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FDP: Mietrecht zur Erleichterung umweltfreundlicher Sanierungen ändern
Um die energetische Sanierung von Wohngebäuden zu erleichtern, fordert die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, das Mietrecht zu ändern. Wie aus einem Antrag der Liberalen (16/7175) hervorgeht, solle künftig der Vermieter ein Wahlrecht zwischen einer Modernisierungsmieterhöhung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und einer Mieterhöhung im Wege einer vertraglichen Vereinbarung erhalten. Wird der zweite Weg eingeschlagen, müsse der Vermieter dem Mieter eine Betriebskostenersparnis mindestens in Höhe der Mieterhöhung garantieren.
mehr…Baden-Württemberg beschließt Öko-Pflicht für Wohngebäude: Bundesweit erstes Erneuerbare-Wärme-Gesetz tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Der Landtag Baden-Württemberg hat am 7. November 2007 in Stuttgart mit großer Mehrheit - den Stimmen der Regierungsfraktionen wie auch der Landtagsfraktion der Grünen - das bundesweit erste 'Erneuerbare-Wärme-Gesetz' beschlossen. "Mit der Ökopflicht erreichen wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg, die Klimaschutzziele zu erreichen", erklärte Umweltministerin Tanja Gönner. Von der über die Regierungsfraktionen hinausgehenden Zustimmung und dem damit zum Ausdruck kommenden Schulterschluss gehe das wichtige Signal aus, dass in Baden-Württemberg der Klimaschutz ernst genommen und als gemeinsame Herausforderung betrachtet werde. "Wir ziehen geschlossen an einem Strang. Das wird die Menschen überzeugen helfen, sich für den Klimaschutz zu engagieren", so Umweltministerin Gönner.
mehr…NRW: Abschaffung des Widerspruchsverfahrens
Am 1. November 2007 ist das vom Landtag Nordrhein-Westfalen am 9. Oktober beschlossene Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau in Kraft getreten. Für die Mitglieder der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und für Antragsteller, die Mitglied der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen werden möchten, ergibt sich die wesentliche Änderung, dass ab dem 1. November 2007 für Eintragungs- und Löschungsbescheide wie auch Beitragsbescheide das Widerspruchsverfahren vollständig entfällt.
mehr…Immobilienunternehmen werden zu Verlierern der Erbschaftssteuerreform
Immobilien als Betriebsvermögen sollen nicht begünstigt werdenWährend sich die Industrie und der handwerkliche Mittelstand mehr oder minder zufrieden mit dem Kompromiss der Regierungsparteien zur Erbschaftssteuer zeigen, sind die Immobilienunternehmen alarmiert. „Nach den Plänen der Bundesregierung soll bei der Vererbung eines Immobilienunternehmens das aus Immobilien bestehende Betriebsvermögen vollständig besteuert werden“, fasst Sven Johns, Bundesgeschäftsführer des Immobilienverbandes IVD einen Punkt aus dem Eckwertepapier der Bundesregierung zusammen.
mehr…Rechtsberatungsgesetz wird abgelöst
Der Bundesrat hat am 09.11.2007 den Weg für das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts freigemacht. Damit wird das noch aus dem Jahr 1935 stammende Rechtsberatungsgesetz mit seinem umfassenden Monopol für Rechtsanwälte durch ein neues Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst. Zukünftig dürfen auch andere Berufsgruppen außergerichtliche Rechtsdienstleistungen anbieten, wenn diese als Nebenleistungen zu deren Berufs- und Tätigkeitsbild gehören. So können zum Beispiel Architekten ihre Bauherren in Zusammenhang mit den Bauprojekten rechtlich beraten.
mehr…Bundesrat fordert Änderungen beim europäischen Naturschutzrecht
Nach Ansicht des Bundesrates sollten die europäische Vogelschutzrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie weiterentwickelt, modernisiert und zusammengeführt werden. In einer am 09.11.2007 gefassten Entschließung zeigen die Länder auf, welche Punkte bei der von der Europäischen Kommission angekündigten Evaluierung der Naturschutzrichtlinien zu beachten sind.
mehr…Linke: Sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue im Vergaberecht beachten
Unternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand erhalten, sollten zur Tariftreue oder zumindest zur Zahlung von Mindestlöhnen verpflichtet werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/6930), den der Bundestag gestern in erster Lesung zusammen mit zwei älteren Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen (16/6786, 16/6791) beraten hat. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, einen Vorschlag für die zweite Stufe der Vergaberechtsreform vorzulegen und darin Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, auch zu verpflichten, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu berücksichtigen. Bevorzugt behandelt werden sollten zudem Unternehmen, die eine angemessene Zahl an Ausbildungsplätzen anbieten. Darüber hinaus müssten die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und elementare Arbeitnehmerrechte eingehalten werden, heißt es in dem Antrag.
838. Sitzung des Bundesrates
Am Freitag, dem 9. November 2007, kommt der Bundesrat zu seiner 838. Sitzung zusammen. Tagesordnungspunkte sind u. a. das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts und das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Grüne fordern nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung
Einen nationalen Aktionsplan zur umweltfreundlichen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen auf Bundesebene fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag (16/6791). Der Bund müsse sich konkrete Ziele setzen, um die Umweltbeeinträchtigungen zu reduzieren und ökologische Alternativen durch die öffentliche Beschaffung zu fördern, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung habe zwar einige Elemente für ökologische Beschaffung auf den Weg gebracht, doch sei deren Umsetzung "oberflächlich und unkoordiniert", kritisieren die Grünen.
mehr…Bayern: Ausschuss stimmt Erweiterung der Tarfitreue zu
Wie wir bereits am 30.07.2007 berichtet haben, soll das Bayerischen Bauaufträge-Vergabegesetz künftig auch auf Tief- und Straßenbauarbeiten Anwendung finden. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastuktur, Verkehr und Technologie hat nun am 27.09.2007 über den Entwurf beraten und empfiehlt die Zustimmung.
