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Gemeindewirtschaftssteuer ist fataler Irrweg
Für die Bundessteuerberaterkammer ist der gestrige Kabinettsbeschluss zur Gemeindewirtschaftssteuer ein fataler Irrweg, der willkürlich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt. Die von der lahmenden Konjunktur betroffenen Steuerberater und anderen Freiberufler werden mit dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Sonderabgabe zusätzlich belastet. Darüber hinaus droht ein bürokratisches Monster durch zusätzliche Steuerbescheide für Freiberufler.
mehr…Immobilienwirtschaft vor dem Absturz
Scharfe Kritik des BFW an den gestrigen Kabinettsbeschlüssen„Werden sämtliche Kabinettsbeschlüsse in die Tat umgesetzt, kommt das einer Vollbremsung aller Immobilieninvestitionen gleich, die jede Chance auf einen Wirtschaftsaufschwung zunichte macht“, erklärte der Vorsitzende des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Gerd Koppenhöfer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts. Zwar sei zunächst mit einem durch Vorzieheffekte verursachten baukonjunkturellen Strohfeuer zu rechnen; dann folge jedoch unweigerlich der Kollaps.
mehr…Mittelstand stöhnt unter Bürokratielasten
Die Regelungswut des Staates ist offenbar nicht zu stoppen. Beste Beispiele sind die aktuellen Gesetzesvorschläge zur Gesundheitsreform und zu Hartz IV (Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe), die die Bürokratie auf allen Ebenen radikal steigern. Der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft hat unter Federführung des ZDH ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum Abbau der Bürokratie in Auftrag gegeben. Anlässlich der Vorstellung des Gutachtens in Berlin sprach ZDH-Genneralsekretär Hanns-Eberhard Schleyer.
mehr…IW-Gutachten: Bürokratieabbau in drei Schritten
Der Bürokratie-Dschungel wuchert in Deutschland unaufhörlich. Mittlerweile nehmen neue Gesetze und Verordnungen im Bundesgesetzblatt jährlich 3.700 Seiten in Anspruch – in den fünfziger Jahren reichten rund 1.000 Seiten aus. Die Regelungswut lähmt die Betriebe – nach einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) leidet mehr als die Hälfte der Unternehmen stark unter dem vom Staat angezettelten Papierkrieg. Wo die Axt am bürokratischen Dickicht angesetzt werden sollte, zeigt ein neues Gutachten des IW Köln.
mehr…Teufel lehnt Abschaffung der Eigenheimzulage strikt ab
Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gewandt, Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie zur Finanzierung der Steuerreform zu streichen.
mehr…Kleinunternehmerförderungsgesetz heute verkündet
Heute wurde das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz) im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. S. 1550). Es tritt rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft.
mehr…Abschaffung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bedroht mehrere tausend Arbeitsplätze
"Eine Abschaffung der Honorarordnung würde rund 4.500 Architektur- und Ingenieurbüros allein in Nordrhein-Westfalen in ihrer Existenz bedrohen!" Mit dieser Kernaussage haben gestern (05.08.03) die Präsidenten der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, und der Ingenieurkammer-Bau NRW, Peter Dübbert, in einem persönlichen Gespräch mit NRW-Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau verdeutlicht, dass die gegenwärtig diskutierte Aufhebung der HOAI als bindendes Preisrecht zu einer gravierenden Beeinträchtigung des Planungs- und Baumarktes führen würde. Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministers würde allein in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsplätze von etwa 25.000 Architekten, Ingenieuren und ihren Mitarbeitern, unter ihnen 1.500 Auszubildende und Praktikanten, unnötig in Gefahr bringen, so die NRW-Baukammern. Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) müsse erhalten und dringend reformiert werden.
mehr…Gewerbesteuer für Freie Berufe: Die Bundesregierung holt zum zweiten Axthieb gegen Ingenieure aus
Den Vorstoß der Bundesregierung, die Gewerbesteuer umzubenennen in eine Gemeinde-Wirtschaftssteuer, um so auch die Freiberufler zur Kasse zu bitten, bezeichnet der Präsident der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr.-Ing. e.h. Karl Kling als zweiten Axthieb gegen die Freien Berufe. „Nach der vom Kabinett beabsichtigten Abschaffung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten (HOAI) auf gesetzlicher Basis, setzt die Bundesregierung nun zum nächsten Schlag gegen die Freien Berufe an.“
mehr…GdW begrüßt Kompromiss zur Gewerbesteuerreform
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen, begrüßt das von Bundesfinanzminister Hans Eichel vorgestellte Konzept zur Reform der Gewerbesteuer, das ertragsunabhängige Elemente wie Zinsen und Mieten aus der Besteuerung ausspart. Der gefundene Kompromiss trage durch die stärkere Beteiligung der Kommunen am Mehrwertsteueraufkommen sowohl den Interessen der Städte und Gemeinden nach einer Verstetigung ihrer Einnahmen, wie auch den berechtigten Interessen der Wohnungswirtschaft Rechnung, sagte Freitag.
