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Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat gestern den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf des "Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft" beschlossen. Mit dem Gesetz ist eine Bürokratiekostenentlastung in Höhe von mindestens 58,8 Millionen EURO für die Unternehmen und mindestens 5 Millionen EURO für die Verwaltung verbunden.
AG Mittelstand begrüßt Initiative von Bundeswirtschaftsminister Glos zum Bürokratieabbau
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand - acht Verbände aus Handel, Handwerk, Gastgewerbe und Kreditwirtschaft – begrüßt grundsätzlich die Initiative von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos zum Bürokratieabbau im Mittelstand. Das Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II), das als Folgegesetz ein weiteres Bündel von Maßnahmen zum Bürokratieabbau beinhaltet, beschränke sich im Wesentlichen auf Auskunfts- und Berichtspflichten. Es sei daher nur ein kleiner Schritt zum Ziel, kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland vom Regelungsdickicht spürbar zu entlasten - zumal aktuelle Gutachten das hohe Ausmaß der bürokratischen Belastungen belegen.
mehr…DIHK: Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz muss zeitnah folgen!
Mit dem zweiten Mittelstandsentlastungsgesetz (MEG II) macht die Bundesregierung nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Bei jährlichen Bürokratiekosten für die Wirtschaft von vielen Milliarden Euro reiche die vorgesehene Entlastungswirkung von 58 Millionen Euro aber bei weitem nicht aus. Hier seien weitere Schritte erforderlich.
mehr…REITs ohne Wohnimmobilien führen in die Sackgasse
Der Ausschluss von Wohnimmobilien gefährdet den Erfolg der REITs und schadet dem Immobilienmarkt in Deutschland. Dies erklärt der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) mit Blick auf die gestrige Beratung des Bundestags zum REITs-Gesetz.
Regierung will Immobilien-Aktiengesellschaften zulassen
Die Bundesregierung will Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannte Reits (Real Estate Investment Trusts), zulassen. Wie es in einem Gesetzentwurf (16/4026) heißt, soll damit die Lücke bei der indirekten Immobilienanlage geschlossen werden, um Wettbewerbsgleichheit gegenüber anderen europäischen Finanz- und Immobilienstandorten zu erreichen.
REITs-Gesetzentwurf am 18. Januar im Bundestag
Bundesregierung klammert Mietwohnungen weiterhin aus"REITs mit Mietwohnungen darf es nicht geben", erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), im Vorfeld der Beratungen des REITs-Gesetzesentwurfes am 18. Januar im Deutschen Bundestag. "Wir begrüßen deshalb die klare Haltung der Bundesregierung. Sie hat Forderungen des Bundesrates und aus Teilen der CDU/CSU abgelehnt, sie klammert weiterhin Mietwohnungen bei REITs aus. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag, insbesondere an die Regierungsparteien, dem Gesetzesentwurf insoweit zuzustimmen."
mehr…Energieausweise müssen Eigentümern und Mietern zuverlässige Orientierung bieten
Die Energieeinsparverordnung (EnEV) liegt nach langen Vorbereitungen jetzt als Referentenentwurf vor. Demnach soll der „Gebäudeausweis“ ab 2008 sukzessive eingeführt und zur Pflichtaufgabe für Eigentümer werden, wenn sie ihre Immobilie verkaufen oder vermieten. „Wir begrüßen grundsätzlich alle Anreize zur energetischen Verbesserung von Gebäuden“, erklärte der Präsident der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen, Hartmut Miksch, in Düsseldorf. Wichtig sei, dass der Energieausweis Eigentümern und Mietern auch tatsächlich als Orientierungs- und Entscheidungshilfe dienen könne. Im Entwurf zur neuen Energieeinsparverordnung seien jedoch einige Punkte noch nicht in befriedigender Weise gelöst.
mehr…Änderung des Baugesetzbuchs am 01.01.2007 in Kraft getreten
Das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21.12.2006 ist am 27.12.2006 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 3316) verkündet worden und am 01.01.2007 in Kraft getreten. Die Bundesregierung hatte am 09.08.2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte beschlossen. Der DStGB hat mit Datum vom 01.08.2006 gegenüber dem federführenden Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zu vorstehendem Gesetzentwurf Stellung genommen.
