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Berlin: Verschärfung des Tariftreuegesetzes
Nach den Vorstellungen des Berliner Senats soll das Tariftreuegesetz verschärft werden: Es soll auf alle Branchen ausgeweitet und eine Mindestlohn-Erklärung eingeführt werden.
Vergaberechtsreform: Nachhaltigkeit nicht nur predigen, sondern auch leben
vzbv kritisiert Empfehlungen zur öffentlichen BeschaffungDer Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die Bundesregierung auf, Umwelt- und Sozialstandards bei der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. In der aktuellen Diskussion um die geplante Novelle des Vergaberechts fordert der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), auf Umwelt- und Sozialstandards aus Kostengründen zu verzichten. "Wir verlangen von der Bundesregierung, Nachhaltigkeit nicht nur zur predigen, sondern sie auch selbst zu praktizieren", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen.
mehr…Vergabegesetz in Thüringen gescheitert
Am 11.07.2007 hat der Thüringer Landtag in zweiter Lesung mehrheitlich den Gesetzentwurf für ein Thüringer Gesetz über die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an das Bau- und Dienstleistungsgewerbe (Thüringer Vergabegesetz) abgelehnt.
Vorschau zur 836. Plenarsitzung des Bundesrates
Am Freitag, 21. September 2007, um 9.30 Uhr findet die836. Plenarsitzung des Bundesrates statt. Thema ist unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung und Vereinfachung der Aufsicht in Insolvenzverfahren (GAVI) der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die beiden Länder das Insolvenzverfahren insgesamt transparenter gestalten und die Aufsicht gegenüber dem Insolvenzverwalter vereinfachen.
mehr…Regierung will Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen
Die Bundesregierung will die Möglichkeiten für die Errichtung eines bundesweiten Korruptionsregisters prüfen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/6323) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6259) mit, die sich auf die Korruptionsbekämpfung bei Hermes-Bürgschaften zur Absicherung deutscher Exporte bezogen hatte. Dabei sollen auch die Erfahrungen mit in den Ländern existierenden Korruptionsregistern ausgewertet werden. Vorrang hat für die Bundesregierung jedoch die Arbeit am materiellen Vergaberecht, vor allem im Zuge der anstehenden Reform des deutschen Vergaberechts.
mehr…RP: Tariftreuegesetz noch in diesem Jahr
Die rheinland-pfälzische Landesregierung wird noch in diesem Jahr ihren Gesetzentwurf für ein Tariftreuegesetz im Landtag einbringen. Nach dem Gesetz werden künftig öffentliche Aufträge nur erteilt, wenn die Firmen den Arbeitnehmern Tariflöhne bezahlen; so werden Dumpinglöhne verhindert.
mehr…Neue Bayerische Bauordnung tritt zum 1.1.2008 in Kraft
Schmid: "Bauherren können sich schon jetzt über zahlreiche Änderungen informieren""Die neue Bayerische Bauordnung bringt zahlreiche wichtige Änderungen. So erfasst die Genehmigungsfreistellung künftig auch kleine und mittlere handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben. Die Prüfprogramme der Baugenehmigungsverfahren werden nochmals gestrafft. Die Gemeinden können ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht einführen. Neu geordnet wird auch das Stellplatzrecht. Über diese und andere wichtige Neuerungen informiert der Sonderdruck "Die neue Bayerische Bauordnung 2008", teilte Innenstaatssekretär Georg Schmid am 11. September 2007 in München mit.
mehr…Hessen bringt Tariftreuegesetz auf den Weg
Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt den Gesetzesentwurf der hessischen Landesregierung für ein hessisches Tariftreuegesetz. Danach müssen Unternehmen, die Aufträge des Landes oder der Kommunen erhalten möchten, nachweisen, dass sie –und ihre Nachunternehmer - ihren Beschäftigten den Tariflohn zahlen.„Durch das Tariftreuegesetz soll Dumpingkonkurrenz durch Niedriglohnanbieter verhindert werden“, sagt Harald Schaum, Regionalleiter der IG BAU.
mehr…Loewenstein: Forderungssicherungsgesetz endlich verabschieden!
