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Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz zu elektronischem Rechtsverkehr
Der Bundestag hat am 25.02.2005 das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die Führung von elektronischen Gerichtsakten.
mehr…Vergaberechtsreform: Referentenentwurf wird in Kürze vorgestellt
Auf unsere Anfrage vom heutigen Tage hin bestätigte uns das Bundesminsiterium für Wirtschaft und Arbeit, dass der Referentenentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts in Kürze vorgestellt wird. Wir werden ihn dann selbstverständlich auch auf unserer Homepage unseren Kunden zur Verfügung stellen.
Öffentliche Anhörung zur Aufnahme der "Abrisskündigung" in das BGB
Eine öffentliche Anhörung zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates (15/2951) veranstaltet der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 23. Februar. Der Entwurf schlägt vor, den Tatbestand der "Abrisskündigung" in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen.
mehr…Entwurf eines PPP-Beschleunigungsgesetzes in Planung
In der Arbeitgruppe der SPD-Bundestagsfraktion laufen die Vorbereitungen für den Entwurf eines PPP-Beschleunigungsgesetzes auf Hochtouren. Er soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Auf ihrer Sitzung am 20. Januar konnte die Arbeitsgruppe bereits eine Reihe der drängendsten legislativen Fragen abschließend erörtern.
mehr…GdW: Abrisskündigung im Mietrecht ist notwendig, um Blockaden des notwendigen Stadtumbaus zu verhindern
Vor der am 23.02.05 im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages stattfindenden Anhörung zur Einführung einer gesamtdeutschen Abrisskündigung hat Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates ausdrücklich unterstützt. "Um die in den Stadtumbauprogrammen vorgesehenen wirtschaftlich und stadtentwicklungspolitisch notwendigen Abriss- und Rückbaumaßnahmen durchführen zu können, brauchen die Wohnungsunternehmen eine verlässliche Rechtsgrundlage, um in außergewöhnlichen Problemfällen den absolut auszugsunwilligen Mietern eines überwiegend leer stehenden Wohngebäudes kündigen zu können", erklärte Freitag.
mehr…Strabag zur Übernahme von Walter Bau fähig
Der österreichische Bauriese Strabag dementiert Berichte über fehlende finanzielle Absicherung. Die geplante Übernahme von großen Teilen des zusammengebrochenen Walter-Bau-Konzerns sei finanziell gut abgesichert. Zweifel seien von Feinden gestreut worden.
mehr…Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Am 23.02.2005 findet die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf des Bundesrates über das Gesetz zur Änderung des § 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (Abrisskündigung - BT-Drucksache 15/2951) statt. Den Entwurf finden Sie in unseren Materialien.
Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern neu eingestellt
Mit gestrigem Tage wurde in unserer Datenbank auch die Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern eingestellt. Damit stehen Ihnen ab sofort sämtliche Landesbauordnungen für Ihre Recherche zur Verfügung.
Bundesrat lehnt rot-grünes Antidiskriminierungsgesetz ab
Auf Initiative des baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) lehnte der Bundesrat heute den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes der rot-grünen Bundestagsfraktionen entschieden ab. Die Länderkammer schloss sich mehrheitlich der Einschätzung Golls an, dass mit dem Gesetzesentwurf die Vertragsfreiheit auf dem rot-grünen Altar welt- und lebensfremder Ideologien geopfert würde.
mehr…Eigenheimzulage: Bundesrat vertagt sich
Der Vermittlungsausschuss hat gestern die entscheidung über das Gesetz zum Hochwasserschutz und über das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage vertagt. Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses wurde anberaumt auf Mittwoch, den 16. März 2005.(Quelle: Bundesrat)
Überarbeitung der Berliner Bauordnung nach Verbändebeteiligung abgeschlossen
Nach Abschluss der Verbändebeteiligung hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Entwurf für das Gesetz zur Vereinfachung des Berliner Baurechts (Bauvereinfachungsgesetz) mit der Neufassung der Berliner Bauordnung überarbeitet.
