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Vergaberechtsreform: DVAL-Vorstand billigt VOL/A 2006
Am 31.03.2006 hat der DVAL-Vorstand die neue VOL/A 2006 gebilligt. In 8 – 10 Wochen soll dann die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgen. In der Zwischenzeit macht sich das BMWi auch daran die Vergabeverordnung entsprechend zu ändern. Der Kabinettsbeschluss zur VgV soll dann im Mai erfolgen.Die VOL/A 2006 finden Sie in unseren Materialien, sie wird allerdings erst verbidnlich, wenn die entsprechend geänderte VgV in Kraft getreten ist.
Bundesrat billigt Saison-Kurzarbeitergeld gegen Winterarbeitslosigkeit
Der Bundesrat hat das Kurzarbeitergeld zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung gebilligt. Damit wird vor allem in der Bauwirtschaft, aber auch in anderen Wirtschaftszweigen die hohe Arbeitslosigkeit im Winter gesenkt.
mehr…Berlin: Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge
Reaktion auf Rechtsprechung des OVG Berlin bzgl. BaugebührenordnungDer Berliner Senat hat auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin den Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.
mehr…Hamburg verabschiedet neues Architektengesetz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer Sitzung am 30.03.2006 den Neuerlass des Hamburgischen Architektengesetzes (HmbArchG) (Drs. 18/3627) in 1. und 2. Lesung angenommen. Der Neuerlass des HmbArchG dient unter anderem der Umsetzung der Hochschuldiplomrichtlinie der EU in hamburgisches Recht.
Gesetz zur Änderung des Ingenieursgesetzes vom Schleswig-Holsteinischen Landtag verabschiedet
Schleswig-Holstein gießt die EU-Richtlinie zur wechselseitigen Anerkennung von Ingenieursabschlüssen in der Europäischen Union sowie in der ebenfalls beteiligten Schweiz in Landesrecht: Einstimmig hat am 24.03.2006 das Parlament auf Empfehlung des Wirtschaftsausschusses in Zweiter Lesung für die Umsetzung der so genannten Simpler Legislation for the Internal Market-Richtlinie, kurz SLIM, votiert.
mehr…Dienstleistungsrichtlinie in der Diskussion bei den Freien Berufen
Mit kritischem Interesse haben die Freien Berufe in Deutschland den gestern vorgelegten neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie zur Kenntnis genommen.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
Auf seiner nächsten Plenarsitzung am Freitag, 07.04.2006, beschäftigt sich der Bundesrat unter anderem mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung.
mehr…Überarbeiteter Vorschlag der EU-Kommission zur Dienstleistungsrichtlinie schafft Chancen für Wachstum und Beschäftigung
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Michael Glos begrüßt, dass die EU-Kommission jetzt in zentralen Punkten das Votum des Europäischen Parlaments vom Februar übernommen hat. Minister Glos: "Wir brauchen die Richtlinie, damit die deutschen Dienstleister ihre Chancen auch jenseits der nationalen Grenzen voll zur Geltung bringen können. Ein offener Binnenmarkt für Dienstleistungen ist zentral, um positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte zu erzielen."
mehr…Bundesrat: Mit flexiblerer Gestaltung des Kündigungsrechts Leerstände auf dem Wohnungsmarkt beseitigen
Aufgrund der vielen Leerstände auf dem Wohnungsmarkt in Ostdeutschland leiden die Wohnungsunternehmen zum Teil unter Existenz gefährdenden Mietausfällen bei gleich bleibenden Unterhaltskosten. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf (16/1029) eingebracht. Er schlägt vor, einen neuen Kündigungstatbestand in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufzunehmen, der unter der Voraussetzung der Vereinbarkeit mit städteplanerischen Konzepten für die Wohnungsunternehmen "höhere Flexibilität und Planungssicherheit" erreichen würde. Die Zulassung der Abrisskündigung unter der Bedingung des Nachweises eines vergleichbaren und verfügbaren Wohnraumes sei für die Mieter in Gebieten mit einem entspannten Wohnungsmarkt hinnehmbar.
mehr…Bayerisches Kabinett billigt Mittelstandsförderungsgesetz
Unternehmensnachfolge soll steuerlich begünstigt werdenMit mehreren Maßnahmen will die Bayerische Staatsregierung in der Mittelstandspolitik aktiv werden. So beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf für ein neues Mittelstandsförderungsgesetz, zur erfolgreichen Gestaltung von Unternehmensnachfolgen sowie den Mittelstandsbericht 2005. Wirtschaftsminister Erwin Huber erwartet von den neuen Fördermöglichkeiten eine positive Signalwirkung für die kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern.