mehr…Online seit 2006
Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. Januar 2007
Sanieren, Reformieren, Investieren – die nachfolgende Zusammenstellung der Neuregelungen zum 1. Januar 2007 spiegelt das Konzept des Dreiklangs wieder.
mehr…REITs: BFW unterstützt Votum des Bundesrats zur Einbeziehung von Wohnungen
Nach dem Bundesrat plädiert auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) für Korrekturen am REITs-Gesetz. Wie bereits von der Länderkammer gefordert, müssten Wohnimmobilien in das REITs-Gesetz einbezogen werden. Nur unter dieser Voraussetzung würde das neue Investmentvehikel frisches Kapital in die Entwicklung der privaten und kommunalen Wohnungsbestände lenken.
mehr…Bundestag beschließt Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung
Der Bundestag hat am 14.12.2006 die Novellierung der Bundesrechtsanwaltsordnung beschlossen. Mit der Reform wird das Recht der Anwälte und der anwaltlichen Selbstverwaltung fit für die Zukunft gemacht.
mehr…Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft begrüßt Rechtsicherheit für Wohnungseigentümer
Bundestag beschließt Änderungen des WohnungseigentumsgesetzesDie Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) hat die am 14. Dezember 2006 vom Bundestag beschlossene Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) begrüßt. „Mit diesen Änderungen ist der Gesetzgeber den Forderungen der Wohnungswirtschaft gefolgt, die bislang herrschende Rechtsunsicherheit durch klare gesetzliche Regelungen weitestgehend zu beseitigen“, unterstrich der BSI-Vorsitzende, Haus & Grund-Präsident Rüdiger Dorn.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen bei REITs
Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen unter anderem dafür ausgesprochen, überwiegend zu Wohnzwecken dienende Bestandsimmobilien in deutsche REITs mit einzubeziehen. Zur Begründung führt der Bundesrat an, dass die Herausnahme von Bestandsimmobilien aus dem Unternehmensgegenstand von REIT-Aktiengesellschaften negative Auswirkungen auf den Wohnimmobilienmarkt hätte und das Finanzprodukt REIT nachhaltig schwächen würde. Die bisherige auf Mieterschutzerwägungen gestützte Begrenzung sei schwer nachzuvollziehen, da ausländische REITs, Private-Equity-Fonds und alle sonstigen in- und ausländischen Investoren unbeschränkt deutsche Wohnimmobilien erwerben können.
mehr…Tiefensee: Neues Baugesetzbuch stärkt Innenstadtentwicklung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, den 15.12.2006, das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte gebilligt.
mehr…BMJ: Stärkung für das Wohnungseigentum
Der Deutsche Bundestag hat gestern die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten.
mehr…Verfahren gegen Deutschland zu Vergabe von Rettungsdiensten
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der öffentlichen Vergabe von Rettungsdiensten weitere Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung von EU-Vergabevorschriften in nationales Recht hat die EU-Kommission eingestellt. Auch das Verfahren wegen der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz) wurde zu den Akten gelegt.
mehr…Vorschau zur 829. Plenarsitzung des Bundesrates
am Freitag, 15. Dezember 2006, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 829. Lenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT).
mehr…BMF: Was ändert sich 2007?
Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige im Jahr 2007, die einen weiteren spürbaren Beitrag zur Stabilisierung des Steueraufkommens leisten sollen, entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht.
mehr…Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
Die Bundesregierung will ein Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen. Es soll das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz vollständig ersetzen. Ziele der Neuregelung sollen der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sein, erklärt die Regierung in dem dazu vorgelegten Entwurf (16/3655). Rechtsdienstleistungen dürften nur in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt erbracht werden.
Kein Vergaberecht im PPP-Vereinfachungsgesetz
Im Rahmen des seitens der Bundesregierung angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes wird es voraussichtlich keine spezifischen Änderungen im Vergaberecht geben. Dies ist das Ergebnis einer "Kompetenzarbeitsgruppe" aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie externen Beratern.
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