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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Neue Verjährungsvorschriften für Anwaltsregress
Am 15.12.2004 ist das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht u.a. die ersatzlose Streichung des § 51b BRAO (Verjährung von Ersatzansprüchen) vor. Damit gilt zukünftig für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen von Mandanten gegenüber Anwälten die Regelverjährung nach § 199 Abs. 1 BGB.
mehr…Reform des Vergaberecht verzögert sich
Aufgrund der Vielzahl von Stellungnahmen und Reaktionen, die die Arbeitsentwürfe vom 08.10.2004 (vgl. die Materialien) bereits hervorgerufen haben, wird eine Verabschiedung durch das Bundeskabinett voraussichtlich erst im März oder April erfolgen - entgegen der ursprünglichen Hoffnung, dies bereits im Januar zu bewerkstelligen.
mehr…EVP-Fraktion initiiert zweite öffentliche Anhörung zum Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament
Am 09.12.2004 fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine zweite öffentliche Anhörung zum Vorschlag der Dienstleistungsrichtlinie auf Initiative der konservativen EVP-Fraktion statt. Insbesondere bzgl. des Herkunftslandprinzips waren die Sachverständigen unterschiedlicher Meinung.
mehr…Bund der Steuerzahler kritisiert vorgesehene Verschärfung der Besteuerung von gemischt genutzten Immobilien
Die im Entwurf für ein so genanntes Richtlinien-Umsetzungsgesetz vorgesehene Verschärfung der Besteuerung von Immobilien, die privat und beruflich genutzt werden, ist vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden. „Es ist nicht akzeptabel“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, „dass bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Werts für die Besteuerung der Privatnutzung von Betriebsgebäuden völlig überzogene Werte angesetzt werden.“
mehr…Bundesrat fordert weniger Bürokratie
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26.11.2004 einen Gesetzentwurf und eine Entschließung zum Bürokratieabbau beschlossen.
mehr…Eigenheimzulage: Private Bausparkassen begrüßen Ablehnung des Gesetzentwurfs durch den Bundesrat
Der Verband der Privaten Bausparkassen begrüßt die mehrheitliche Ablehnung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Abschaffung der Eigenheimzulage durch den Bundesrat. Andreas J. Zehnder, Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Es war ohnehin völlig unverständlich, wieso die Bundesregierung die Eigenheimzulage erneut zur Disposition gestellt hatte, nachdem sich Bundestag und Bundesrat vor nicht einmal 12 Monaten im Dezember 2003 auf den vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Kompromiß geeinigt hatten, die Eigenheimzulage überproportional um 30 Prozent zu kürzen“.
mehr…Bundesrat lehnt Streichung der Eigenheimzulage ab
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage seine Zustimmung verweigert.
mehr…Baugewerbe begrüßt Bundesratsentscheidung zur Eigenheimzulage
Die Unionsmehrheit im Bundesrat hat auf der heutigen Sitzung der Länderkammer am 26. November gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage votiert. Die Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die die ersatzlose Streichung der Eigenheimzulage vorsah, wurde abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass die Sachargumente in der Diskussion um die Eigenheimzulage nun doch die Oberhand gewonnen haben und die Streichung dieses bewährten Förderinstrumentes in letzter Minute verhindert werden konnte", bewertete Prof. Dr. Karl Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, die Entscheidung der Länderkammer.
mehr…Justizministerkonferenz hat Eckpunkte für Große Justizreform beschlossen
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben in ihrer Konferenz am 25.11.2004 in Berlin mehrheitlich wichtige Eckpunkte für eine Große Justizreform auf den Weg gebracht. Sie weisen auf die überragende gesamtgesellschaftliche Bedeutung einer unabhängigen, selbstbewussten und leistungsfähigen Justiz hin. Dieser Prämisse widmet sich auch die Präambel des Beschlussvorschlages: „Die Rechtsprechung ist als Dritte Gewalt ein Grundpfeiler der rechtsstaatlichen Ordnung. Sie gewährleistet Rechtsschutz und Rechtssicherheit. Hierdurch bewahrt sie den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft. Dem verfassungsmäßigen Auftrag der Dritten Gewalt im Staate kann nur eine unabhängige und leistungsstarke Justiz gerecht werden.“
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. Dezember 2004
Ab dem 1. Dezember sinken die Gebühren für die Eintragung in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister. Außerdem wird der Schriftverkehr mit dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzhof in elektronischer Form ermöglicht.
