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VPR 01/2017 - Inhaltsverzeichnis


Übersicht nach Sachgebieten:

Bau & Immobilien Dienstleistungen Gesundheit Grundlagen Nachprüfungsverfahren Verkehr Waren/Güter


Grundlagen

1
Auftrag im Unterschwellenbereich: Wann besteht ein grenzüberschreitendes Interesse?
EuGH, Urteil vom 06.10.2016 - Rs. C-318/15
(Steffen Amelung)
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2
Keine Sozialbeiträge entrichtet: Ausschlusspflicht zulässig!
EuGH, Urteil vom 10.11.2016 - Rs. C-199/15
(Julia Zerwell)
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3
Nationale Formalien dürfen nicht strenger sein als EU-Richtlinien!
EuGH, Urteil vom 07.07.2016 - Rs. C-46/15
(Thomas Schabel)
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4
Nach "Piepenbrock": EuGH konkretisiert Voraussetzungen für vergaberechtsfreie Aufgabenübertragung an Zweckverband!
EuGH, Urteil vom 21.12.2016 - Rs. C-51/15
(Christoph Rung)
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5
Dienstleistung für "fremde" Behörde ist Tätigkeit zu Gunsten Dritter!
EuGH, Urteil vom 08.12.2016 - Rs. C-553/15
(Philipp Scharfenberg)
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6
Beteiligung öffentlicher Unternehmen ist nicht "In-House-schädlich"!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2016 - Verg 23/16
(Olaf Otting)
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7
Vergaberecht bewusst umgangen: Vertrag nichtig, kein Anspruch auf Honorar!
OLG Saarbrücken, Urteil vom 17.08.2016 - 1 U 159/14
(Tobias Hänsel)
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8
Netzsicherheit ist mit mindestens 25% zu gewichten!
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015 - 2 U 60/15
(Christian Braun)
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9
Vergabe von Wegenutzungsrechten: Alle (Unter-)Kriterien sind offenzulegen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.03.2015 - 11 W 47/14
(Christian Braun)
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Bau & Immobilien

10
Verschiedene Bauabschnitte können einheitlichen Auftrag bilden!
OLG Köln, Beschluss vom 24.10.2016 - 11 W 54/16
(Martin Büdenbender)
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11
Gleichwertigkeit von Nebenangeboten richtet sich nach Funktionalität der Leistung!
OLG Koblenz, Beschluss vom 25.08.2016 - 1 U 260/16
(Gregor Franßen)
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12
Beton oder Asphalt im Autobahnbau: Auftraggeber bestimmt die Bauweise!
VK Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2016 - VK 8/16
(Rebecca Schäffer)
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13
Hohe Hürden für Produktvorgaben!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 04.05.2016 - 1 VK 18/16
(Alexander Fandrey)
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14
Nur ein Produkt passt: Leitfabrikat verdeckt ausgeschrieben!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.08.2016 - 1 VK 36/16
(Philipp Scharfenberg)
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15
"Fabrikatsabfrageliste" nicht selbsterklärend: Kein Ausschluss!
VK Westfalen, Beschluss vom 25.10.2016 - VK 1-36/16
(Martin Büdenbender)
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16
Zuschlagskriterien sind auch im Unterschwellen-Vergabeverfahren bekanntzumachen!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.09.2016 - 3 VK LSA 27/16
(Matthias Krist)
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17
Bewertung einer Angebotspräsentation: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
VK Sachsen, Beschluss vom 29.09.2016 - 1/SVK/021-16
(Sven Grosse)
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18
Nachfordern von Unterlagen - gewusst wie!
VK Sachsen, Beschluss vom 23.08.2016 - 1/SVK/015-16
(Tanja Turner)
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19
Eignungsprüfung abgeschlossen: Wiedereinstieg ist möglich!
VK Sachsen, Beschluss vom 01.11.2016 - 1/SVK/020-16
(Henning Bode)
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20
Einmal ungeeignet, immer ungeeignet?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.04.2016 - 3 VK LSA 04/16
(Bastian Gierling)
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21
Auch kleinere Unregelmäßigkeiten rechtfertigen negative Eignungsprognose!
VK Bund, Beschluss vom 18.11.2016 - VK 2-103/16
(Markus Lindner)
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22
Aufhebung der Ausschreibung setzt umfassende Interessenabwägung voraus!
VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.10.2016 - 1 VK 45/16
(Kerstin Irl)
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23
Wer zu früh mit dem Bau beginnt, der bekommt keine Fördermittel!
VGH Bayern, Urteil vom 06.12.2016 - 22 ZB 16.2037
(Markus Thiel)
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Dienstleistungen

