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Ministerrat der EU hat Ermächtigung zu § 13b UStG erlassen - Vorschrift tritt zum 01.04.2004 in Kraft
Die durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 beschlossenen Änderungen im § 13b UStG treten zum 01.04.2004 in Kraft. Der Ministerrat der EU hat am 30.03.2004 die erforderliche Genehmigung erteilt. Damit wird die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Umsätze ausgedehnt, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen sowie auf bestimmte Bauleistungen, wenn der Leistungsempfänger selbst derartige Bauleistungen erbringt. Der neugefasste § 13b UStG ist auf diejenigen Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.03.2004 bewirkt werden.
mehr…Teufel gegen Streichung der Eigenheimzulage
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich gegen die von Bundeskanzler Schröder vorgeschlagene Umwidmung der Förderung der Eigenheimzulage zur Finanzierung von Bildung und Forschung gewandt.
mehr…Schröder: Abschaffung der Eigenheimzulage
In seiner ersten Regierungserklärung in diesem Jahr vor dem deutschen Bundestag warb Bundeskanzler Gerhard Schröder heute für die komplette Abschaffung der Eigenheimzulage. Der Wohnungsmarkt in der BRD sei stabilisiert, so der Kanzler. Das gesparte Geld solle in Bildung und Ausbildung fließen.(c) id Verlag
Frauenrath: EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft
"Wenn die EU-Dienstleistungsrichtlinie so Realität wird, dann gehen in der deutschen Bauwirtschaft die Lichter aus." Mit diesen drastischen Worten warnte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Arndt Frauenrath, vor der Realisierung der von EU-Wettbewerbskommissar Frits Bolkestein vorgelegten und von der EU-Kommission verabschiedeten Entwurf einer EU-Dienstleistungsrichtlinie.
mehr…Experten: Kampf gegen die Schwarzarbeit muss verstärkt werden
Die Bemühungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit müssen intensiviert werden. In diesem Punkt herrschte während einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss am Mittwochnachmittag unter Experten und Sachverständigen weitgehende Einigkeit. Der dazu von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" (15/2573) fand dabei jedoch nur bedingt Zustimmung. Die Mehrheit der Experten kritisierte die Vorlage als zu kurz gegriffen, da damit lediglich die Symptome, nicht jedoch die Ursachen beseitigt würden.
mehr…Deutscher Städte- und Gemeindebund zum Vergaberecht
Praxisgerechte Vereinfachung und Entbürokratisierung erforderlich - Kompromisslösung des Bundeswirtschaftsministeriums bedeutet VerschlimmbesserungFür eine nachhaltige und praxisgerechte Entbürokratisierung des Vergaberechts mit dem Ziel, die dringend notwendigen Investitionen in Deutschland insbesondere in den Kommunen zu beschleunigen, hat sich heute das Geschäftsführende Präsidialmitglied des DStGB, Dr. Gerd Landsberg ausgesprochen. Hintergrund ist das heutige Spitzengespräch zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, Bauminister Manfred Stolpe sowie Innenminister Otto Schily zur geplanten Reform des Vergaberechts.
mehr…Mittelstand warnt vor Zusammenlegung der Vergabeverordnungen
Zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums, die Vergabeverordnungen zusammenzuführen, erklärt der Präsident der Aktionsgemeinschaft Wirtschaftlicher Mittelstand (AWM), Günter Schmitt-Bosslet:
mehr…HwO-Novelle in Teilen verfassungswidrig!
Gutachten belegt Grundrechtsverstoß bei Einordnung von Handwerken in Anlage B1 HwOMangels nachvollziehbarer Gründe verstößt die Einordnung der Handwerke des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegers, des Estrichlegers und des Betonstein- und Terrazzoherstellers in die Anlage B zur HwO gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs.1 GG, da diese Handwerke mit anderen, in der Anlage A verbliebenen Handwerken vergleichbar sind. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) in Auftrag gegeben hatte.
mehr…Abrisskündigung bei Leerstand ist mieterverachtend
Der Gesetzesentwurf des Bundesrates über Abrisskündigung bei Wohnungsleerständen ist falsch und überflüssig wie ein Kropf“, kritisierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), den Beschluss der Länderkammer vom 12. März 2004, eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches im Deutschen Bundestag einzubringen (Drucksache 98/04). „Wer bei Leerständen im Haus zur Marktbereinigung abreißen und deshalb bis zu 50 Prozent der Mietparteien – ohne lange verhandeln zu müssen – schnell und problemlos kündigen und vor die Tür setzen will, betreibt eine mieterverachtende Politik.“
mehr…Bundeskorruptionsregister gefordert
Bayern fordert seit langem ein Bundeskorruptionsregister. Ziel ist, dass Firmen die schwere Verfehlungen begangen haben keine weiteren Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen. "Die Forderung von SPD-Fraktionschef Franz Maget nach einem bayernweiten Korruptionsregister greift viel zu kurz", kritisiert Innenminister Dr. Günther Beckstein. "Es kann doch nicht sein, dass ein in einem Bundesland wegen Unzuverlässigkeit ausgeschlossenes Unternehmen sich danach in einem anderen Bundesland erfolgreich um Aufträge bewerben kann. Alle Auftraggeber der öffentlichen Hand müssen sich darüber bundesweit informieren können", betont Beckstein.
