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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Unvollständige Versicherungsbestätigung führt zum Ausschluss!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 18.09.2025
1. Legt der Bieter Erklärungen und Nachweise, deren Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat, nicht innerhalb einer vom Auftraggeber gesetzten Frist vor, führt dies zum Ausschluss. Wird die Frist nicht eingehalten, besteht kein Anspruch auf nochmalige...
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Keine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Beschaffungsbedarfs!
VK Thüringen, Beschluss vom 24.04.2025
1. Methodisch setzt die Schätzung des Auftragswerts eine ernsthafte, realistische, vollständige und objektive Prognose voraus, die sich an den Marktgegebenheiten orientiert.2. Es ist zwar eine grundsätzlich zulässige Ausgangsüberlegung, bei der Schätzung des Auftragswerts...
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Auftraggeber muss gleichwertige Gütezeichen zulassen!
VK Westfalen, Beschluss vom 11.06.2025
1. Ausgehend vom Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz muss die Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung sowohl die Angabe der Schätzmenge und/oder des Schätzwerts als auch eine Höchstmenge und/oder einen Höchstwert sowie den Hinweis enthalten, dass die Rahmenvereinbarung... Volltext (Online seit 25. September)Vergabe
Wer nicht neutral ist, ist ungeeignet!
VK Bund, Beschluss vom 27.06.2025
1. Zweifel an der Neutralität des Auftragsnehmers bei der Ausführung des Auftrags und die damit einhergehende Verneinung der beruflichen Leistungsfähigkeit begründen einen fakultativen Ausschlusstatbestand auf der Eignungsebene.2. Der Nachweis, dass kein Interessenkonflikt...
Volltext (Online seit 22. September)