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Online seit heute

Ersatz des Nutzungsausfallschadens trotz fehlender Nutzungsmöglichkeit!

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 20/25

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Unternehmer muss vereinbarte Leistungen und Vergütung beweisen!

LG Köln, 25.03.2026 - 40 O 232/24

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Was gehört in ein Informationsschreiben?

KG, 14.04.2026 - Verg 13/25

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Bauaufsichtliches Einschreiten wegen fehlender Brandwand?

OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.2026 - 2 L 6/26

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Mie­ter-Mak­ler haf­tet dem Ei­gen­tü­mer nicht aus GoA

BGH, 30.04.2026 - III ZR 164/25

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Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!

BGH, 11.03.2026 - I ZR 202/25

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Verzug beginnt mit Zugang der (befristeten) Mahnung!

LG Stralsund, 15.05.2026 - 2 O 63/26

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Gesamtschuldnerausgleich = Vergleichsmehrwert?

OLG Hamm, 29.04.2026 - 30 U 37/25

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Online seit gestern

Wann ist eine "nicht verwendete Sicherheit" zurückzugeben?

BGH, 07.05.2026 - VII ZR 107/25

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Pauschalierung der Kündigungsvergütung auf 25 % ist unwirksam!

OLG Karlsruhe, 12.03.2026 - 19 U 168/24

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Wertung anhand Quervergleichs muss plausibel sein!

VK Bund, 05.05.2026 - VK 1-41/26

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Inhalt und Umfang der Baugenehmigung muss sich aus der Urkunde selbst ergeben!

VGH Baden-Württemberg, 31.03.2026 - 5 S 1080/25

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Vertragsverletzung durch unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung!

LG Berlin II, 28.02.2025 - 65 O 30/23

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Was ist ein Garten?

AG Hamburg-Blankenese, 18.07.2025 - 531 C 69/25

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Insolvenzverfahren aufgehoben: Kann Gläubiger (wieder) Erfüllung verlangen?

OLG Frankfurt, 09.04.2026 - 3 U 117/25

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Kein § 91a ZPO-Kostenbeschluss bei beschränkter Erledigungserklärung!

OLG Saarbrücken, 23.04.2026 - 5 W 9/26

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Online seit 20. Mai

Nutzungsausfallentschädigung bei verspäteter Übergabe?

LG Wiesbaden, 18.09.2025 - 14 O 169/22

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Referenz für "Systemtrennwände" muss auch deren Montage umfassen!

VK Nordbayern, 10.02.2026 - RMF-SG21-3194-10-54

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Unaufklärbarkeit des Bestandsschutzes geht zu Lasten des Bauherren!

VG Schwerin, 30.03.2026 - 2 A 212/20

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"Heilung" eines formunwirksam eingereichten Schriftsatzes?

BFH, 29.04.2026 - VIII B 71/25

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NZB zurückgewiesen: Anhörungsrüge nur bei "neuem" Gehörsverstoß!

BGH, 17.04.2026 - I ZR 124/25

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Weitere Beschwerde gegen (abgeänderte) Streitwertfestsetzung zulässig?

KG, 12.05.2026 - 10 W 34/26

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Online seit 19. Mai

WEG verlangt Vorschuss wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum: Rechte des Erwerbers?

OLG Stuttgart, 28.04.2026 - 10 U 39/25

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Fördermittelverlust wegen "formaler" Fehler bei der Eignungsprüfung?

VG Braunschweig, 28.05.2025 - 8 A 417/24

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Kein Wettbüro mit Sportsbar im allgemeinen Wohngebiet!

VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.2013

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Anfechtung des Jahresabrechnung muss auf tauglichen Berechnungsgrundlagen beruhen

AG Hamburg-St. Georg, 01.08.2025 - 980b C 32/24 WEG

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Unwirksamkeit einer konstitutiven Maklerklausel

KG, 05.02.2026 - 10 U 52/24

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Versand durch Kollegen? Kein sicherer Übermittlungsweg!

BGH, 06.05.2026 - VII ZB 9/25

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Wer muss die Handwerker für eine Bauteilöffnung beistellen?

OLG Celle, Gerichtlicher Hinweis vom 28.05.2025 - 14 U 29/23

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Verwalter handelt pflichtwidrig: Klage richtet sich gegen die WEG

AG Passau, 15.01.2026 - 25 C 526/25 WEG

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Online seit 18. Mai

Verband bleibt immer für Balkonsanierungen zuständig!

BGH, 24.04.2026 - V ZR 102/24

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Terminplan "umgeworfen", Vertragsstrafe hinfällig!

OLG Schleswig, 21.08.2024 - 12 U 29/23

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Vorabgestattung führt zur endgültigen Zuschlagerteilung!

