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Online seit heute

Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!

OLG Stuttgart, 21.10.2025 - 10 U 79/25

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Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!

VK Bund, 26.05.2025 - VK 2-31/25

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"Erweiternde Erneuerung" darf nicht zu einem aliud führen!

VGH Bayern, 21.10.2025 - 15 ZB 25.1520

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Stellplatzbaulast kann Hindernis für Rückbau- und Herausgabeansprüche des Vermieters nach Mietvertragsende sein

OLG Hamm, 15.12.2025 - 18 U 127/24

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Schriftformverstoß auch bei Nebenabreden?

LG Dresden, 22.04.2025 - 5 O 1146/24

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Zugang ≠ empfangsbereite Entgegennahme!

LAG Baden-Württemberg, 12.08.2025 - 15 Sa 57/24

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Schriftsatznachlass im sBV abgelehnt: Sofortige Beschwerde statthaft?

OLG Köln, 26.11.2025 - 11 W 32/25

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Online seit gestern

Beurkundungspflicht bei einem Verbraucherbauvertrag?

LG Darmstadt, 28.11.2025 - 19 O 61/24

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Streitwert bei der Vergabe von Rettungsdienstleistungen?

OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2025 - 13 B 102/25

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Keine Anschlussbebauung in den Außenbereich!

OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2025 - 10 A 1301/23

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Ehe ist (hier) kein Befangenheitsgrund!

OLG München, 09.12.2025 - 15 U 2841/25

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Online seit 5. Januar

Bauüberwacher muss Ausführungspläne prüfen!

OLG Karlsruhe, 09.09.2025 - 8 U 17/24

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Nur "bindende" Vorgaben zwingend einzuhalten!

OLG Jena, 19.11.2025 - Verg 4/25

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Biotopschutz auch im beschleunigten Verfahren!

VGH Baden-Württemberg, 09.10.2025 - 8 S 1594/23

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Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen

AG Lemgo, 20.11.2025 - 18 C 369/25

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Materialgarantie ≠ Mangelhaftung!

OLG Bamberg, 14.07.2025 - 3 U 9/25

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Kein Honorar für KI-generiertes Gutachten!

LG Darmstadt, 10.11.2025 - 19 O 527/16

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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?

OLG Nürnberg, 08.09.2025 - 5 W 1424/25

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Online seit 2. Januar

Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 10 U 29/25

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"Dringlichkeitsvergabe" bedarf eingehender Dokumentation!

VK Westfalen, 21.11.2025 - VK 1-56/25

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Wie müssen weiche Tabukriterien ausgestaltet sein?

BVerwG, 25.11.2025 - 4 BN 16.25

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Geplante Baumaßnahmen: Nachbar muss weiterhin heizen können!

LG Augsburg, 03.11.2025 - 101 O 3790/25

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Kein Teilrücktritt bei gedrosselter Speicherkapazität!

OLG Köln, 16.10.2025 - 7 U 13/25

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Vertrag zugunsten Dritter im Konzernverbund: AGB oder Individualabrede?

BGH, 20.11.2025 - I ZB 9/25

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Sachverständiger darf Parteivortrag als falsch kritisieren!

OLG Brandenburg, 08.12.2025 - 10 W 22/25

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Anforderungen an die Vollziehung einer Handlungsverfügung?

BGH, 06.11.2025 - I ZB 65/25

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Nochmal: "Technische Störung" ist keine hinreichende Glaubhaftmachung!

BGH, 02.12.2025 - VIII ZB 17/25

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Streitwert eines Antrags auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung: 10 Bruttomieten!

LG Regensburg, 30.07.2025 - 24 T 152/25

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Online seit 30. Dezember 2025

Festsetzung eines unbebauten Baugrundstücks als private Grünfläche?

OVG Niedersachsen, 13.11.2025 - 1 KN 150/23

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Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen

AG Düsseldorf, 24.11.2025 - 290a C 42/25

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Online seit 29. Dezember 2025

Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?

AG Neustadt/Rübenberge, 18.03.2025 - 47 C 356/23

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Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung

OLG Düsseldorf, 01.07.2025 - 24 U 23/24

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Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, 22.05.2025 - B 61 S 54/24

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Online seit 24. Dezember 2025

Wann verjährt der Anspruch auf nachträgliche Umsatzsteuererstattung?

OLG Naumburg, 27.05.2025 - 2 U 82/24

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Verfahrensaufhebung wegen interner Gründe?

VK Niedersachsen, 23.04.2025 - VgK-10/2025

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Aufhebungssatzung muss ordnungsgemäß bekanntgemacht werden!

OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 - 2 A 7/25

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Anhörungsrügeverfahren nach SO-Bau-Schiedsspruch?

BGH, 09.10.2025 - I ZB 20/25

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Über Grundsatzbedeutung entscheidet das Kollegium!

BGH, 04.12.2025 - V ZB 55/25

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Online seit 23. Dezember 2025

GU-Zuschlag gehört nicht zu den anrechenbaren Kosten!

OLG Düsseldorf, 19.12.2025 - 22 U 26/25

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Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!

VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/2025

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Was sind "umweltbezogene Rechtsvorschriften des Bundesrechts"?

VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 8 S 701/23

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Theaterbesuche reichen als Eigenbedarf!

LG Hamburg, 10.06.2025 - 311 S 4/25

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Folgen des Verstoßes gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

OLG München, 24.06.2025 - 32 U 1132/25

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Sherlock Holmes auf (AGB-rechtlichen) Abwegen!

OLG Stuttgart, 19.08.2025 - 10 U 130/24

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Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter unterfallen dem Risikoausschluss

OLG Nürnberg, 25.06.2025 - 8 U 421/25

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beA-Nachricht geöffnet = Empfangsbereitschaft nachgewiesen?

OLG Karlsruhe, 18.12.2025 - 25 U 114/24

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Kein Ergänzungsbeschluss nach Fristablauf!

KG, 18.12.2025 - 5 W 170/25

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Online seit 22. Dezember 2025

Schadensersatz wegen Rissen durch Bauarbeiten ist kein Selbstläufer!

OLG Hamm, 27.11.2025 - 24 U 21/25

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Kein Ausschluss bei nur geringfügiger Ersatzvornahme!

VK Niedersachsen, 23.05.2025 - VgK-17/2025

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Ausgleichsmaßnahmen müssen (nur) ausgleichen!

OVG Niedersachsen, 12.12.2025 - 1 MN 112/25

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Mietzuschlag für Balkon?

AG Saarbrücken, 10.06.2025 - 120 C 378/24

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Schriftformerfordernis bei vorübergehenden Regelungen

OLG Dresden, 05.06.2025 - 12 U 403/25

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Ersatzwohnraum muss man schon selbst beziehen

OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2025 - 14 B 1074/25

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Herstellung der Vermietbarkeit durch den Zwangsverwalter

OLG Karlsruhe, 12.06.2025 - 19 W 57/23

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Keine Anhörungsrüge gegen rechtswidrig gewährte Fristverlängerung!

OLG Brandenburg, 12.12.2025 - 3 W 119/25

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Online seit 19. Dezember 2025

Einbau einer Sonnenschutzsteueranlage ist Bauvertrag!

BGH, 17.12.2025 - VII ZR 56/25

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Hobbyraum nicht als Wohnraum nutzbar: Erwerber kann Kaufpreis mindern!

LG München I, 04.11.2025 - 5 O 8743/21

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Knappe Begründung der Gesamtvergabe kann ausreichen!

VK Saarland, 03.07.2024 - 3 VK 2/24

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Erschließungsstraße bestimmt faktische Bebauungstiefe!

VGH Baden-Württemberg, 13.11.2025 - 5 S 259/25

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Kann eine Miete zu billig sein?

AG Velbert, 28.02.2024 - 10 C 87/23

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Wann ist eine Preisklausel hinreichend bestimmt?

OLG Karlsruhe, 07.10.2025 - 19 U 167/24

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Über die Ablehnung des (OLG-)Einzelrichters entscheidet der Senat!

BVerfG, 01.10.2025 - 1 BvR 1236/25

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Online seit 18. Dezember 2025

Installation einer Standard-PV-Anlage ist kein Werkvertrag!

OLG Stuttgart, 09.12.2025 - 6 U 36/25

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Mit „Architektur" dürfen nur (eingetragene) Architekten werben!

LG München I, 30.06.2025 - 4 HK O 13097/24

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Auch im Sektorenbereich sind unvollständige Angebote auszuschließen!

VK Bund, 30.10.2025 - VK 2-81/25

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Wann wird die Festsetzung eines Mischgebiets funktionslos?

OVG Niedersachsen, 09.12.2025 - 1 LA 46/25

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Anforderungen an die Darlegung des Eigenbedarfs

LG Hamburg, 11.11.2025 - 316 S 24/25

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Wann verjährt der Heimfallanspruch?

BGH, 05.12.2025 - V ZR 238/24

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Gebühr richtet sich nach Gegenstandswert: Hinweispflicht des Anwalts!

