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Online seit heute

Mängelrüge bestätigt keinen Vertragsschluss!

OLG Brandenburg, 25.09.2024 - 4 U 67/23

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Lose sind gesondert zu werten!

VK Südbayern, 06.05.2025 - 3194.Z3-3_01-25-15

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Abweichung von Brandschutzvorschriften im Altbau?

OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2025 - 2 L 33/25

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Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs!

AG Hamburg, 22.01.2025 - 9 C 6/24

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Wer darf abstimmen?

AG München, 28.11.2024 - 1293 C 17375/24 WEG

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BImSchG-Grenzwerte eingehalten: Nachbaremissionen sind zu dulden!

OLG Brandenburg, 03.07.2025 - 5 U 77/22

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Kein selbstständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!

BGH, 15.07.2025 - VIII ZB 69/24

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Keine antizipierte Beweiswürdigung bei Erledigung!

OLG Schleswig, 06.08.2025 - 7 W 11/25

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Online seit gestern

Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!

OLG Braunschweig, 12.09.2024 - 8 U 14/22

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Enge Verzahnung der Gewerke rechtfertigt Gesamtvergabe!

VK Bund, 28.04.2025 - VK 2-27/25

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Keine Bebauung auf privater Grünfläche!

OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2025 - 10 D 17/23

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Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis

AG Hamburg, 22.01.2025 - 49 C 468/24

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Wie ist eine Mehrerlösklausel auszulegen?

OLG Brandenburg, 09.07.2025 - 4 U 113/24

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Hinweis auf Verschussüberschreitung bedarf einer Kostenschätzung!

OLG Hamm, 15.07.2025 - 25 W 110/25

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Erkrankung = Wiedereinsetzung?

BGH, 08.07.2025 - AnwZ (Brfg) 33/24

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Gericht muss sich nicht mit jedem Parteivorbringen befassen!

BGH, 31.07.2025 - III ZR 422/23

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Berufungsgericht vernimmt keine fünf Zeugen!

OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 74/24

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Online seit 18. August

Bindungswirkung eines Abgeltungsvergleichs nach Abtretung?

OLG Koblenz, 04.04.2024 - 2 U 68/23

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Angebotskalkulation ist vertraulich zu behandeln!

VK Südbayern, 03.06.2025 - 3194.Z3-3_01-25-23

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(Un-)Selbstständiger Lager- und Abstellplatz?

VGH Bayern, 14.07.2025 - 15 CS 25.1102

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Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!

LG München I, 05.02.2025 - 14 S 9406/23

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Sind "Wohnungseigentümer" nur die Wohnungseigentümer oder auch die Teileigentümer?

AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980a C 11/25 WEG

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Zustandsnote = Beschaffenheitsvereinbarung!

BGH, 23.07.2025 - VIII ZR 240/24

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Gerichtsstandsklausel ist im Unternehmensverkehr wirksam!

OLG Brandenburg, 25.07.2025 - 1 AR 17/25

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Selbst ist der Anwalt!

OLG Köln, 12.06.2025 - 24 U 92/24

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Berufung muss neue Angriffs- und Verteidigungsmitteln angeben!

BGH, 17.07.2025 - I ZB 52/25

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Screenshot hat nur eingeschränkten Beweiswert!

OLG Frankfurt, 27.03.2025 - 16 U 9/23

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Online seit 15. August

Keine Kündigungssperrfrist bei Erwerb durch Personenhandelsgesellschaft

BGH, 06.08.2025 - VIII ZR 161/24

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Für Fehler im Baugrundgutachten haftet der, der es in Auftrag gegeben hat!

OLG Koblenz, 19.12.2024 - 2 U 1046/20

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Unternehmensbezogene Unterlagen unzureichend: Keine Korrektur möglich!

VK Brandenburg, 27.08.2024 - VK 12/24

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Doppelhauscharakter noch gewahrt?

VGH Bayern, 31.07.2025 - 9 CS 25.772

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Kein Bestandsschutz nach Nutzungsänderung!

OVG Nordrhein-Westfahlen, 16.06.2025 - 7 B 225/25

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Was sind gute ÖPNV-Anbindung und gute Nahversorgung?

AG Pankow, 27.02.2025 - 101 C 5061/24

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Muffiger Geruch = Sachmangel?

OLG Saarbrücken, 03.04.2025 - 4 U 27/24

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Anwalt in derselben Rechtssache tätig: Anwaltsvertrag nichtig, Honorar weg!

