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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Fördermittel sind kein Umsatz!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.01.2025
1. Bezugsmaßstab für den Umsatz, die Kosten oder einen anderen tätigkeitsgestützten Wert sind Tätigkeiten, die der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen die gemeinsam kontrollierte juristische Person von den teilnehmenden öffentlichen Auftraggebern betraut...
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„Maßgeschneiderte" Zuschlagskriterien = produktscharfe Ausschreibung!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.10.2025
1. Die Bestimmung des Beschaffungsgegenstands ist im Ausgangspunkt von den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht zu kontrollieren. Allerdings kann auch in der Ausgestaltung von Wertungskriterien eine gemäß § 31 Abs. 6 VgV, § 97 Abs. 2 GWB vergaberechtswidrige verdeckt... Volltext (Online seit gestern)Vergabe
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Angebot nicht auskömmlich: Trotzdem kein Ausschluss?
VK Nordbayern, Beschluss vom 02.10.2025
1. Verlangt der öffentliche Auftraggeber eine aktuell gültige EfBV-Zertifizierung, beziehen sich die Anforderungen auf den für die Leistungserbringung vorgesehenen Betriebsstandort.2. Der Bieter muss konkrete Gründe darlegen, die den Anschein widerlegen, dass...
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„Anmerkung" = Rüge?
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.04.2025
1. Die Antragsbefugnis fehlt, soweit der Antragsteller sich nur auf eine Absicht des Antragsgegners beruft, das Vergabeverfahren aufzuheben - insoweit ist weder ein Schaden bereits entstanden, noch droht ein solcher zu entstehen.*)2. Für eine Rüge muss nach dem...
Volltext (Online seit 11. November)