Gesetzliche und andere Neuregelungen zum 1. November 2007
Am 1. November 2007 tritt das novellierte Passgesetz in Kraft. Künftig werden für alle Bundesbürger elektronische Pässe ausgestellt, die neben einem digitalen Passfoto auch die Fingerabdrücke des Passinhabers im Chip enthalten. Zahlreiche Neuregelungen im Wertpapierbereich sollen zu einem intensiveren Wettbewerb zwischen den Handelsplattformen beitragen. Die Beratungs- und Informationspflichten der Banken werden erweitert und Anleger damit besser geschützt.
mehr…Grüne: Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren
Die Grünen-Fraktion will das Vergaberecht vereinfachen und entbürokratisieren. In einem Antrag (16/6786) fordert sie die Bundesregierung dazu auf, zügig einen Gesetzentwurf zur Reform des Vergaberechts vorzulegen. Dieser solle unter anderem die Förderung von Innovationen insbesondere im ökologischen und sozialen Bereich erleichtern und die Gleichstellung von Frauen fördern.
mehr…EU-Kommission plant Regelung zu Dienstleistungskonzessionen
Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Frühjahr 2008 einen Regelungsvorschlag zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorlegen.
mehr…Bundestag verabschiedet Rechtsdienstleistungsgesetz
Nachdem der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages die Novellierung des Rechtsberatungsrechts am 10. Oktober 2007 abschließend beraten hat, hat der Deutsche Bundestag am 11. Oktober 2007 in 2. und 3. Lesung das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass damit eine zeitgemäße Rechtsgrundlage zum Schutz der rechtsuchenden Bürger und der Unternehmen vor unqualifizierter rechtlicher Beratung geschaffen wurde. Das RDG löst voraussichtlich zum 1. Juli 2008 das bisherige „Rechtsberatungsgesetz“ ab.
mehr…Bundestag beschließt Reform der Rechtsberatung
Der Deutsche Bundestag hat gestern das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), mit dem die Rechtsberatung neu geordnet wird. Stimmt der Bundesrat zu, kann das Gesetz zum 1. Juli 2008 in Kraft treten. „Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz erhält das Anwaltsmonopol für den gesamten Kernbereich rechtlicher Dienstleistungen. Allerdings wird es künftig moderate Öffnungen geben“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.
mehr…Fensterindustrie: "Neue Verordnung noch nicht das Ende der Energiesparwelle"
Am 1. Oktober 2007 trat die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) in Kraft. Danach müssen Hauseigentümer stufenweise ab dem 1. Juli 2008 ihren Käufern oder Mietern einen Energieausweis vorlegen. Dazu erklärt der Geschäftsführer des Verbandes der Fenster- und Fassadenhersteller e.V., Ulrich Tschorn: "Die neue Verordnung ist noch längst nicht das Ende der Energiesparwelle. Hauseigentümer sollten sich darauf vorbereiten, dass in den kommenden Jahren weitere Maßnahmen zum Erreichen der Klimaschutzziele im Gebäudebestand notwendig sein werden."
mehr…Kolloquium zum ökologischen Bauen
Schwerpunkt Interdisziplinäre ZusammenarbeitMit dem jährlichen Kolloquium zum Ökologischen Bauen soll der Erfahrungsaustausch beim umwelt- und gesundheitsgerechten Bauen gefördert werden. Was war prägend im ablaufenden Jahr, wo werden sich im kommenden Jahr Schwerpunkte ergeben?
mehr…"Energieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf."
Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden PflichtEnergieausweis deckt energetische Schwachstellen von Gebäuden auf. Ab 2008 werden Energieausweise auch bei Verkauf und Vermietung von bestehenden Gebäuden Pflicht. Das ist die wichtigste Neuerung der aktuellen Energieeinsparverordnung (EnEV 2007). Gebäudeenergieausweise informieren Mieter und Käufer über den Energieverbrauch und die energetische Qualität von Gebäuden und schaffen Vergleichbarkeit.
mehr…IVD kritisiert Kompromiss zur Erbschaftsteuerreform
"Viele Erben dürften gezwungen sein, ihr Haus zu verkaufen / Nichteheliche Lebensgemeinschaften werden deutlich stärker belastet"Der IVD Bundesverband kritisiert den geplanten Kompromiss der Bundesregierung zur Erbschaftssteuerreform. „Der Kompromiss benachteiligt insbesondere nicht-eheliche Lebensgemeinschaften. Zudem dürften viele Vermieter und Selbstnutzer gezwungen sein, ihre Immobilien zu verkaufen, um die entsprechende Erbschaftssteuer bezahlen zu können“, erklärt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Immobilienverbandes IVD. Der Kompromiss, auf den sich CDU/CSU und SPD geeinigt haben, sieht lediglich eine Anhebung der Freibeträge und eine Senkung der Steuersätze für nahe Verwandte vor.
mehr…Neue Bayerische Bauordnung tritt zum 01.01.2008 in Kraft
"Die neue Bayerische Bauordnung bringt zahlreiche wichtige Änderungen. So erfasst die Genehmigungsfreistellung künftig auch kleine und mittlere handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben. Die Prüfprogramme der Baugenehmigungsverfahren werden nochmals gestrafft. Die Gemeinden können ein vereinfachtes Abstandsflächenrecht einführen. Neu geordnet wird auch das Stellplatzrecht. Über diese und andere wichtige Neuerungen informiert der Sonderdruck "Die neue Bayerische Bauordnung 2008", teilte Innenstaatssekretär Georg Schmid am 11. September 2007 in München mit.
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