mehr…Vermittlungsausschuss behandelt acht Vorlagen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Mittwoch, dem 16. Februar 2005, 17.00 Uhr, im Bundesrat zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes und das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage.(Quelle: Bundesrat)
NRW: Korruptionsbekämpfungsgesetz veröffentlicht
Am 04.01.2005 wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Nordrhein-Westfalen (S. 8 ff) ein Korruptionsbekämpfungsgesetz, das auch die Errichtung und Führung eines Korruptionsregisters regelt, veröffentlicht.
mehr…Einfacher, schneller, mehr Service: Die neue Hamburgische Bauordnung
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt hat heute ihren Vorschlag zur umfassenden Neugestaltung des Hamburgischen Baurechts vorgelegt. Die neue Hamburgische Bauordnung (HBauO) fasst alle wesentlichen Bauvorschriften zusammen und beschränkt sich auf das Notwendige. Dies führt zu einer Reduzierung des Regelungsumfangs um ein Drittel. Zukünftig wird der Bürger die Baugenehmigung aus einer Hand erhalten und sich nicht mehr an viele unterschiedliche Genehmigungsstellen wenden müssen.
mehr…Thüringer Bauordnung neu eingestellt
Mit heutigem Tage ist in unserer Datenbank auch die Thüringer Bauordnung eingestellt; und zwar sowohl in der Fassung vom 01.07.1994 als auch in der neuen Fassung vom 01.05.2004.
Stellungnahme der BAK zu den Arbeitsentwürfen zur Neuregelung des Vergaberechts
In einer ersten Stellungnahme zu den Arbeitsentwürfen zur Neuregelung des Vergaberechts äußern sich sowohl die Bundesarchitektenkammer als auch die Bundesingenieurkammer kritisch. Insbesondere wird dem Aspekt der Mittelstandsfreundlichkeit nach ihrer Ansicht zu wenig Beachtung geschenkt.
mehr…Vergaberechtsreform: Referentenentwurf soll demnächst vorgestellt werden
Der Referentenentwurf zur Neuregelung des Vergaberechts soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Dieser wird dann zunächst mit den betroffenen Ressorts diskutiert und abgestimmt. Einige Neuerungen sind bereits vorab bekannt geworden:
mehr…Baden-Württemberg kritisiert rot-grünen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes
Baden-Württemberg wird den Bundestag über den Bundesrat auffordern, sich bei der Umsetzung von europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien ausschließlich auf das europarechtlich Geforderte zu beschränken. Jede darüber hinausgehende Regelung soll der Bundestag unterlassen, weil sie zu einer Einschränkung der Vertragsfreiheit führt, zusätzliche Kosten verursacht und die deutsche Wirtschaft im internationalen Gefüge stark benachteiligt.“ Dies erklärten der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel und der Justizminister Ulrich Goll am Dienstag (1. Februar 2005) nach der Sitzung des Ministerrates in Stuttgart. Der Gesetzesentwurf sei ein „Anschlag auf die Vertragsfreiheit“, so der Ministerpräsident und der Justizminister.
mehr…Steuerpolitische Reformen für den Mittelstand nicht auf die lange Bank schieben
Die Politik darf beim Steuerrecht nicht bis zur Bundestagswahl 2006 die Hände in den Schoß legen. DIHK und Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordern den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages deshalb auf, die Initiative der Wirtschaftsminister für „Ansätze eines steuerpolitischen Reform-programms für den Mittelstand“ zu unterstützen. Vor allem die Vorschläge zur Verbesserung der Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen sowie einer mittelstandsfreundlichen Reform der Erbschaftsteuer gehören auf die aktuelle steuerpolitische Tagesordnung.
mehr…Sachverständige: Eigenheimzulage den veränderten Bedingungen anpassen
Maßnahmen zur Wohneigentumsförderung sollen regional differenziert und abhängig von stadtentwicklungspolitischen Aspekten geregelt werden. Das forderte Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, am Mittwoch in einer Anhörung zu einem Antrag der CDU/CSU (15/3714). Dieser hat zum Ziel, den Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums durch weitere Förderung zu erhöhen. In Regionen mit hohem Leerstand etwa sollten eventuelle Einsparungen aus der Eigenheimzulage in den Stadtumbau fließen, so Freitag.
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