"Der Deutsche Bundestag muss endlich die seit April 2006 andauernden Beratungen über das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) abschließen. Der vom Bundesrat im Dezember 2005 in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf wird seither nur zögerlich behandelt. Das Gesetz muss im Interesse der baugewerblichen Unternehmen jedoch schnellstmöglich verabschiedet werden", so der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Dr. Hans-Hartwig Loewenstein heute (5. September 2007) in Berlin.
mehr…GmbH sollen in Zukunft leichter und billiger gegründet werden können
Gesellschaften mit beschränkter Haftung sollen wesentlich leichter und billiger gegründet werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/6140) vor. So soll das Stammkapital, das bei der Gründung einer GmbH aufgebracht werden muss, von 25.000 auf 10.000 Euro sinken. Zur Verringerung des Aufwands wird ein Mustergesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle als Anlage zum GmbH-Gesetz beigefügt. Bei dessen Verwendung entfalle eine Beurkundung. Zusammen mit den ebenfalls aufgenommenen Mustern für die Handelsregisteranmeldung könne die Eintragung der Gesellschaft in das entsprechende Register in diesen Fällen ohne rechtliche Beratung bewältigt werden. Damit, so die Regierung, werde ein "rechtspolitisches Signal" gesetzt, dass die Gründung einer GmbH "sehr kostengünstig, unbürokratisch und schnell" erfolgen könne.
mehr…Wohngeldreform im Bundesrat: Mieterbund fordert 15 Prozent Erhöhung
„Das Wohngeld muss um mindestens 15 Prozent erhöht werden. Außerdem sind die Einkommensgrenzen für Wohngeldbezieher anzuheben,“ forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Dr. Franz-Georg Rips, im Vorfeld der Wohngeldberatungen im Bundesrat am 6. September.
mehr…Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. September 2007
In Bundeseinrichtungen, im Personenverkehr und in Bahnhöfen gilt künftig ein generelles Rauchverbot. Für Telefonkunden und junge Handynutzer werden die Kosten für Telefondienste transparenter. Die Förderung der Anschaffung emissionsarmer LKW soll Unternehmen einen Anreiz bieten, die Fahrzeugflotte möglichst frühzeitig auf umweltschonende Neufahrzeuge umzustellen.
mehr…Bundeswirtschaftsministerium stellt Gutachten zur Reform des Vergaberechts vor
Vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Vergaberechts stellte der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie am 10.08.2007 auf einer Pressekonferenz im BMWi sein Gutachten "Öffentliches Beschaffungswesen" vor. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, erklärt dazu: "Mit diesem Gutachten trägt der Beirat konstruktiv zur Diskussion über eine Reform des Vergaberechts bei. Ich begrüße das. Das Gutachten bestätigt mich in meinen Anstrengungen für mehr Transparenz, mehr Wettbewerb und weniger Bürokratie im öffentlichen Beschaffungswesen."
mehr…Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. August 2007
Für Fahranfänger gilt künftig ein absolutes Alkoholverbot am Steuer. Das neue Gewebegesetz regelt die Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen an Gewebespenden. Ab August berät der Deutsche Ethikrat den Bundestag und die Bundesregierung in Fragen der Lebenswissenschaften. Neue und neu geordnete Ausbildungsberufe stehen zur Verfügung.
mehr…Tariftreue auch in Hessen und Schleswig-Holstein
Auch in Hessen und Schleswig-Holstein sind Tariftreuegesetze bzw. deren Änderung geplant. Im Folgenden sollen sie kurz wiedergegeben werden:
mehr…Bayern: Tariftreue soll erweitert werden
Ende Juni legte die Bayerische Staatsregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetzes vor. Nun soll das Gesetz auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Zuvor galt es nur im Bereich des Hochbaus.
Enev veröffentlicht
Heute wurde die Energieeinsparverordnung (EnEV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Sie tritt zum 01.10.2007 in Kraft.
Regierung wird keinen Entwurf für Tariftreuegesetz vorlegen
Insgesamt 17 Tarifbeschäftigte waren am 30. Juni 2006 in der niedrigsten Entgeltgruppe eingruppiert. Dies entspricht einem Stundenlohn von 8,01 Euro (Ministerium) bzw. 7,58 Euro (nachgeordneter Bereich) im Tarifgebiet West und 7,41 Euro bzw. 7,02 Euro im Tarifgebiet Ost. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/5688) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (16/5521) mit.
mehr…Modernisierung des GmbH-Rechts
Der Bundesrat hat am Freitag, den 06.07.2007, eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Modernisierung des GmbH-Rechts beschlossen, mit der die Bundesregierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung stärken will. In über 30 Einzeländerungsanträgen und Prüfbitten weisen die Länder auf Verbesserungsbedarf bei den von der Bundesregierung vorgesehenen Modernisierungsmaßnahmen hin.
mehr…Bundesrat stimmt Unternehmensteuerreform zu
In seiner Plenarsitzung am Freitag, den 06.07.2007, hat der Bundesrat der Unternehmensteuerreform 2008 zugestimmt und eine begleitende Entschließung gefasst. Damit kann das Gesetz fristgerecht in Kraft treten.
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