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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWer wird denn so nachtragend sein? VK Westfalen, 16.02.2024 - VK 3-47/23 Volltext
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OLG Brandenburg: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils zu § 650f-Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit! IBR-BeitragOLG Oldenburg/BGH: Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam? IBR-BeitragAG Rheinbach: Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB? IMR-BeitragBGH: Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig? IMR-BeitragLG Koblenz: Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung? IMR-BeitragOLG Brandenburg: Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen/können! IBR-BeitragOLG Dresden: Befangenheit des SV wegen Hinzuziehung und Mitunterschrift eines Gehilfen? IBR-Beitrag
OLG Oldenburg: Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! VolltextOLG Stuttgart: Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! VolltextOLG Brandenburg: Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen! VolltextBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? VolltextBVerfG: Berufungsgericht will 1. Instanz nicht folgen: Hinweis erforderlich und weiterer Beweisantritt möglich! VolltextOLG Zweibrücken: Pauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! VolltextOLG München: Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht Volltext
Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse
Mietern, die infolge der Unwirksamkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 (vgl. hierzu BGH, IMR 2019, 352) eine höhere Miete zu entrichten haben, steht gegen das Land Hessen kein Amtshaftungsanspruch zu. So der BGH in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 28.01.2021.