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Geänderte Leistungen sind nach tatsächlich erforderlichen Kosten zu vergüten! OLG Düsseldorf, 27.03.2025 - 5 U 148/23 VolltextAuftraggeber kann Personalaufstockung verlangen! OLG Naumburg, 04.03.2025 - 2 U 53/24 VolltextWer nicht schweigen kann, muss (Schadensersatz) zahlen! OLG Naumburg, 17.01.2025 - 6 U 1/24 VolltextWann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft? OLG Brandenburg, 17.04.2025 - 10 U 11/24 VolltextMängelbeseitigungsverlangen setzt Untersuchungsmöglichkeit voraus! OLG Köln, 19.12.2024 - 3 U 73/24 VolltextKeine Abnahme, keine Vergütung! KG, 18.04.2023 - 21 U 110/22 Volltext
LG Köln: Versicherungsverlust bei grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist AGB-rechtswidrig! IBR 2024, 1062 (nur online)OLG Düsseldorf: Mängel vs. Schlussrate: Bauträger zieht den Kürzeren! IBR-BeitragZeitschriftenschau: Bauablaufstörung durch Vorunternehmerverzug: Die Drittschadensliquidation ist die Lösung! IBR 2025, 219VG Magdeburg: VOB/A-Verstoß führt zum Zuwendungswiderruf! IBR 2025, 198OLG Düsseldorf/BGH: Entlastung vom Verzugsvorwurf nur mit bauablaufbezogener Darstellung! IBR 2025, 224
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OLG Zweibrücken: Abrechnungsverhältnis führt nicht zu Beweislastumkehr! IBR-BeitragOLG Stuttgart: Ablehnung der Videoverhandlung als Befangenheitsgrund? IBR-BeitragLG Frankfurt/Main: Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Beschlussaussetzung: mindestens 50%! IMR-BeitragOLG München: Corona-Pandemie entbindet nicht von bauablaufbezogener Darstellung! IBR-BeitragBGH: Fortsetzungsanspruch: Stellungnahme medizinisch qualifizierten Behandlers genügt IMR-BeitragBGH: Einsparung von Endenergie zu erwarten = Recht auf Mieterhöhung IMR-BeitragOVG Berlin-Brandenburg: Beliehene nur unter Fachaufsicht (z.B. ÖbVI) zu elektronischer Kommunikation verpflichtet IBR-Beitrag
OLG Brandenburg: Acht Zentimeter hohe Türschwellen sind nicht barrierefrei! VolltextOLG Düsseldorf: Auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen: Behörde braucht keinen Anwalt! VolltextOLG Brandenburg: Wann ist die Kostenkontrolle durch den Architekten mangelhaft? VolltextLG Bonn: AGB oder nicht - das ist hier die Frage VolltextKG: Keine Abnahme, keine Vergütung! VolltextOLG Naumburg: Kein zuschlagsfähiges Angebot: Verfahrensaufhebung rechtmäßig! VolltextAG Hamburg-St. Georg: Aufstellen einer Kinderwagen-Garage auf dem Gemeinschaftseigentum? Volltext
Egal, ob es um Lichterketten, brennende Adventskränze oder Weihnachtsbäume, um Treppenhausdekoration oder Duftsprays geht - auch in der eher besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wird gestritten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt die wichtigsten Urteile zusammengestellt:
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