BGH, 13.11.2025 - IX ZR 175/24

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Mängel der Geschäftsverteilung sind kein Ablehnungsgrund!

OLG Brandenburg, 03.12.2025 - 1 W 60/25

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Online seit 17. Dezember 2025

Barzahlung ohne Rechnung spricht für Schwarzarbeit!

OLG Brandenburg, 16.10.2025 - 10 U 113/24

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Feststellungsinteresse ist gesondert zu begründen!

VK Saarland, 20.08.2025 - 3 VK 2/24

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Auslegungsbedürftigkeit führt nicht zur Unwirksamkeit!

BVerwG, 18.11.2025 - 4 BN 4.25

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Formeller Bestandsschutz entfällt nach Nutzungsänderung!

VG Stuttgart, 25.11.2025 - 6 K 516/25

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Wurde die Bürgschaft freiwillig gestellt?

LG Berlin II, 30.10.2025 - 10 O 258/24

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Unbefugtes Betreten der Wohnung kostet 50% Miete!

AG Bielefeld, 11.09.2025 - 408 C 180/24

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Befangenheitsantrag zurückgewiesen: Gegenstandswert der Beschwerde?

KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

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Online seit 16. Dezember 2025

Kein Hinweis auf drohenden Schaden: Mitverschulden des Bestellers?

BGH, 13.11.2025 - VII ZR 187/24

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Spendenzusage des Vor-Vermieters von § 566 BGB nicht umfasst!

BGH, 19.11.2025 - XII ZR 106/23

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Wenn der Abbruchunternehmer mehr abbricht, als er abbrechen soll ...

OLG Brandenburg, 26.11.2025 - 4 U 87/24

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Kein Zuschlag auf das Erstangebot nach durchgeführten Verhandlungen!

VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24-42

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Festsetzung einer Mindestquote für "Dauerwohnen" im Sondergebiet ist zulässig!

BVerwG, 10.11.2025 - 4 BN 12.25

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Eigenbedarf erst nach Eigentumsübergang!

LG Krefeld, 15.10.2025 - 2 S 14/25

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Widerspruchsrecht des Vermieters gegen Optionsausübung bei geplanter Baumaßnahme

OLG München, 16.10.2025 - 32 U 941/25

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Kapazität des Batteriespeichers nachträglich gedrosselt: Kein Mangel!

OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 12 U 17/25

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Einholung eines weiteren Gutachtens im sBV abgelehnt: Keine Rechtsmittel!

OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 12 W 23/25

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Verkehrswert des Wohnungseigentums ist Obergrenze für Bemessung des Streitwerts

OLG München, 07.11.2025 - 32 W 1454/25 WEG

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Online seit 15. Dezember 2025

Pauschal-Verbraucherbauvertrag "frei" gekündigt: Wie ist abzurechnen?

OLG Brandenburg, 05.04.2023 - 4 U 177/21

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Kalkulierter Zeitaufwand unzureichend: Angebot ist auszuschließen!

VK Bund, 15.10.2025 - VK 2-83/25

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Wie sind "gefangene Hinterliegergrundstücke" zu erschließen?

BVerwG, 08.04.2025 - 9 C 1.24

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Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?

OLG München, 13.11.2025 - 32 U 1397/25

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Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!

OLG Hamburg, 15.10.2025 - 4 U 33/25

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Haftet der Hersteller eines Batteriespeichers für Mängel?

OLG München, 08.12.2025 - 24 U 2844/25

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Gemeinderatsbeschluss unwirksam: Bürgermeister nicht vertretungsbefugt!

BayObLG, 10.12.2025 - 102 ZRR 9/25

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Untermietzahlungen von Anfechtung ausgeschlossen?

OLG Dresden, 14.11.2025 - 13 U 581/25

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Befangenheit wegen Versagung einer beantragten Terminsverlegung?

OLG Frankfurt, 12.11.2025 - 26 W 15/25

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Online seit 12. Dezember 2025

Nur unvorhersehbare Unterbrechungen berechtigen zur Kündigung!

OLG Naumburg, 28.05.2025 - 2 U 77/24

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Isolierte Aufhebung eines Loses nur bei Trennbarkeit von übrigen Losen!

OLG Schleswig, 21.11.2025 - 54 Verg 4/25

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Kontrolle einer Vorkaufsrechtssatzung ist auf eigenes Grundstück beschränkt!

VGH Baden-Württemberg, 03.07.2025 - 8 S 1932/23

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Tod des Mieters verschwiegen: Kündigung!

KG, 20.10.2025 - 12 U 52/25

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