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BGH klärt Bemessung der Entschädigung weiter - oder: Zweifel an der Eignung des § 642 BGB zur ausgewogenen Regelung
(von Dr. Matthias Drittler)
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KG:
§ 642 BGB: Nicht in jedem Fall darf der Unternehmer seine Produktionsmittel mit laufendem Taxameter auf der Baustelle des Bestellers parken!
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KG:
Vergütung aus § 631 Abs. 1 BGB sticht Entschädigung aus § 642 BGB nicht!
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OLG Koblenz:
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LG Berlin:
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Wenn zwei sich streiten ...
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Nachrichten zum Recht am Bau


Online seit 2019

Zustand der Autobahnen und Straßen
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Über den Zustand der Fahrbahnen auf Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/8800) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8397). Die Regierung bezieht sich dabei auf die seit Anfang der 1990er Jahre durchgeführte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB). Dabei werden in festgelegten Intervallen von vier Jahren im Wechsel Bundesautobahnen oder Bundesstraßen mit schnell fahrenden Messfahrzeugen erfasst und Eigenschaften der Fahrbahnoberfläche ermittelt.
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