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Verfahren gegen Deutschland zu Vergabe von Rettungsdiensten
Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit der öffentlichen Vergabe von Rettungsdiensten weitere Schritte gegen Deutschland eingeleitet. Drei weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nichtumsetzung von EU-Vergabevorschriften in nationales Recht hat die EU-Kommission eingestellt. Auch das Verfahren wegen der freihändigen Vergabe von Planungsleistungen in der Stadt Waren (Müritz) wurde zu den Akten gelegt.
mehr…Vorschau zur 829. Plenarsitzung des Bundesrates
am Freitag, 15. Dezember 2006, 9.30 Uhr kommt der Bundesrat zu seiner 829. Lenarsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT).
mehr…BMF: Was ändert sich 2007?
Wichtige steuerliche Veränderungen für Steuerpflichtige im Jahr 2007, die einen weiteren spürbaren Beitrag zur Stabilisierung des Steueraufkommens leisten sollen, entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht.
mehr…Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
Die Bundesregierung will ein Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen. Es soll das aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz vollständig ersetzen. Ziele der Neuregelung sollen der Schutz der Rechtsuchenden und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sein, erklärt die Regierung in dem dazu vorgelegten Entwurf (16/3655). Rechtsdienstleistungen dürften nur in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt erbracht werden.
Kein Vergaberecht im PPP-Vereinfachungsgesetz
Im Rahmen des seitens der Bundesregierung angestrebten PPP-Vereinfachungsgesetzes wird es voraussichtlich keine spezifischen Änderungen im Vergaberecht geben. Dies ist das Ergebnis einer "Kompetenzarbeitsgruppe" aus Abgeordneten der Regierungsfraktionen, Vertretern von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sowie externen Beratern.
mehr…Tiefensee: Kürzere Planungszeit beschleunigt Investitionen
Bundesrat stimmt Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz zu - Gesetz tritt noch 2006 in KraftDer Bundesrat hat am 24.11.2006 dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Die Neuerungen können damit rechtzeitig vor Auslaufen des vorwiegend für Ostdeutschland geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in Kraft treten. Die Regierungsfraktionen hatten den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits ein Beschleunigungspotenzial von über zwei Jahren im Vergleich zu heute enthielt, um weitere Verfahrenserleichterungen ergänzt und dabei auch Vorschläge der Länder berücksichtigt.
Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben befürwortet
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag, den 24.11.2006, dem Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben zugestimmt. Mit dem Gesetz wird das Ziel verfolgt, insbesondere Verkehrsprojekte einfacher und schneller umsetzen zu können.
Haus & Grund: Städtische Sanierungsmaßnahmen werden teurer
Ausgleichsbeträge der Anlieger können über der Wertsteigerung des Grundstücks liegenSanierungsmaßnahmen von Städten und Gemeinden könnten für die anliegenden Grundstückseigentümer bald teurer werden. Davor warnt die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund und weist auf die bereits vom Bundestag beschlossene Änderung des Baugesetzbuches hin. In dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung von Städten versteckt sich nach Ansicht von Haus & Grund eine Regelung, mit der die Kommunen die Anlieger in Sanierungsgebieten bald stärker zur Kassen bitten dürfen.
mehr…Referentenentwurf zur Energieeinsparverordnung - BFW und GdW fordern Nachbesserungen
Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen haben in einer ersten Reaktion die Umsetzung des politischen Kompromisses zur Gestaltung der Energieausweise für den Bestand im jetzt vorgelegten Referentenentwurf begrüßt. Im weiteren Beratungsverfahren sind aus Sicht der Verbände jedoch Nachbesserungen an Details notwendig, um eine praxisgerechte Umsetzung sicher zu stellen.
mehr…Tariftreuegesetz NRW aufgehoben
Seit heute ist das Tariftreuegesetz NRW aufgehoben. Gestern wurde das Aufgebungsgesetz im Gesetz- und Verordnungsblatt NRW verkündet und ist damit heute in Kraft getreten.
Tiefensee und Glos bringen Energieausweise für Gebäude und Wohnungen auf den Weg
Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos haben am 17.11.2006 ihren abgestimmten Vorschlag zur Einführung von Energieausweisen für Gebäude und Wohnungen in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben. Mit diesem Vorhaben soll eine europäische Richtlinie zur Einführung von Energieausweisen für bereits bestehende Gebäude in deutsches Recht umgesetzt werden.
mehr…EU-Dienstleistungsrichtlinie: DGB erwartet in Deutschland eine sozial gerechte Umsetzung
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht in der am Mittwoch (15. November 2006) verabschiedeten EU-Dienstleistungsrichtlinie einen beachtlichen Teilerfolg seiner Politik. „Verglichen mit der ursprünglichen Fassung des früheren EU-Kommissars Bolkestein hat es nicht zuletzt durch unseren Druck erhebliche Verbesserungen zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeben“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Mittwoch in Berlin.