mehr…Gewerbesteuer: Wortbruch und Unwahrheiten
Anlässlich der Koalitionsvereinbarung, Freiberufler mit in die Gewerbesteuer einzubeziehen, erklärt Hauptgeschäftsführer des Bundesverband der Freien Berufe (BFB) Arno Metzler: "Mit der Ausweitung der Gewerbesteuer auf die Angehörigen der Freien Berufe straft sich der Bundeskanzler selber Lügen: Noch vor gut einem Jahr hat Gerhard Schröder ausdrücklich zugesichert, dass dieses Steuerrelikt nicht über Ärzte, Anwälte, Architekten usw. erstreckt wird.
mehr…Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer im Dialog mit dem Bundesfinanzminister: Nein zu einer Sonderabgabe für Freiberufler - Unterstützung bei Steuervereinfachung
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, StB/WP Dr. Klaus Heilgeist, hat gestern in Berlin bei einem persönlichen Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel seine Bedenken gegen eine Sonderabgabe für Steuerberater und die anderen Freiberufler vorgetragen. Die geplante Gemeindewirtschaftsteuer sei verfassungsrechtlich problematisch, da nur Freiberufler, nicht aber andere Wirtschaftszweige wie die Land- und Forstwirtschaft, die Wohnungswirtschaft, die Immobilien- und Wertpapierverwaltung wie auch sonstige selbstständig wirtschaftlich Tätige, z. B. Abgeordnete, zu dieser Steuer herangezogen werden sollen.
mehr…Teufel gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer
Entschieden gegen eine Ausweitung der Gewerbesteuer wandte sich am 4. August 2003 in Stuttgart der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel. "Es ist ein Unfug, Freie Berufe neu gewerbesteuerpflichtig zu machen. Das führt zu einer zusätzlichen Belastung dieser für die Wirtschaft wichtigen Berufsgruppe. Bei einer Anrechungslösung führt die Gewerbesteuer für die Freien Berufe zu einer ungeheuren Bürokratisierung und zu einer völlig unnötigen Mehrbelastung und Ausweitung der Finanzverwaltung", sagte der Ministerpräsident. Daran könnten auch die Städte und Gemeinden kein Interesse haben.
mehr…Nachbesserungen bei der Novellierung des BauGB gefordert
DIHK wirbt für frühzeitige Beteiligungschance der WirtschaftNur eine frühzeitige Beteiligung der Wirtschaft an Bauleitplanverfahren sichert Standortvorteile für Deutschland. Daher fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seinem "Thema der Woche" entsprechende Nachbesserungen an der Novelle des Baugesetzbuches (BauGB).
mehr…Seit 1999 wurden 89 Stammgesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben
Seit dem 1. Januar 1999 bis Anfang Juli 2003 sind 89 Stammgesetze und 446 Rechtsverordnungen aufgehoben worden. In den Angaben sei die Aufhebung weiterer zahlreicher Einzelvorschriften im Rahmen von Änderungsvorhaben nicht enthalten. In der Antwort der Regierung (15/1437) auf eine Kleine Anfrage der FDP (15/1391) wird die Anzahl der im gleichen Zeitraum erlassenen "ändernden Verordnungen" mit 1 208 und die Zahl neuer Stammverordnungen mit 624 angegeben. Die Liberalen hatten nach dem Sachstand des sogenannten Masterplans "Bürokratieabbau" gefragt. Zur Zahl neuer Gesetze heißt es in der Antwort, seit Januar 1999 bis Juli 2003 habe der Deutsche Bundestag 307 Änderungsgesetze verabschiedet, mit denen bestehende Gesetze angepasst, modernisiert oder reformiert worden sind. Darüber hinaus habe das Parlament 211 neue Stammgesetze geschaffen. Zur Relation aufgehobener und neu geschaffener Gesetze und Verordnungen wird dargelegt, grundsätzlich sei ein Regierungswechsel mit einem Politikwechsel verbunden, dessen Umsetzung zunächst die Neuschaffung oder Veränderung von Rechtsvorschriften nach sich ziehe. Dies gelte auch für den 1998 vollzogenen Regierungswechsel. Allein die Zahl der geänderten oder neu geschaffenen Rechtsvorschriften lasse noch keinen hinreichenden Rückschluss auf die Regelungsdichte und die Qualität der Normen zu.