OLG Schleswig, 11.05.2025 - 7 W 4/25

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Darf es ein bisschen mehr sein?

BGH, 19.05.2025 - VI ZR 223/24, VI ZB 29/24

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Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 19/22

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Online seit 14. August

Fehlende Brandschutzdokumentation ist ein (Bau-)Mangel!

OLG Naumburg, 07.06.2023 - 2 U 24/22

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Wer von der Baugenehmigung abweicht, riskiert einen Abriss!

VGH Bayern, 28.04.2025 - 1 ZB 24.1940

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Bahn hat die Mehrkosten für "Stuttgart 21" allein zu tragen!

VGH Baden-Württemberg, 01.08.2025 - 14 S 1737/24

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Ein Mann - ein Wort!

AG Hamburg-St. Georg, 08.08.2025 - 980b C 47/24 WEG

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Genehmigungsmangel arglistig verschwiegen: Wann verjähren die Mängelansprüche?

OLG Schleswig, 22.07.2025 - 7 U 25/25

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Ersatzeinreichung ist unverzüglich glaubhaft zu machen!

OLG Stuttgart, 15.07.2025 - 6 U 99/24

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Kann der untätige Schiedsrichter "entfernt" werden?

OLG Frankfurt, 22.07.2025 - 32 SchH 3/25

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Erstmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz kann zuzulassen sein!

BGH, 03.07.2025 - V ZR 181/24

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Online seit 13. August

Vorbehalt der Rechnungskürzung ist kein Kündigungsgrund!

OLG Brandenburg, 23.07.2025 - 4 U 92/24

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Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien ist zu rügen!

BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

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Unklarheiten in der Baugenehmigung gehen zu Lasten des Bauherrn!

VGH Bayern, 18.07.2025 - 1 ZB 24.1903

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Vermieter darf Mieter nicht „ins Messer“ laufen lassen!

AG Gießen, 17.01.2025 - 46 C 55/24

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Was ist "Bestandsaufnahme/Begehung"?

AG Hamburg-St.Georg, 01.08.2025 - 980b C 2/25 WEG

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Telefaxnummer muss nicht in die Widerrufsbelehrung!

BGH, 22.07.2025 - VIII ZR 5/25

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Inhouse-Schulung als FAO-Fortbildungsveranstaltung?

BGH, 17.06.2025 - AnwZ (Brfg) 16/25

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Kein Befangenheitsantrag nach Abschluss der Instanz!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 20/22

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Wann ist ein Befangenheitsantrag völlig ungeeignet?

OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2025 - 16 E 408/25

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Online seit 12. August

Zuschlagshöhe bei Nachträgen?

KG, 18.07.2025 - 21 U 176/24

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„Vergleichbar“ heißt weder „identisch“ noch „gleich“!

BayObLG, 05.08.2025 - Verg 2/25

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Sind Arztpraxen „wohnartig“?

OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2025 - 7 B 585/25

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Ein (kleines) Feuerwehrgerätehaus ist nicht zu laut!

VG München, 02.07.2025 - 11 SN 25.2449

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Schmutzfink muss zahlen!

AG Rheine, 12.06.2025 - 10 C 78/24

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Ignorantem Verwalter braucht man nicht mit dem Anwalt zu kommen ...

AG Neuss, 12.02.2025 - 82 C 2493/23

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Kein gutgläubiger Erwerb „jüngerer“ Baumaschinen!

OLG Nürnberg, 03.06.2025 - 6 U 519/24

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Word- in PDF-Datei umgewandelt: Rechtsanwalt muss Dokument prüfen!

BGH, 08.07.2025 - VIII ZB 12/25

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Verkündungstermin kann nur aus erheblichen Gründen verlegt werden!

BGH, 28.07.2025 - II ZR 154/23

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Im Anwaltsprozess muss der Anwalt den Befangenheitsantrag stellen!

BGH, 22.07.2025 - X ZB 21/22

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Streitwert einer Anfechtungsklage?

AG Berlin-Mitte, 10.02.2025 - 22 C 46/24 WEG

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Online seit 11. August

Reparatur von „fremder" Gastherme löst Prüf- und Hinweispflichten aus!

OLG Rostock, 08.09.2023 - 5 U 266/20

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Anforderungen an den zweiten Rettungsweg einer Dachterrasse?

OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2025 - 7 A 1822/23

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Ist die Familie zerstritten, endet es immer traurig

AG Bottrop, 24.04.2025 - 8 C 39/23

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Beauftragung eines Anwalts für 150 bis 300 Euro?

AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 3/25 WEG

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Nutzungsänderung geplant: Verwirkung der Räumung kaum möglich

OLG Celle, 16.06.2025 - 7 U 10/25

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Abweichende Würdigung der Parteiausführungen sind kein Gehörsverstoß!

BGH, 17.06.2025 - X ZB 1/25

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Anordnungsgrund trotz Vorwegnahme der Hauptsache?

OVG Nordrhein-Westfahlen, 07.02.2025 - 22 B 92/25

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Online seit 8. August

Wann verjährt der Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer?

OLG Brandenburg, 20.02.2025 - 10 U 37/24

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Vergabe arbeitsintensiver Dienstleistungen zum niedrigsten Preis?

Generalanwalt beim EuGH, Schlussanträge vom 10.07.2025 - Rs. C-769/23

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Nicht jede Verkehrs(mehr)belastung ist rücksichtslos!

OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2025 - 10 B 384/25

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Ausschluss des Anspruchs auf erstmalige plangerechte Herstellung

LG Köln, 25.04.2024 - 29 S 121/21

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Verstoß gegen Tätigkeitsverbot als (weiterer) Ablehnungsgrund?

OLG Hamm, 03.07.2025 - 4 WF 130/24

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Online seit 7. August

Bauliche Veränderung erfordert keinen Substanzeingriff!

BGH, 18.07.2025 - V ZR 29/24

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Keine Mängelansprüche bei verjährtem Erfüllungsanspruch!

OLG Braunschweig, 31.07.2025 - 8 U 193/22

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Kein Handelsregistereintrag, keine Antragsbefugnis!

VK Bund, 14.04.2025 - VK 2-19/25

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Vorbereitungshandlungen = Beginn der Errichtung?

OVG Niedersachsen, 31.03.2025 - 12 ME 49/24

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Schönheitsreparaturen: Streichen der "Fenster und Außentüren von innen" ist unwirksam!

AG Schwerin, 18.07.2025 - 14 C 19/25

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Beseitigung einer errichteten Terrasse: Verjährung und Verwirkung

AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980a C 27/23 WEG

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Anforderungen an Antrag auf Beweiserhebung durch Zeugen?

BFH, 03.07.2025 - VII B 46/24

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Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch zulässig?

LG Stuttgart, 19.05.2025 - 10 T 110/25

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Online seit 6. August

Verbraucher muss keine Gesamt-Finanzierungsbestätigung stellen!

OLG München, 29.07.2025 - 28 U 1412/24 Bau

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Betreuung eines Vergabeverfahrens ist Rechtsdienstleistung!

LG Gießen, 21.03.2025 - 3 O 95/25

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Reichen 420 m Abstand zu einem Rotmilanhorst?

VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

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Ungenauer Beschluss über Anbringung von Balkonkraftwerken ist nur anfechtbar

AG Hamburg-St. Georg, 25.07.2025 - 980b C 38/24 WEG

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Auch der reine Besitzer hat nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche

OLG München, 28.07.2025 - 19 U 2640/24

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Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?

OLG Nürnberg, 30.07.2025 - 8 W 1286/25

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Rechtsmittelfrist für Streithelfer läuft mit Zustellung an Partei!

KG, 30.07.2025 - 7 U 87/24

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Falscher Verwendungszweck beim Kostenvorschuss lässt Anfechtungsfrist weiterlaufen

AG Ahrensburg, 28.01.2025 - 37a C 6/24

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Online seit 5. August

Wer Baumängel nicht untersucht, kann sich nicht auf Verjährung berufen!

OLG Schleswig, 25.06.2025 - 12 U 67/24

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Bieter muss ladungsfähige Anschrift angeben!

VK Westfalen, 04.07.2025 - VK 3-31/25

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Gemeindliches Einvernehmen ist unwiderruflich!

OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2025 - 2 R 35/25

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Voraussetzung für Einstufung als faktisches Wochenendhausgebiet?

VG Karlsruhe, 30.04.2025 - 2 K 6709/24

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Keine vorherige Einsichtnahme: Beschluss anfechtbar?

LG Frankfurt/Main, 13.06.2025 - 2-09 S 12/25

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Was wurde verkauft?

KG, 28.04.2025 - 8 U 86/24

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Drosselung der Speicherkapazität = Garantiefall?

OLG München, 02.07.2025 - 28 U 1077/25 Bau

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