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Anwälte lehnen Großen Lauschangriff kategorisch ab
Das Bundesministerium der Justiz will den Großen Lauschangriff bei Rechtsanwälten, Ärzten, Priestern und Journalisten ermöglichen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt diese Pläne kategorisch ab. Der Staat habe kein Recht, sich in das Vertrauensverhältnis zwischen Anwälten und Mandanten einzumischen.
mehr…Fernstraßen- und Schienenwegeausbaugesetz heute im Bundesrat
Heute sollen das Fernstraßen- und das Schienenwegeausbaugesetz auch im Bundesrat beschlossen werden, nachdem der Bundestag die Entwürfe am 2. Juli verabschiedet hatte.
mehr…Änderung des Signaturgesetzes in Planung
Um die für einen sicheren elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr erforderliche Zahl an Anwendungen und Nutzern zu schaffen, will die Bundesregierung das Signaturgesetz ändern (15/3417). Das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen war vor drei Jahren verabschiedet worden und hatte das Signaturgesetz aus dem Jahre 1997 abgelöst. Die Novelle dient nach Regierungsangaben dazu, rechtliche Probleme zu beseitigen, die bei der Anwendung dieses Gesetzes aufgetreten sind. Darüber hinaus sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Signaturkarten mit qualifizierten elektronischen Signaturen im elektronischen Verfahren zügig beantragt und ausgegeben werden können.
mehr…Hilfe für Firmen bei drohendem Konkurs
Gerät ein großes Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten und droht in Konkurs zu gehen, bedeutet das den Verlust von sehr vielen Arbeitsplätzen. Oft muss in diesem Fall der Staat einspringen, um die Arbeitsplätze zu sichern. Die EU-Kommission hat jetzt die Leitlinien für diese Beihilfen vorgestellt, um die Lage für die Firmen vorhersehbarer zu gestalten.
mehr…Bundeskabinett beschließt neue Richtlinie zur Korruptionsprävention
Vorbeugende Korruptionsbekämpfung gehört zu den erklärten Zielen der Bundesregierung. Mit der Neufassung der "Richtinie zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung" erhalten die Bediensteten optimierte Vorgaben für integres und transparentes Verhalten in der Verwaltung.
mehr…Bundesjustizministerium kündigt Aufhebung von 200 Rechtsvorschriften an
Das Bundeskabinett hat gestern einen Zwischenbericht zur Rechtsbereinigung im Rahmen der Initiative Bürokratieabbau zur Kenntnis genommen. Die Bereinigung des Bundesrechts zielt darauf, vor allem solche Vorschriften zu beseitigen, die zwar formal geltendes Bundesrecht sind, jedoch heute keine praktische Wirkung mehr entfalten. In einem zweiten Schritt soll die Qualität der Rechtsnormen genauer untersucht und entsprechende Änderungen vorbereitet werden. Normen sollen verständlich, übersichtlicher und zeitgemäßer werden.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
In der morgigen Plenarsitzung werden die so genannten Rückläufer aus dem Vermittlungsausschuss behandelt. Dabei handelt es sich u.a. um das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (TOP 78).(Quelle: Bundesrat)
Neues Wettbewerbsrecht heute in Kraft getreten
Heute ist die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten.
mehr…Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft: Verschleppung des Gesetzgebungsverfahrens gegen Graffiti-Schmierereien ist skandalös
Die Beratung des 'neuen' Berichtes des Bundestags-Rechtsausschusses über die im Herbst 2002 eingebrachten Gesetzesvorlagen zur Bekämpfung des Graffiti-Unwesens macht deutlich, dass die rot-grünen Regierungsfraktionen im Bundestag diesem für Millionen von Hauseigentümern so wichtigen Sachverhalt offensichtlich nur eine untergeordnete Bedeutung beimessen", kritisierte Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Deutschen Immobilienwirtschaft (BAG).
mehr…Bundestag stimmt für Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Deutschland braucht mehr legale Beschäftigung. Von der energischen Bekämpfung der Schwarzarbeit und der damit zusammenhängenden Steuerhinterziehung profitiert das gesamte Gemeinwesen.
mehr… Schwarzarbeitsbekämpfung auf neuer gesetzlicher Grundlage
Zur Einigung im Vermittlungsausschuss über das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks:
mehr…Einigung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 30.06.2004 eine Einigung zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erzielt.
mehr…Novellierung des Baugesetzbuches
Am 20. Juli tritt das Gesetz zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien (Europarechtsanpassungsgesetz Bau - EAG Bau) in Kraft.
mehr…Modernisierung des Justizkostenrechts
Durch das am 1. Juli in Kraft tretende "Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts" werden die Vorschriften über die Gerichtskosten, die Rechtsanwaltskosten und die Sachverständigenkosten umfassend neugeregelt.
mehr…Kritik an Plänen zur Abschaffung der Eigenheimzulage
Als „völlig unverständlich und geradezu grotesk“ bezeichnete der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel am Mittwoch (23. Juni 2004) in Stuttgart die im Haushaltsplanentwurf 2005 von Bundesfinanzminister Eichel vorgesehene Abschaffung der Eigenheimzulage.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit
Der Vermittlungsausschuss hat gestern Abend die Beratungen zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit vertagt. Zum Gesetz wurden Arbeitsgruppen eingesetzt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 30. Juni 2004.
Saarland: Neue LBO in Kraft!
Zum 01.06.2004 ist im Saarland eine neue Landesbauordnung in Kraft getreten. Sie finden sowohl die alte als auch die neue Fassung in unserem Gesetzesmodul.
Vermittlungsausschuss berät heute über das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt heute um 17.00 Uhr im Bundesrat zu einer Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung.
Mehr Sicherheit für Ansprüche von Bauunternehmern
Gesetzentwurf: Handwerker sollen vorläufige Zahlungsanordnungen erwirken könnenDer Bundesrat hat am Freitag (11.06.2004) den Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen beim Deutschen Bundestag eingebracht.
mehr…Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss zur Bekämpfung der Schwarzarbeit an
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag (11.06.2004) zu dem Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung den Vermittlungsausschuss mit dem Ziel der grundlegenden Überarbeitung angerufen.
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