Dienstleistungsrichtlinie nimmt letzte Hürde
Mit einer neuen europäischen Richtlinie werden grenzüberschreitende Dienstleistungen in Europa erleichtert. Gleichzeitig sollen bürokratische Hindernisse für Unternehmen abgebaut werden. Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte werden gewahrt.Das Europäische Parlament hat heute die Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Sie erlaubt Dienstleistungsunternehmen, ihre Leistungen europaweit anzubieten. In Fragen des Verbraucherschutzes und des Arbeitsrechts gelten die Bestimmungen des Mitgliedsstaates, in dem die Leistung erbracht wird.
Glos begrüßt Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie durch das Europäische Parlament
Das Europäische Parlament hat am 15. November in zweiter Lesung die EU-Dienstleistungsrichtlinie verabschiedet. Mit breiter Mehrheit billigten die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt, auf den sich die Mitgliedstaaten im Mai 2006 verständigt hatten. Nach abschließender Zustimmung des Rates kann die Richtlinie voraussichtlich noch in diesem Winter in Kraft treten.
Bundesregierung will das Insolvenzverfahren vereinfachen
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (16/3227) das Insolvenzverfahren vereinfachen. Unter anderem sollen künftig öffentliche Bekanntmachungen in Insolvenzsachen nur noch über das Internet vorgenommen werden. Zur Begründung führt die Regierung an, der Verbreitungsgrad des Internets sei stark angestiegen. Vor allem seien die technischen Voraussetzungen geschaffen worden, auf einer bundeseinheitlichen Internetplattform das Insolvenzgeschehen lückenlos zu dokumentieren.
mehr…Erfolgreiche Abwehr von Vorrechten des Fiskus in der Insolvenz
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat erfolgreich verhindert, dass der Fiskus in der Insolvenz eine bessere Behandlung erfährt als andere Gläubiger. In dem gerade durch den Bundestag verabschiedeten Jahressteuergesetz 2007 war unter der Vielzahl der Änderungen zunächst vorgesehen, dass Steuerschulden auch dann von den Insolvenzverwaltern vollständig zu befriedigen sind, wenn sie vor der Insolvenzeröffnung mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind. Andere Gläubiger sollten für vergleichbare Forderungen weiterhin als normale Insolvenzgläubiger behandelt werden mit der Folge, dass sie nur einen Teilbetrag auf ihre Forderungen bezahlt bekommen. Durch die vorrangige Begleichung der Steuerschuld wären den übrigen Gläubigern weniger Masse und somit geringere Quoten geblieben.
mehr…Großmann: Mehr Investitionen in den Innenstädten
Bundestag verabschiedet Änderung des BaugesetzbuchsDer Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 09.11.2006 das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte verabschiedet. "Mit dieser Novelle des Baugesetzbuchs haben wir einen wichtigen Baustein zur Stärkung der Innenentwicklung der Städte als Wirtschaftsstandorte und als Orte des Wohnens, Lebens und Arbeitens der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt", sagte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesbauminister Achim Großmann in Berlin.
IG Bau: "Untreue wird legal"
Tariftreuegesetz NRW im Hauruckverfahren abgeschafft Das Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (Gesetz zur tariflichen Entlohnung bei öffentlichen Aufträgen im Land Nordrhein-Westfalen - TariftG NRW) hat der Nordrhein-Westfälische Landtag am 25.10.2006 mit den Stimmen von CDU und FDP aufgehoben. Die Bauarbeiter in NRW müssen sich auf mehr Billigkonkurrenz und niedrigere Löhne einstellen.
mehr…Vorerst keine Besserstellung des Fiskus im Insolvenzverfahren
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwochvormittag (08.11.2006) den Entwurf der Bundesregierung für das Jahressteuergesetz 2007 (16/2712, 16/3036) in geänderter Fassung angenommen. Das Gesetz soll heute vom Bundestag verabschiedet werden. Union und SPD hatten 34 Änderungsanträge zum Regierungsentwurf vorgelegt, die der Ausschuss mehrheitlich annahm. Eine wesentliche Änderung am Regierungsentwurf stellt der Verzicht auf eine Regelung dar, wonach Steuerschulden eines Schuldners nach Eröffnung der Insolvenz als "Masseverbindlichkeiten" gelten sollten. Damit hätte der Fiskus die Möglichkeit erhalten, seine Steuerausfälle zu begrenzen und eine "Ungleichbehandlung" zwischen ihm und den übrigen Gläubigern zu beseitigen.
mehr…Tariftreuegesetz NRW wird aufgehoben
Das Tariftreuegesetz NRW, das 2002 in Kraft getreten ist, wird aufgehoben. Das Aufhebungsgesetz (Drucksache 14/1859 v. 5. Mai 2006) ist in 2. Lesung am 25.10.2006 vom Landtag beschlossen worden. Es tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Verkündung ist noch nicht erfolgt.
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