mehr…Anhörung zu Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung
Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur "Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung" (15/2573) ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses. 32 Sachverständige werden zu der Vorlage Stellung nehmen, darunter die Bundesagentur für Arbeit, der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie die Zentralverbände des Deutschen Baugewerbes und des Deutschen Handwerks. Die Anhörung findet am Mittwoch, dem 24. März, von 14 bis 17 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses statt.(Quelle: Bundestag)
Höhere Erbschaftsteuer auf Mietwohnungen ist sozial ungerecht
Mit Unverständnis hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber, auf den gestern von Schleswig-Holstein vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung der Erbschaftsteuer reagiert. Insbesondere die Pläne, „die Vererbung großer Mietwohnungsbestände angemessen zu besteuern“, bereiteten in unverantwortlicher Weise den Boden für eine gefährliche Neidkultur. „Zum einen wird die Vererbung großer Mietwohnungsbestände schon heute auf Grundlage des Ertragswertverfahrens angemessen besteuert. Und zum andern erhöht sich mit der Verbreiterung der Bemessungsgrundlage die Gefahr, dass im Erbfall gepflegte Mietwohnungsbestände zerschlagen werden, damit die Erben die Erbschaftsteuer aufbringen können,“ so Haber.
mehr…GdW: Bundesratsinitiative zur Abrisskündigung unterstützt den Stadtumbau in Ost und West
"Mit der heutigen Entscheidung des Bundesrates, eine Gesetzesinitiative zur Schaffung einer Abrisskündigung im gesamtdeutschen Mietrecht einzuführen, könnte der Stadtumbau in Ost- und Westdeutschland entscheidend unterstützt werden. Wir appellieren deshalb an Bundesregierung und Bundestag, die Gesetzesinitiative der Länderkammer umzusetzen", sagte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, am Freitag (12.03.2004).
mehr…Vermieter soll künftig auch bei Abriss kündigen können
Der Bundesrat hat am Freitag (12.03.2004) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mietrechts beim Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr…Heftiger Streit um neues Vergaberecht entbrannt
Nach Angaben von welt.de will das Bundeswirtschaftsministerium noch in diesen Tagen ein Eckpapier zur Verschlankung des Vergaberechts vorlegen und eine so genannte „Rechtsverordnungslösung“ beschließen lassen. Dagegen protestierten die führenden Verbände der deutschen Bauwirtschaft.
mehr…GdW begrüßt Einbeziehung des Stadtumbaus und des Programms "Soziale Stadt" in die Novelle des Baugesetzbuches
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, hat anlässlich der heutigen Bundestagsanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches die Einbeziehung des Stadtumbaus und des Programms "Soziale Stadt" in dieses grundlegende Gesetzeswerk als "wichtig und notwendig" bezeichnet.
mehr…DStGB zur Novellierung des Baugesetzbuches
Erweiterung kommunaler Handlungsspielräume erforderlich - Steuerung der Ansiedlung von Windenergieanlagen dringendDer Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert vom Bund einfache und durch die Kommunen handhabbare Regelungen im Baurecht, die den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden erweitern. Angesichts der vorgesehenen und auf EU-Recht beruhenden Neuregelungen zur Umweltprüfung, die künftig für alle von den Kommunen aufgestellten Bebauungs- und Flächennutzungspläne gilt, sieht der Verband jedoch mit Sorge, dass dieser Handlungsspielraum immer stärker eingeschränkt wird.
mehr…Bauindustrie MV hofft bei Reform des Vergaberechtes auf das Land
Am 12. März berät der Bundesrat zur Verschlankung des Vergaberechtes. Im Vorfeld hat sich die Bauindustrie von Mecklenburg-Vorpommern mit einem Brief an den zuständigen Wirtschaftsminister Dr. Ebnet gewandt. „Wir wollen eine Verschlankung des Vergaberechtes im bestehenden System. Dafür gibt es ausgewogene Vorschläge der Bauverbände. Unsere Empfehlungen werden auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterstützt“ erklärt Hans-Jürgen Langschwager, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Mecklenburg-Vorpommern.
mehr…Experten: Anpassung des Baurechts an EU-Vorgaben gelungen
Die Anpassung des Baugesetzbuches an die Vorgaben europäischer Richtlinien ist gelungen. Darin waren sich die Sachverständigen am Montagmittag in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einig. Grundlage der Expertenbefragung waren der Entwurf der Bundesregierung für ein Europarechtsanpassungsgesetz Bau (15/2250), ein Entwurf der FDP zur Änderung des Paragraphen 246 des Baugesetzbuches (15/360), ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten zur Stärkung kommunaler Rechte bei Windkraftanlagen (15/513) sowie ein Antrag der FDP, weitgehende Planungserleichterungen bei der Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien zu schaffen (15/2346).
mehr…Expertenrat zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien gefragt
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen veranstaltet am Montag, dem 8. März, eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (15/2250) zur Anpassung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien. Das Hearing findet im Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses (Raum 3.301) ab 11.00 Uhr statt. Mit dem so genannten "Europarechtsanpassungsgesetz Bau" soll das nationale Recht des Städtebaus und der Raumordnung an die zwingenden Vorgaben der Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) und die so genannte Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der Europäischen Union angepasst werden.
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