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Nachfrist von nur zwei Werktagen ist zu kurz! OLG Oldenburg, 14.07.2022 - 14 U 54/18 VolltextVorauftrag mangelhaft ausgeführt: Voraussetzungen für einen Ausschluss? VK Bund, 29.02.2024 - VK 1-12/24 VolltextErwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! OLG Dresden, 26.04.2023 - 22 U 1887/22 VolltextAuch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! LG Frankfurt/Main, 02.04.2024 - 2-31 O 78/23 VolltextAuch Prozesserklärungen sind interessengerecht auszulegen! OLG Dresden, 26.04.2024 - 12 W 227/24 Volltext
VK Bund: Abwehr von Gefahren für Leib und Leben rechtfertigt Gesamtvergabe! IBR-BeitragVK Bund: "Passive Schutzeinrichtung" ist ein Fachlos! IBR-BeitragBGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? IBR-BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! IMR-BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241
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LG Nürnberg-Fürth: EP-Erhöhung wegen Mengenminderung erfolgt kalkulatorisch! IBR-BeitragVG Magdeburg: Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich! VPR-BeitragVK Südbayern: Einhaltung der Mindestziele nach dem SaubFahrzeugBeschG kann vorgegeben werden! VPR-BeitragBVerwG: Auch ein Anbau führt zur Verfestigung einer Splittersiedlung! IBR-BeitragBGH: "Eigenbedarfskündigung" bei sog. Mischnutzung? IMR-BeitragOLG Hamm: Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? IBR-BeitragOLG Oldenburg: Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! IBR-Beitrag
OLG Dresden: Erwerber bestimmt "Abnahme-Vertreter": Abnahmeklausel ist wirksam! VolltextOLG Hamm: Mündliche Anhörung des Sachverständigen: Wer macht da das Protokoll? VolltextOLG Stuttgart: Vergraben des Hausanschlusskastens begründet Gefahrerhöhung! VolltextLG Frankfurt/Main: Auch der rechtskundige Verbraucher ist zu belehren! VolltextAG Paderborn: Gemeinschaftsfläche soll an Miteigentümer vermietet werden: Miteigentümer ist nicht stimmberechtigt VolltextOLG Dresden: Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich! VolltextAG Brandenburg: Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein! Volltext
"Die zunehmende Elektronisierung des Rechts- und Geschäftsverkehrs macht auch vor der Justiz nicht halt. Mit dem Reformprojekt eJustice machen wir die Justiz unseres Landes fit für die digitale Zukunft." Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger am 20. Oktober 2014 in Stuttgart erklärt.
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