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Kommunen entlasten bei Brückenbauten
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Die Linksfraktion will die Kommunen von der Pflicht befreien, sich mit einem Drittel an den Kosten für Signal- und Sicherungsanlagen sowie Bahnübergänge und Brücken an Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen zu beteiligen. In einem Antrag (18/3051) fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetz...
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