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Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz soll bis Ende 2006 gelten
Im Bundesrat wurde am 23.09.2005 ein Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern. Die neuen Länder weisen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bis heute erheblichen Nachholbedarf auf. Ein Entwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungsvorhaben für Infrastrukturvorhaben werde möglicherweise nicht mehr rechtzeitig, das heißt vor Auslaufen der jetzigen Regelung am 31. Dezember 2005, in Kraft treten.
mehr…Nagel: Mehr Planungsbeschleunigung für ganz Deutschland
Zur Debatte im Bundesrat über die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes am letzten Freitag (23.09.2005) erklärt Verkehrsstaatssekretär Ralf Nagel: "Wir brauchen mehr als eine Verlängerung der derzeit nur im Osten gültigen Regelung. Die Bundesregierung will schnellere Verkehrsplanungen in ganz Deutschland.
mehr…Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag
In der Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, 23. September 2005, u. a. der Entwurf zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes (TOP 8) beraten werden. Mit dem vom Freistaat Sachsen vorgelegten Gesetzentwurf soll die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.
mehr…Hamburg ändert Landesvergabegesetz
Opposition kritisiert Änderungen scharfNachdem die Änderungen des Landesvergabegesetzes sowie die Aufhebung des Landeskorruptionsregistergesetzes vom Senat am 26. Juli beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet worden sind, übt nun die Opposition heftig Kritik.
mehr…Informationsfreiheitsgesetz online!
Seit gestern steht das Informationsfreiheitsgesetz, welches dem Bürger Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden sichert, in unserem Gesetzesmodul. Zu beachten ist allerdings, dass das Gesetz selbst erst zum 01.01.2006 in Kraft tritt!
Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes online
Seit heute steht die Neufassung des Energieeinsparungsgesetzes, welche am 08.09.2005 in Kraft getreten ist, online!
Diskussionsentwurf Bauträgervertrag online!
Im Sommer 2004 ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die derzeit unter Beteiligung der gerichtlichen Praxis sowie der betroffenen Verbände und der Wissenschaft ergebnisoffen überprüft, ob sich das geltende Bauvertragsrecht bewährt hat oder ob Änderungsbedarf besteht. Deshalb hat der Ausschuss der Bundesnotarkammer für Schuld- und Liegenschaftsrecht eine Regelung des Bauträgerrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch erarbeitet. Anlass hierzu sei nicht zuletzt die Lückenhaftigkeit im geltenden Recht und die Rechtsunsicherheit, die in der Praxis aus dem Nebeneinander von Zivil- und Gewerberecht - vor allem in der Makler- und Bauträgerverordnung - und der darauf aufbauenden Rechtsprechung entstanden war, gewesen. Den Diskussionsentwurf finden Sie hier.
Deutsche Bauindustrie begrüßt Absage des Europäischen Parlamentes an den bürokratischen Regelungseifer zum Sonnenschutz!
Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie begrüßt die deutliche Absage des Europäischen Parlamentes an unflexible zentralistische Überregulierungen in der Richtlinie zum Schutz vor optischer Strahlung. „Der hiermit eingeleitete Richtungswechsel für mehr Subsidiarität in Europa ist ein wichtiger Etappenerfolg gegen derartige bürokratische EU-Auswüchse, dem nun der EU-Ministerrat und endlich auch die Europäische Kommission folgen müssen!“ betonte der Vizepräsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dr.-Ing. Dieter Ehlers, im Anschluss an die gestrige Entscheidung des Europäischen Parlaments.
mehr…ÖPP-Beschleunigungsgesetz trat heute in Kraft
Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz ist heute in Kraft getreten. Sämtliche Gesetzesänderung sind bereits in unserer Gesetzesdatenbank berücksichtigt. Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurden nun gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, die Hemmnisse und Unklarheiten beseitigen, die die Umsetzung von ÖPP in Deutschland bisher erschwert haben.
Kein Baustopp für die Airbus 380-Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, den Beginn des Baus der Airbus 380 – Wartungshalle nicht von Amts wegen bis zu einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung über das Vorhaben zu stoppen. Eine hierauf gerichtete Anregung des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) blieb ohne Erfolg.
mehr…Sonnenschutz-Richtlinie: Schwarz-gelbe Negativkoalition in Europa gegen Gesundheitsschutz
Mit Bedauern hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt das Abstimmungsverhalten der konservativ-liberalen Mehrheit im Europaparlament gegen den Schutz von Arbeitern vor durch Sonneneinstrahlung verursachten Hautkrebs zur Kenntnis genommen:„In Brüssel hat sich wie in Deutschland eine schwarz-gelbe Negativkoalition zusammen gefunden, um ein vernünftiges Vorhaben, das von allen Regierungen in Europa – auch von den konservativ geführten – getragen wird, erst lächerlich zu machen und dann zu Fall zu bringen“, sagte eine Sprecherin der IG BAU am Mittwoch in Frankfurt.
mehr…"Sonnencreme-Richlinie" wurde entschärft - aber für wie lange?