mehr…Gesetzliche Neuregelungen zum 1. April 2006
Bei Bedarfsgemeinschaften gelten für unter 25-jährige Arbeitslose ab 1. April neue Regeln. Außerdem ändert sich die Straßenverkehrsordnung. Ferner schränkt der Gesetzgeber Werbung für Schönheitsoperationen ein.
mehr…Vergabe-Reform: Fortgeschrittene elektronische Signatur für Auftraggeber vorgesehen
Im Rahmen der derzeitigen Novellierung der Verdingungsordnungen ist vorgesehen, zukünftig öffentlichen Auftraggebern zu erlauben, bei der elektronischen Angebotsabgabe statt einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 SigG auch die Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur im Sinne von § 2 Nr. 2 SigG zuzulassen. Hierauf haben sich der Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) sowie der deutsche Verdingungsausschuss für Leistungen (DVAL) anlässlich der Verabschiedung „Sofortpakete“ zur Umsetzung des EU-Legislativpakets Ende Februar 2006 verständigt.
mehr…Saison-Kurzarbeitergeld: Neue Winterregelung im Baugewerbe endlich unter Dach und Fach
Nach fast zweimonatigem, hartem Ringen hinter den Kulissen haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Fassung des „Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung“ geeinigt. Diese Fassung wurde gestern mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrats gilt zurzeit als sicher.
mehr…Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 die Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren beim Deutschen Bundestag beschlossen.
mehr…Bundesrat will Planfeststellungsverfahren transparenter und effizienter gestalten
Der Bundesrat hat am 10.03.2006 einen Gesetzentwurf beschlossen, der zum Ziel hat, Planungsverfahren für Verkehrsprojekte weiter zu beschleunigen und zu vereinfachen. Nach Auffassung des Bundesrates werden die heute geltenden Vorschriften den Anforderungen, die der erweiterte europäische Binnenmarkt an die Transparenz, Berechenbarkeit und Zügigkeit von Entscheidungsprozessen in der Verwaltung stellt, nicht mehr gerecht.
mehr…Haus & Grund begrüßt Verbesserungen für Wohnungseigentümer
Haus & Grund Deutschland begrüßt den gestern von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes. Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft selbst hat sich bereits seit über 20 Jahren auch mit eigenen Gesetzentwürfen für eine Verbesserung der Rechte der Wohnungseigentümer eingesetzt. „Mit dieser Änderung wird gewährleistet, dass der Erwerb einer Eigentumswohnung insbesondere zur eigenen Altersvorsorge nicht zu einem unkalkulierbaren Risiko wird“, unterstreicht Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn. Er fordert alle im Bundestag vertretenen Parteien auf, diese Gesetzesänderung mitzutragen.
mehr…Vorschau zur Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
Am morgigen Freitag kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Themen sind u. a. der Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren und der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte.
mehr…Neue Schwellenwerte und Gegenwert-Tabellen
Im EG-Amtsblatt Nr. L 333 S. 28 wurde die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 vom 19.12.2005 über die neuen Schwellenwerte für die EG-Vergaberichtlinien 2005/17/EG und 2005/18/EG veröffentlicht. Sie ist am 01.01.2006 in Kraft getreten und in unsere Gesetzesdatenbank bereits eingearbeitet. Ferner wurde im EG-Amtsblatt Nr. C 325 vom 22.12.2005 S. 17 die Mitteilung der Kommission über die Gegenwerte für die Schwellenwerte der beiden Richtlinien veröffentlicht. Darin werden die Gegenwerte der Euro-Schwellenwerte für diejenigen Staaten festgelegt, die den Euro noch nicht eingeführt haben.
Tiefensee: Vorschriftendickicht wird gelichtet
Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzesentwurf über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung beschlossen. Der Gesetzentwurf ist Teil des Bürokratieabbaus und führt zum Fortfall von 48 Gesetzen und Verordnungen sowie zur bereinigenden Vereinfachung von 28 weiteren Rechtsvorschriften.
mehr…Anwendungsbereich des Tariftreuegesetzes Schleswig-Holstein soll erweitert werden
Nach einem Gesetzentwurf der Abgeordneten des SSW vom 17.02.2006 [LT-Drs. 17/604] soll der Anwendungsbereich des schleswig-holsteinischen Gesetzes zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen zukünftig auch die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Rahmen des straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehrs umfassen; bisher galt das Gesetz lediglich für öffentliche Aufträge im Rahmen des Öffetnlichen Schienenpersonennahverkehrs. Den Entwurf finden Sie in unseren Materialien.