OLG Naumburg, 08.05.2026 - 6 Verg 2/26

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Carport jahrelang geduldet: Nachbar verwirkt Abwehrrechte!

OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 48/25

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Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig

AG Heidelberg, 12.08.2025 - 26 C 174/24

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Fassadenkunstwerk: Beschlusskompetenz und Bestimmtheitsanforderungen

LG Düsseldorf, 21.07.2025 - 25 S 2/25

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50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirkt

OVG Niedersachsen, 29.04.2026 - 1 LA 47/25

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Anwalt legt AU-Bescheinigung vor: Terminverlegungsgrund glaubhaft gemacht?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2026 - 4 LB 349/25

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Wann ist das Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt?

BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

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Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?

LG München I, 23.07.2025 - 36 T 3453/25

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Online seit 15. Mai

Baustopp "angeordnet": Verjährungsfrist für Erfüllungsanspruch beginnt!

LG Landshut, 24.04.2026 - 54 O 592/24

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Wann greift die "Bauturbo"-Zustimmungsfiktion?

VG Stuttgart, 27.03.2026 - 6 K 4905/24

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Auslegung des Berliner Mietspiegels

LG Berlin II, 26.02.2026 - 67 S 351/25

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Was auf die Tagesordnung soll, muss genau dargelegt werden

LG Dortmund, 20.08.2025 - 17 T 28/25

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Parteierweiterung auf Beklagtenseite (erst) in der Berufung zulässig?

OLG Hamm, 19.03.2026 - 10 U 73/25

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Online seit 13. Mai

Wann widerspricht Änderung des Verteilungsschlüssels für Erhaltungsmaßnahmen ordnungsmäßiger Verwaltung?

BGH, 24.04.2026 - V ZR 50/25

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VOB/B-Kündigungsrecht wegen Verzugs mit Vollendung ist wirksam!

KG, 06.03.2026 - 21 U 11/21

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Beschaffungsdienstleister konkurriert mit Bieter: Geheimnisschutz ist sicherzustellen!

VK Südbayern, 31.10.2025 - 3194.Z3-3_01-25-26

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Verletzt eine Bike-and-Ride-Anlage den Gebietserhaltungsanspruch?

OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2025 - 3 M 267/24

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Käufer kennt mündliche Absprachen: § 550 BGB anwendbar?

OLG Nürnberg, 24.03.2026 - 14 W 456/26

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Drohne darf zur Planung einer Photovoltaikanlage Nachbargrundstück überfliegen

LG Hamburg, 29.10.2025 - 315 O 151/25

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Was in der Rechtsprechung vertreten wird, kann nicht willkürlich sein!

BayObLG, 30.04.2026 - 102 AR 36/26

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Online seit 12. Mai

Privatgrundstück leitungsfrei? Nur eingeschränkte Erkundigungspflicht!

OLG Rostock, 07.05.2026 - 5 U 39/24

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Überlassung von Wohnraum als Leasingvertrag?

AG Kreuzberg, 04.12.2025 - 23 C 97/25

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Arglistige Täuschung über Beschluss der WEG ist Anfechtungsgrund

OLG Schleswig, 06.02.2026 - 10 U 81/25

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Äußerste Zurückhaltung bei Zurückweisung einer Zeugenvernehmung!

BGH, 01.04.2026 - XII ZR 66/25

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Online seit 11. Mai

Kein Vergütungsanspruch, keine Sicherungshypothek!

OLG München, 27.04.2026 - 17 U 2866/25

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Einzel- oder Gesamtbetrachtung bei aneinandergebauten Gebäuden?

OVG Niedersachsen, 20.04.2026 - 1 LB 102/25

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Information über Wegfall des Eigenbedarfs genügt

AG Kirchheim, 29.10.2025 - 1 C 214/25

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Bodentiefe Duschwanne ist privilegiert

LG Berlin II, 25.07.2025 - 56 S 40/24 WEG

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Was ist ein (versicherter) "Erdrutsch"?

OLG Hamm, 28.01.2026 - 20 U 116/25

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Unsubstanziierter Vortrag darf unsubstanziiert bestritten werden!

BGH, 21.04.2026 - XI ZR 12/25

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Online seit 8. Mai

Wann genießen Architektenpläne Urheberrechtsschutz?

OLG Braunschweig, 28.04.2026 - 2 U 64/25

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Nachunternehmer „nachgeschoben": Ausschluss des Angebots?

LG Lüneburg, 04.02.2026 - 2 O 35/26

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Stellplatzschlüssel von nur 0,25 pro Wohneinheit zulässig?

VGH Baden-Württemberg, 24.02.2026 - 5 S 1980/24

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Keller feucht: Wann liegt Arglist vor?

OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 12 U 202/23

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Haftung des Sondernachfolgers für Geldschulden auch nach Fristablauf noch eintragbar?

KG, 28.04.2026 - 1 W 257/26

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Verkäuferangabe zu Speicherkapazität ist vereinbarte Beschaffenheit!

OLG Hamm, 29.01.2026 - 2 U 18/25

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Subunternehmer erleidet Forderungsausfall: Berichtigung der MwSt?

EuG, 22.04.2026 - Rs. T-233/25

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Ertragswertverfahren auch bei denkmalgeschütztem Gebäude anwendbar

BFH, 07.10.2025 - IX R 26/24

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Schiedsgericht ist nicht an RVG-Gebühren gebunden!

BayObLG, 29.04.2025 - 102 Sch 170/25

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Beweisantizipation ist tabu!

BGH, 09.04.2026 - I ZR 148/25

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Online seit 7. Mai

„Vollständige Fertigstellung" ≠ Abnahmereife!

BGH, 22.04.2026 - VII ZR 88/25

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Schadensberechnung bei Werkmängeln?

BGH, 05.02.2026 - IX ZR 23/24

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"Hochsetzung" auf Maximalpunktzahl zulässig?

VK Bund, 24.02.2026 - VK 2-4/26

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Ist ein landwirtschaftliches Gebäude bei ausschließlicher Flächenpacht privilegiert?

VG Hannover, 25.09.2025 - 12 A 2759/22

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Späte Mietzahlung nach vorheriger Abmahnung ist fristloser Kündigungsgrund

AG Essen, 17.03.2026 - 138 C 288/25

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"Bodenstehende Glasabtrennung" = ebenerdige Dusche

AG Bonn, 11.12.2025 - 202 C 107/25

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Ablehnungsgesuch muss sofort begründet werden!

OLG Brandenburg, 30.01.2026 - 1 W 65/25

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Online seit 6. Mai

Unternehmer muss erforderliche Genehmigung einholen!

OLG München, 30.07.2025 - 27 U 4248/24 Bau

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Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!

VK Baden-Württemberg, 13.04.2026 - 1 VK 15/26

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Wann liegt eine planbedingte Existenzgefährdung vor?

VGH Bayern, 12.03.2026 - 2 N 22.1712

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Wann verjährt Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Mehrwertsteuer?

OLG Rostock, 23.12.2025 - 3 U 94/25

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Zustand "schöngeredet": Arglistige Täuschung?

OLG Hamm, 23.03.2026 - 22 U 66/25

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Bücherkauf erfolgt auf eigene Kosten!

BVerwG, 22.12.2025 - 2 WD 9.23

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KI-Schriftsatz ist auf „erfundene" Rechtsprechungszitate zu überprüfen!

KG, 20.11.2025 - 17 WF 144/25

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Öffentliche Zustellung setzt vorherige Nachforschungen voraus!

OLG Koblenz, 09.02.2026 - 3 U 1286/25

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Online seit 5. Mai

E-Mail wahrt Schriftformerfordernis!

LAG Berlin-Brandenburg, 26.09.2025 - 12 Sa 1082/24

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Open-House-Verfahren ist kein rechtsfreier Raum!

OLG Köln, 23.04.2026 - 3 U 61/25

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Hochhausräumung wegen Brandschutzmängeln?

OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2025 - 7 A 2985/21

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PV-Anlage muss bei Dachsanierung ab- und wiederaufgebaut werden!

OLG Brandenburg, 24.03.2026 - 3 U 40/19

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Man muss schon genau sagen, was man anfechtet und warum

AG Clausthal-Zellerfeld, 29.01.2025 - 44 C 127/23

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Keine Anschlussbeschwerde im Wertfestsetzungsverfahren!

LAG Sachsen-Anhalt, 28.04.2026 - 1 Ta 11/26

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Wer aufgibt, muss zahlen!

OLG München, 02.04.2026 - 19 W 410/26

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Online seit 4. Mai

Energieberatung = Dienstvertrag!

OLG Koblenz, 24.03.2026 - 3 U 779/25

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Streitwert von eV-Verfahren im Unterschwellenbereich?

OLG Oldenburg, 07.04.2026 - 2 W 13/26

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Nachtragsbaugenehmigung oder Vollgenehmigung?

OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 19/25

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Umlage von Wartungskosten für gemeinschaftliche genutzte technische Anlagen durch AGB?

OLG Karlsruhe, 27.03.2026 - 4 U 102/24

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Hauskäufer arglistig getäuscht: Höhe des Schadensersatzes?

BGH, 27.03.2026 - V ZR 169/24

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Bestandskräftiger Widerruf der Anwaltszulassung ist unangreifbar!

BGH, 10.04.2026 - AnwZ (Brfg) 1/26

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