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Arbeitseinstellung zwecks Nachtragsdurchsetzung ist keine gute Idee! LG Heilbronn, 21.03.2024 - 3 O 155/21 VolltextPauschalpreis vereinbart: Keine Preisanpassung wegen höherer Kosten! OLG Zweibrücken, 13.07.2023 - 5 U 188/22 VolltextÜberschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! OLG Stuttgart, 25.04.2024 - 13 U 97/23 VolltextKein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! OLG Oldenburg, 23.04.2024 - 2 U 128/23 VolltextBedarf es für die richterliche Schadensschätzung eines Sachverständigengutachtens? BGH, 26.03.2024 - VIII ZR 89/23 VolltextWTA Merkblatt E-2-13 Ausgabe 04.2014/D enthält anerkannte Regeln der Technik! OLG Köln, 15.06.2023 - 7 U 5/23 Volltext
Ein längst überfälliges Himmeldonnerwetter Blog-EintragOLG Celle: Welche Leistungen schuldet ein Planer? IBR 2024, 241AG Karlsruhe-Durlach: Mischmietverhältnis - Wohnung und Kfz-Stellplatz: Kann die Stellplatzmiete erhöht werden und wenn ja, wie? IMR-BeitragOLG München: 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB! IBR 2024, 223Kann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden? Blog-EintragOLG Stuttgart: Unwirksame Abnahme: Keine Haftung nach 15 Jahren! IBR-Beitrag
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(von Dr.-Ing. Matthias Drittler) Blog-EintragKann eine HOAI-Honorarvereinbarung nachträglich korrigiert werden?
(von Thomas Ryll) Blog-Eintrag
OLG Brandenburg: Vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils zu § 650f-Bauhandwerkersicherung nur gegen Sicherheit! IBR-BeitragOLG Oldenburg/BGH: Baubeschreibung fehlt: Bauträgervertrag unwirksam? IBR-BeitragAG Rheinbach: Ordentliche Kündigung bei Mietminderung, Schonfristzahlung und § 242 BGB? IMR-BeitragBGH: Duplexparker/"Palettenparker" sondereigentumsfähig? IMR-BeitragLG Koblenz: Steckengebliebener Bau einer Wohnungseigentumsanlage: Anspruch auf Fertigstellung? IMR-BeitragOLG Brandenburg: Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen/können! IBR-BeitragOLG Dresden: Befangenheit des SV wegen Hinzuziehung und Mitunterschrift eines Gehilfen? IBR-Beitrag
OLG München: Handwerker muss Vollmachtsumfang eines WEG-Verwalters nicht kennen! VolltextVG Magdeburg: Vorzeitig geschlossener Planervertrag ist fördermittelschädlich! VolltextBGH: Kein allgemeiner Haftungsausschluss für vereinbarte Beschaffenheit! VolltextBAG: Anforderungen an den Antritt von Zeugenbeweis? VolltextOLG Oldenburg: Kein Abrechnungsverhältnis durch die Wahl der Nichterfüllung! VolltextOLG Stuttgart: Überschneidung von Vertragserfüllungs- und Mängelsicherheit führt zur Übersicherung! VolltextOLG Brandenburg: Verkäufer muss gerügte Mängel untersuchen dürfen! Volltext
Zu den Auswirkungen eventueller zukünftiger Planungsänderungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund fehlender Daten keine Aussage machen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/1241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1139) zu den Kosten von Stuttgart 21.
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