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Österreich

BVergG - Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2002)

In der Bekanntmachung vom 28.06.2002 (BGBl. I 02, S. 835) mit Wirkung vom 01.09.2002

BVergG §


Gliederung

1. Teil: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen ( §§ 1 - 20 )

1. Hauptstück: Auftragsarten ( §§ 2 - 5 )

2. Hauptstück: Ausnahmen ( § 6 )

3. Hauptstück: Persönlicher Geltungsbereich ( §§ 7 - 8 )

4. Hauptstück: Schwellenwerte ( §§ 9 - 15 )

5. Hauptstück: Anzuwendende Vorschriften ( §§ 16 - 19 )

1. Abschnitt: Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen durch öffentliche Auftraggeber ( §§ 16 - 17 )

2. Abschnitt: Anzuwendende Vorschriften für die Vergabe von Leistungen im Bereich der Wasser­, Energie­ und Verkehrsversorgung ( §§ 18 - 19 )

6. Hauptstück: Begriffsbestimmungen ( § 20 )

2. Teil: Allgemeine Bestimmungen über das Vergabeverfahren ( §§ 21 - 65 )

1. Hauptstück: Grundsätze des Vergabeverfahrens ( §§ 21 - 36 )

1. Abschnitt: Allgemeine Grundsätze des Vergabeverfahrens ( §§ 21 - 22 )

2. Abschnitt: Arten und Wahl der Vergabeverfahren ( §§ 23 - 29 )

3. Abschnitt: Teilnahmebestimmungen für Vergabeverfahren ( §§ 30 - 36 )

2. Hauptstück: Bekanntmachungen, Statistiken und Fristen ( §§ 37 - 50 )

1. Abschnitt: Bekanntmachungen, Übermittlungs­ und Statistikpflichten ( §§ 37 - 45 )

1. Unterabschnitt: Bestimmungen für den Oberschwellenbereich ( §§ 37 - 43 )

2. Unterabschnitt: Bestimmungen für den Unterschwellenbereich ( §§ 44 - 45 )

2. Abschnitt: Fristen ( §§ 46 - 50 )

1. Unterabschnitt: Bestimmungen für den Oberschwellenbereich ( §§ 47 - 49 )

2. Unterabschnitt: Bestimmungen für den Unterschwellenbereich ( § 50 )

3. Hauptstück: Befugnis, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit ( §§ 51 - 57 )

4. Hauptstück: Sonstige allgemeine Bestimmungen ( §§ 58 - 65 )

3. Teil: Besondere Bestimmungen über das Vergabeverfahren ( §§ 66 - 106 )

1. Hauptstück: Die Ausschreibung ( §§ 66 - 80 )

1. Abschnitt: Allgemeines ( § 66 )

2. Abschnitt: Inhalt der Ausschreibungsunterlagen ( §§ 67 - 73 )

3. Abschnitt: Beschreibung der Leistung ( §§ 74 - 76 )

4. Abschnitt: Sonstige Bestimmungen betreffend die Ausschreibung ( §§ 77 - 79 )

5. Abschnitt: Sonstige Bestimmungen betreffend den Leistungsvertrag ( § 80 )

2. Hauptstück: Das Angebot ( §§ 81 - 86 )

3. Hauptstück: Das Zuschlagsverfahren ( §§ 87 - 106 )

1. Abschnitt: Entgegennahme und Öffnung der Angebote ( §§ 87 - 89 )

2. Abschnitt: Prüfung der Angebote ( §§ 90 - 98 )

3. Abschnitt: Der Zuschlag ( §§ 99 - 102 )

4. Abschnitt: Beendigung des Vergabeverfahrens ( §§ 103 - 106 )

4. Teil: Besondere Bestimmungen ( §§ 107 - 134 )

1. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für die Vergabe von Baukonzessionsverträgen und die Vergabe von Bauaufträgen an Dritte durch Baukonzessionäre ( §§ 107 - 110 )

2. Hauptstück: Besondere Bestimmungen über Wettbewerbe ( §§ 111 - 115 )

3. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für die Durchführung von elektronischen Auktionen ( §§ 116 - 118 )

4. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für den Abschluss von Rahmenvereinbarungen ( § 119 )

5. Hauptstück: Besondere Bestimmungen für Auftraggeber im Bereich der Wasser­, Energie­ und Verkehrsversorgung ( §§ 120 - 134 )

5. Teil: Rechtsschutz ( §§ 135 - 186 )

1. Hauptstück: Bundes­Vergabekontrollkommission und Bundesvergabeamt ( §§ 135 - 158 )

1. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen betreffend die Einrichtung und die innere Organisation der Bundes­Vergabekontrollkommission und des Bundesvergabeamtes ( §§ 135 - 150 )

2. Abschnitt: Besondere Bestimmungen betreffend die Bundes­Vergabekontrollkommission und das Bundesvergabeamt ( §§ 151 - 154 )

3. Abschnitt: Dienst­ und besoldungsrechtliche Bestimmungen betreffend das Bundesvergabeamt ( §§ 155 - 158 )

2. Hauptstück: Das Verfahren vor der Bundes­Vergabekontrollkommission und dem Bundesvergabeamt ( §§ 159 - 177 )

1. Abschnitt: Das Verfahren vor der Bundes­Vergabekontrollkommission ( §§ 159 - 161 )

2. Abschnitt: Das Verfahren vor dem Bundesvergabeamt ( §§ 162 - 177 )

3. Hauptstück: Außerstaatliche Kontrolle ( §§ 178 - 180 )

4. Hauptstück: Zivilrechtliche Bestimmungen ( §§ 181 - 186 )

6. Teil: Straf­, Schluss­ und Übergangsbestimmungen ( §§ 187 - 192 )

Anhang I: Bezeichnung der Tätigkeiten entsprechend der Allgemeinen Systematik der Wirtschaftszweige gemäß Paragraph 3 Abs. 1 Z 1 ( Anhang I )

Anhang II: Bauaufträge nach Paragraph 8 Abs. 1 ( Anhang II )

Anhang III: Prioritäre Dienstleistungen ( Anhang III )

Anhang IV: Nicht­Prioritäre Dienstleistungen ( Anhang IV )

Anhang V: Liste der zentralen Beschaffungsstellen ( Anhang V )

Anhang VI: Verzeichnis der in Paragraph 9 Abs. 1 Z 1 genannten Waren im Bereich der Verteidigung ( Anhang VI )

Anhang VII: Liste der einschlägigen Berufs­ und Handelsregister bzw. Bescheinigungen und eidesstattlichen Erklärungen gemäß Paragraph 52 Abs. 1 Z 1 und § 53 ( Anhang VI )

Anhang VIII: Muster für die Bekanntmachung von Leistungen im Unterschwellenbereich ( Anhang VIII )

Anhang IX: Zusätzliche Angaben gemäß Paragraph 125 Abs. 2 Z 3 über Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb durch eine regelmäßige Bekanntmachung erfolgt ( Anhang IX )

Anhang X: Gebührensätze für die Inanspruchnahme des Bundesvergabeamtes ( Anhang X )

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