24
Entsorgungsunternehmen dürfen BIEGE bilden!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
(Olaf Otting)
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25
Ausschreibungsfehler kann durch zweite Angebotsrunde korrigiert werden!
VK Hamburg, Beschluss vom 23.09.2016 - Vgk FB 6/16
(Henning Bode)
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26
Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
VK Westfalen, Beschluss vom 29.07.2016 - VK 2-25/16
(Markus Lindner)
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27
Sind die Vorgaben zur Energieeffizienz bieterschützend?
VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.11.2015 - VK 1-16/15
(Julia Zerwell)
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Waren/Güter

28
Auftraggeber darf sich auf einen Steinway & Sons-Flügel festlegen!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.09.2016 - 15 Verg 7/16
(Philipp Scharfenberg)
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29
Technische Spezifikation ohne den Zusatz "oder gleichwertig" ist vergaberechtswidrig!
VK Westfalen, Beschluss vom 01.09.2016 - VK 2-28/16
(Valeska Pfarr)
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Gesundheit

30
Kalkulationsvorgaben müssen eindeutig sein!
OLG Naumburg, Beschluss vom 14.10.2016 - 7 Verg 3/16
(Daniela Hattenhauer; Clemens Butzert)
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31
Angebot ungewöhnlich niedrig: Ausschluss nicht zwingend!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.06.2016 - Verg 57/15
(Ingo Wittchen)
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32
Rabattvereinbarung über Grippeimpfstoffe: Wahl zwischen Mehr-Partner-Modell und Losvergabe mit Zuschlagslimitierung möglich
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2015 - Verg 4/15
(Marc Gabriel)
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33
Abschluss eines Versorgungsrahmenvertrags: Leistung ist konkret festzulegen!
VK Südbayern, Beschluss vom 02.05.2016 - Z3-3-3194-1-07-02/16
(Daniela Hattenhauer; Clemens Butzert)
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Verkehr

34
Wie wird festgestellt, ob das Angebot von der Ausschreibung abweicht?
OLG Naumburg, Beschluss vom 12.09.2016 - 7 Verg 5/16
(Oliver Homann)
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35
Verhängte Vertragsstrafe ist kein Ausschlussgrund!
VK Nordbayern, Beschluss vom 27.09.2016 - 21.VK-3194-34/16
(Friedrich E. Klapdor)
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Nachprüfungsverfahren

36
Verschiebung des Zuschlags zugesagt: Vorsicht!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.10.2016 - Verg 24/16
(Ralf Leinemann)
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37
Beigeladen und wieder ausgeladen
KG, Beschluss vom 10.10.2016 - Verg 16/15
(Hermann Summa)
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38
Rüge ist keine Förmelei!
OLG Saarbrücken, Beschluss vom 27.06.2016 - 1 Verg 2/16
(Olaf Otting)
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39
Unwissenheit schützt nicht vor Rügepräklusion!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.07.2016 - 1 VK LSA 08/16
(Tony Selle)
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40
Antragsbefugnis bei (un-)zulässiger Direktvergabe?
VK Südbayern, Beschluss vom 08.04.2016 - Z3-3-3194-1-57-11/15
(Hermann Summa)
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