mehr…BFW: Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Eigenheimzulage werden im Bundesrat scheitern
Doch die Unsicherheit über Übergangsfristen hat bereits wieder begonnenAm 13. August wird zwar ein erstes Steuerpaket im Bundeskabinett verabschiedet werden, das die Streichung der Eigenheimzulage beinhaltet. Gegen diesen Vorstoß der Bundesregierung formiert sich jedoch unter den Bundesländern bereits eine breite Ablehnungsfront, in die sich auch SPD-regierte Länder einreihen. „Die Bundesregierung unterschätzt wieder einmal, wie stark der Druck aus der Bevölkerung noch zunehmen wird, dass es weiterhin eine staatliche Wohneigentumsförderung gibt“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Dr. Günter Haber. Sowohl die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag als auch die von CDU und CSU regierten Bundesländer scheinen jedoch noch wie gelähmt unter dem Eindruck der von der Bundesregierung geschickt herbeigeführten Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr zu stehen. Dabei, so Haber, gebe es gerade jetzt im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl die Möglichkeit, durch ein schlüssiges Fördermodell Punkte zu sammeln. Es sei durchaus möglich, intelligenter als bisher die Wohneigentumsbildung so zu fördern, dass tatsächlich nachweisbare Investitionen belohnt werden. Staatliche Mittel einzusparen, dennoch einen Absturz der Bauinvestitionen zu vermeiden und dabei Schwarzarbeit einzudämmen, seien entscheidende Nebenbedingungen für eine neue Art der Wohneigentumsförderung.
mehr…DIHK: Wirtschaft stärker in die Bauleitplanung einbinden!
Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMVBW veröffentlichtDas Baugesetzbuch (BauGB) muss aufgrund europarechtlicher Vorgaben umfassend neu strukturiert werden. Der aktuelle Referentenentwurf ist nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) grundsätzlich zu begrüßen, weist aber im Detail noch einige Mängel auf.
mehr…Bekämpfung des Graffiti-Unwesens
Mertin: Grüne lassen Eigentümer im Regen stehen"Es ist jetzt höchste Zeit, dem immer weiter um sich greifenden Graffiti-Unwesen Einhalt zu gebieten und die betroffenen Eigentümer besser zu schützen. Wenn die Grünen diese Forderung ablehnen, lassen sie die geschädigten Eigentümer im Regen stehen." Mit diesen Worten reagierte Justizminister Herbert Mertin auf die Erklärung der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, eine schärfere Strafverfolgung von Graffiti-Sprayern abzulehnen.
mehr…Bund der Selbständigen begrüßt Initiative gegen Schwarzarbeit
Störr-Ritter: „Politik greift langjährige BDS-Forderung für reduzierten Mehrwertsteuersatz auf.“Der Bund der Selbständigen Baden-Württemberg begrüßt die Initiative gegen Schwarzarbeit des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Dr. Walter Döring. In einem Brief ermunterte BDS-Präsidentin Störr-Ritter den Wirtschaftsminister, seine Bemühungen um die Einführung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes ab dem Jahr 2004, trotz der teilweise geäußerten Kritik, aufrechtzuerhalten.
mehr…Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform: Subventionsabbau, Privatisierungen und Kredite
Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wird mit einem Mix aus Subventionsabbau, Privatisierungserlösen und Kreditaufnahme finanziert. Für das Vorziehen werden rund sieben Milliarden Euro mehr benötigt als im ursprünglichen Haushaltsentwurf für das Jahr 2004 vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte Ende Juni beschlossen, die letzte Stufe der bereits im Jahr 2000 beschlossenen Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Das solll die Kaufkraft erhöhen und der Wirtschaft Wachstumsimpulse geben.
mehr…Bundesarchitektenkammer: Honorarordnung vereinfachen, nicht abschaffen!
Die deutsche Architektenschaft begrüßt die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau. Das Planen und Bauen in Deutschland ist durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien überregelt. „Wir wollen Vereinfachung und Modernisierung in allen Bereichen, auch in denen, die uns betreffen“, äußert sich Peter Conradi, Präsident der Bundesarchitektenkammer, zu den Vorschlägen der Bundesregierung. „Ich verstehe unter einem maßvollen Bürokratieabbau, überholte Regelungen zu streichen und sinnvolle zu überarbeiten.“
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