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Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextUnberechtigte Arbeitseinstellung ist ein Kündigungsgrund! OLG Hamburg, 17.11.2022 - 4 U 110/22 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextReferenzen sind personen- oder unternehmensgebunden! OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22 VolltextÖffentlicher Auftrag oder Aufgabe aufgrund haushaltsrechtlicher Bewirtschaftung? VK Bund, 18.03.2024 - VK 2-19/24 Volltext
BGH: Bedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? IBR-BeitragAG Rheinbach: Wirksame Kündigung in elektronischer Form des § 126a BGB möglich? Nicht über beA! IMR-BeitragEin längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? IMR-Beitrag
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BGH: Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam VolltextOLG München: Keine Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht VolltextOLG Oldenburg: Keine Baugenehmigung, kein Zahlungsanspruch! VolltextOLG Stuttgart: Trotz unwirksamer Abnahmeklausel: Nach 15 Jahren ist Schluss mit der Haftung! VolltextOLG Karlsruhe: Extensive Dachbegrünungen zählen anteilig zur Wohnfläche VolltextLG Lübeck: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung? VolltextOLG Frankfurt: Schadensersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück Volltext
Egal, ob es um Lichterketten, brennende Adventskränze oder Weihnachtsbäume, um Treppenhausdekoration oder Duftsprays geht - auch in der eher besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wird gestritten. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat jetzt die wichtigsten Urteile zusammengestellt:
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