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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauvertrag
Keine Bauzeitanordnung nach § 650b BGB!
OLG Celle, Urteil vom 14.05.2025
Leistungsänderungen, die sich nicht auf die bautechnische Leistung (den sog. Bauinhalt), sondern lediglich auf die Bauumstände, insbesondere die Bauzeit, beziehen, werden von § 650b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht erfasst.*)
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Prozessuales
Mit Beitrag
Architekt verklagt Bauunternehmer: Bauherr hat Akteneinsichtsrecht!
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.06.2025
1. Dritte haben nur dann ohne Einwilligung der Prozessparteien ein Akteneinsichtsrecht, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. 2. Das rechtliche Interesse muss sich aus der Rechtsordnung selbst ergeben und verlangt als Mindestbedingung ein auf...
Volltext (Online seit 6. Juni)
Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Wie muss der Fachplaner reagieren, wenn die Objektplanung geändert wird?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2025
1. Ein Gesamtschuldnerausgleich zwischen einem Architekten und einem Fachplaner setzt eine Pflichtverletzung des Fachplaners gegenüber dem Bauherrn voraus.*)2. Der Fachplaner verletzt keine vertraglichen Hauptpflichten gegenüber dem Bauherrn, wenn in dem zwischen...
Volltext (Online seit 12. Juni)Architekten und Ingenieure
Wohnungen sind mit erhöhtem Schallschutz zu planen!
OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2022; BGH, Beschluss vom 15.01.2025
1. Der Mindestschallschutz nach der DIN 4109 setzt lediglich - auch für den Umbau denkmalgeschützter Gebäude geltende - Mindeststandards, bietet aber für durchschnittliche Wohnansprüche keinen ausreichenden Schallschutz.2. Bei neu zu errichtenden Wohnungen muss...
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Architekten und Ingenieure
Toleranzrahmen bei der Kostenverfolgung?
OLG Brandenburg, Urteil vom 17.04.2025
1. Nach Vorliegen der Ausführungsplanung kann der Architekt bei der Kostenverfolgung eine Toleranz nur i.H.v. 10% und überdies nur dann in Anspruch nehmen, sofern die ursprüngliche Kostenberechnung mangelfrei war.2. Bezüglich der von Fachplanern ermittelten Kosten...
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Vergabe
Beitrag in Kürze
Nachforderung ≠ Aufklärung!
VK Berlin, Beschluss vom 28.04.2025
1. Zwischen Nachforderungen und Aufklärung des Angebotsinhalts ist streng zu unterscheiden. 2. Eine Nachforderung ist nur für leistungsbezogene Unterlagen, die nicht die Wirtschaftlichkeitsbewertung betreffen, und unternehmensbezogene Unterlagen zulässig. Die...
Volltext (Online seit 13. Juni)
Gewerberaummiete
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt Schriftformerfordernis!
BGH, Beschluss vom 14.05.2025
1. Die Änderung der im Ursprungsmietvertrag vereinbarten Nebenkostenvorauszahlungen stellt unabhängig von ihrer relativen oder absoluten Höhe eine wesentliche und - jedenfalls soweit sie für mehr als ein Jahr erfolgt und nicht jederzeit vom Vermieter widerrufen... IMR-Beitrag (Online seit 13. Juni)
Bauträger
Beitrag in Kürze
Vertragsstrafe erlischt nicht infolge Rücktritts!
BGH, Urteil vom 22.05.2025
Tritt ein Besteller aufgrund eines ihm in einem Bauträgervertrag vertraglich eingeräumten Rücktrittsrechts wegen nicht termingerechter Fertigstellung eines abnahmereifen Bauwerks von dem Vertrag zurück, erlischt hierdurch nicht der Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten... Volltext (Online seit 10. Juni)