Das europäische Parlament hat gestern mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen eine Richtlinie der EU-Kommission entschärft, die vor den Gesundheitsschäden durch zu hohe Strahlung schützen soll. Ursprünglich sollten die Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, das Risiko der Sonnenstrahlung etwa bezüglich Hautkrebs zu bewerten und nötigenfalls für ihre Mitarbeiter einen „Aktionsplan“ vorzulegen. Diesen Teil der Richtlinie hat das europäische Parlament jetzt gekippt. Stattdessen bleibt es nun den Mitgliedstaaten selbst überlassen, ob sie Vorschriften zum Schutz vor der Sonne erlassen.
mehr…Nach dem Scheitern des Antidiskriminierungsgesetzes: Wohnungswirtschaft fordert 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinien in der neuen Legislaturperiode
Lutz Freitag, Präsident des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, hat die gestrige Entscheidung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, die Entscheidung über das von der rot-grünen Bundesregierung eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz erneut zu vertagen und das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form in dieser Legislaturperiode damit endgültig scheitern zu lassen, differenziert beurteilt.
mehr…Vermittlungsausschuss vertagt Beratungen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am gestrigen Nachmittag seine Beratungen zu zehn der elf auf der Tagesordnung stehenden Gesetzen vertagt. Dabei handelt es sich auch um das Gesetz zur Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe gestern in Kraft getreten
Im Bundesanzeiger Nr. 164 vom 31. August 2005 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die 5. Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 29. August 2005 verkündet. Damit treten mit Wirkung ab 1. September 2005 die neuen abgesenkten Mindestlöhne sowie die zwingenden Arbeitsbedingungen im Baugewerbe in Kraft. Den Text der Verordnung finden Sie in unserem Gesetzesmodul.
ZDB fordert Stop der EU-Richtlinie zur optischen Strahlung
Europäisches Parlament berät über EU-Richtlinie zur optischen Strahlung in zweiter LesungIm Vorfeld der nächste Woche stattfindenden zweiten Lesung der EU-Richtlinie zur optischen Strahlung hat der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré, noch einmal an die deutschen EU-Parlamentarier appelliert, die Richtlinie in der jetzigen Fassung zu stoppen.
mehr…Vermittlungsausschuss tagt am 5. September
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat tritt am Montag, dem 5. September 2005, im Bundesrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. das Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Innovationsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage und das Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur".
mehr…Gesetzesneuregelungen zum 1. September
Die Tabaksteuer wird erhöht, das Reisekostenrecht des Bundes wurde grundlegend überarbeitet , Auflagen für das Verwerten von Abfällen auf Deponien erteilt und die Anforderungen an die Behandlung von Diabetes mellitus Typ 2 überarbeitet und aktualisiert.
mehr…EU: Pläne zu neuen Prozessrecht heftigst umstritten
Die Pläne der EU-Kommission, ein neues, vereinfachtes Verfahren für Geldstreitigkeiten bis 2.000 Euro einzuführen, beinhaltet nach Ansicht des DAV erhebliche Missbrauchsgefahren. Die umstrittene EU-Verordnung stellt Gläubigern ein stark vereinfachtes Verfahren in Aussicht; spätestens nach 6 Monaten hat der Gläubiger einen Titel in der Hand, der nicht einmal eine Sicherheitsleistung vorsieht, falls das Urteil in der nächsten Instanz kassiert wird, und kann ihn vollstrecken. Viele sehen auch 2.000 Euro nicht mehr als Bagatellgrenze an und fordern deshalb eine Absenkung auf 600 Euro. In der Tatsache, dass das Verfahren auch bei Streitigkeiten ohne Auslandsbezug angewandt werden kann, wird zudem eine klare Übertretung der Zuständigkeitsgrenzen der EU gesehen.
Gesetzentwurf zur Schaffung von Rechtsbehelfen gegen überlange Verfahrensdauer vorgelegt
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der neue Rechtsbehelfe vorsieht, wenn das gerichtliche Verfahren zu langsam ist. „Die Gerichte in Deutschland arbeiten weit überwiegend zügig und nehmen europaweit eine Spitzenstellung ein. Dennoch gibt es bei der Verfahrensdauer erhebliche regionale Unterschiede und negative Einzelfälle. Damit Bürgerinnen und Bürger in diesen Fällen ihr Recht auf ein zügiges Verfahren besser durchsetzen können, wollen wir eine Untätigkeitsbeschwerde einführen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
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