mehr…Eigenheimzulage hilft jungen Familien
„Wohneigentum ist Familienförderung und Altersvorsorge in einem“, stellt Alfons Löseke, Präsident des Deutschen Siedlerbundes – Gesamtverband für Haus- und Wohneigentum (DSB) klar. Deshalb müsse die Förderung des Wohneigentums, die bereits vor einem Jahr spürbar beschnitten wurde, auf jeden Fall beibehalten werden.
mehr…Verschärfung der Besteuerung von Immobilien - Bundesrat soll das Gesetz stoppen und entschärfen
Die im Entwurf für ein so genanntes Richtlinien-Umsetzungsgesetz vorgesehene Verschärfung der Besteuerung von Immobilien, die privat und beruflich genutzt werden, ist vom Bund der Steuerzahler kritisiert worden. „Es ist nicht akzeptabel“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, „dass bei der Ermittlung des umsatzsteuerlichen Werts für die Besteuerung der Privatnutzung von Betriebsgebäuden völlig überzogene Werte angesetzt werden.“ Däke appelliert an den Bundesrat, dem vorliegenden Entwurf für das Richtlinien-Umsetzungsgesetz bei den Beratungen heute die Zustimmung zu verweigern, um Korrekturen zu erreichen.
mehr…Bundesrat berät strittige Gesetzesvorhaben
Der Bundesrat ist heute zu seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr zusammengetreten. Auf der Tagesordnung der Länderkammer stehen zahlreiche umstrittene Gesetzesvorhaben. Dazu zählt die Eigenheimzulage. Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung dürfte von der Unionsmehrheit im Bundesrat abgelehnt werden.(Quelle: Baden-Württemberg)
Justitia geht online
Die Bundesregierung hat gestern die „Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof“ erlassen. Damit kann ab dem 1. Dezember 2004 der Schriftverkehr mit diesen beiden Gerichten rechtswirksam auch in elektronischer Form abgewickelt werden.
mehr…Clement: Neuregelung des Vergaberechts erleichtert Korruptionsbekämpfung
"Korruption bekämpft man nicht durch einen Wust an Vorschriften. Korruption bekämpft man durch Transparenz", erklärte der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement heute. "Mit der bevorstehenden Neuordnung des Vergaberechts wollen wir deshalb auch neue Maßstäbe für den Kampf gegen die Korruption setzen. Der von uns vorgelegte Entwurf verpflichtet künftig die öffentlichen Auftraggeber, jede geplante Vergabe öffentlicher Aufträge vorher in einem geeigneten Medium, vorzugsweise im Internet, anzuzeigen und danach bekannt zu geben, wer den Auftrag erhalten hat und zu welchem Preis. Damit entziehen wir Korruptionsversuchen von vornherein den Boden."
mehr…Haus & Grund befürchtet beim Antidiskriminierungsgesetz das Schlimmste
Beim angekündigten Antidiskriminierungsgesetz von Rot-Grün mit massiven Einschränkungen der Privatautonomie und Vertragsfreiheit im Zivilrecht erwartet die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland das Schlimmste. „Entgegen der Ankündigung der Bundesjustizministerin wird die EU-Richtlinie nicht eins zu eins umgesetzt, sondern die Koalition sattelt schwer drauf“, sagte Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn in einer ersten Stellungnahme.
mehr…Eigenheimzulage: Entscheidung des Bundesrat-Finanzausschusses lässt hoffen
Die Finanzminister der CDU-regierten Länder haben auf der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates die Abschaffung der Eigenheimzulage abgelehnt. "Es ist erfreulich, dass in der Diskussion um dieses wesentliche Förderinstrument für die Wohneigentumsbildung die sozial- und konjunkturpolitischen Aspekte die rein haushalterischen Motive übertrafen", bewertete Prof. Robl, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes desDeutschen Baugewerbes, den Ausgang der Beratungen.
mehr…Neue Schwellenwerte für die EU-Vergabe-Richtlinien
Die Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG mussten zum 01.11.2004 herabgesetzt werden. Dies war erforderlich, weil die EU-Kommission duch das internationale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen dazu verpflichtet ist, die von diesem Übereinkommen betroffenen Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls nach oben oder nach unten anzupassen, damit ihr Gegenwert in Euro, auf volle Tausend gerundet, den im Übereinkommen festgesetzten Schwellenwerten entspricht.
DStGB zur Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht
Angesichts der bevorstehenden Novellierung des Vergaberechts hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) in einem Stellungnahmeschreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) für eine Freistellung der interkommunalen Zusammenarbeit vom Vergaberecht ausgesprochen.
mehr…Neue Bauordnung in Sachsen
Seit dem 01.10.2004 ist in Sachsen eine neue Bauordnung in Kraft. Sie kann in unserem Gesetzesmodul nachgelesen werden.