OLG Bremen, 21.08.2025 - 2 U 114/24

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Schwamm-Ausschlussklausel ist wirksam!

OLG Köln, 10.02.2026 - 9 U 19/23

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Einlage eines Familienheims in eine Ehegatten-GbR

BFH, 04.06.2025 - II R 18/23

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Richterliche „Störgefühle" sind irrelevant!

OLG München, 10.11.2025 - 14 W 1459/25

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Online seit 24. Juni

„Lieferung KW 20“ = verbindlicher Vertragstermin?

OLG München, 18.09.2024 - 28 U 1261/24 Bau

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„Öffentliches Unternehmen" bei Einfluss durch mehrere Kommunen?

EuGH, 18.06.2026 - Rs. 575/24

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„Nebeneinrichtung" erfordert engen räumlichen Zusammenhang!

OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2026 - 8 B 212/26

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Nachträgliche (zeitnahe) Zahlung: Kündigung unwirksam?

LG Gießen, 23.12.2025 - 1 S 29/25

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Beschlusszwang auch bei Doppelhaushälfte, allerdings abdingbar

BGH, 12.06.2026 - V ZR 68/25

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Beweislastumkehr bei Mängeln? Mögliche Ursache aus Verkäufersphäre genügt!

BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 73/24

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Uneingeschränktes Zurückbehaltungsrecht ist unwirksam!

OLG Stuttgart, 21.05.2026 - 2 UKl 6/25

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Übernahme von Vermieterkosten sind Einnahmen des Vermieters!

FG Berlin-Brandenburg, 11.03.2026 - 11 K 11216/24

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Kollegialität kann ein Befangenheitsgrund sein!

BGH, 08.06.2026 - RiSt (B) 1/25

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Online seit 23. Juni

Rückforderung von Vorauszahlungen: Wer muss was beweisen?

BGH, 10.06.2026 - VII ZR 86/23

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BE-Kosten für Großbaustellen passen nicht zu kleinen Bankettschäden!

LG Magdeburg, 10.11.2025 - 3 O 1024/25

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Hähnchenmaststall gehört in den Außenbereich!

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2026 - 10 A 2283/23

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Betriebskosten: Anforderungen an Zahlungsbelege

AG Dresden, 21.11.2025 - 146 C 5420/24

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Verwalter und Makler: Keine Courtage!

BGH, 21.05.2026 - I ZR 224/25

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Grundsteuer "Bundesmodell" ist verfassungskonform

BFH, 12.11.2025 - II R 3/25

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Rubrumsberichtigung bei Angabe eines falschen gesetzlichen Vertreters?

OLG Düsseldorf, 17.06.2026 - 2 U 92/24

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Online seit 22. Juni

(Nach-)Erfüllungsansprüche verwirkt: MaBV-Bürgschaft ist zurückzugeben!

OLG Stuttgart, 27.12.2024 - 3 U 184/23

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BIEGE-Ausschluss wegen Steuerschulden eines BIEGE-Mitglieds?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 07.05.2026 - Rs. C-268/25

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Abstandsflächenvorschriften sind nachbarschützend!

VGH Baden-Württemberg, 07.05.2026 - 5 S 1790/25

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Kündigung wegen Wohnungsprostitution bedarf konkreter Nachweise!

LG Düsseldorf, 12.05.2026 - 23 S 78/25

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Sonderhonorar muss genau festgelegt werden

AG Stuttgart Bad Cannstatt, 02.04.2026 - 5 C 321/25

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Montage von PV-Anlagen nur mit Handwerksrolleneintrag!

OLG Koblenz, 02.06.2026 - 9 U 1015/25

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Protokollberichtigung abgelehnt: Sofortige Beschwerde unzulässig!

KG, 17.06.2026 - 10 W 38/26

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Online seit 19. Juni

Zusatzhonorar wegen Bauzeitverlängerung setzt Bauzeitvereinbarung voraus!

OLG Dresden, 21.05.2026 - 10 U 1431/25

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Konzessionsvergaben unterliegen eigenen Vorschriften!

BayObLG, 18.06.2026 - Verg 5/26

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Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs?

BVerwG, 22.04.2026 - 4 BN 34.25

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Mietzahlungspflicht bei Annahmeverzug des Mietgegenstands

LG München I, 24.04.2025 - 43 O 10149/24

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Angabe des Baujahres genügt für Angaben zur Mietpreisbremse!

AG Köpenick, 03.02.2026 - 3 C 233/25

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Kein Rücktritt bei unerheblichen Pflichtverletzungen!

BGH, 06.05.2026 - VIII ZR 257/23

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Widersprüchliche Sprachfassungen: Schiedsvereinbarung oder nicht?

BayObLG, 16.06.2026 - 101 Sch 171/25

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Bindungwirkung einer Verweisung bei Zuständigkeitskonzentration?

OLG Hamm, 23.03.2026 - 28 U 26/26

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Online seit 18. Juni

Neuer „Mangel“ durch Mängelbeseitigung: Schadensersatz, keine Nachbesserung!

OLG Karlsruhe, 12.09.2024 - 19 U 29/21

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Preis als einziges Zuschlagskriterium bei Standard-Dienstleistung?

EuGH, 18.12.2025 - Rs. C-769/23

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