ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Bauvertrag
Mängeleinbehalt steht Vorschussanspruch entgegen!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.03.2025
1. Legt der Auftragnehmer die von ihm beanspruchte Vergütung hinreichend substantiiert darf, indem er die maßgeblichen Schlussrechnungen vorlegt und in seiner Anspruchsbegründung in strukturierter Weise darauf Bezug nimmt, dann es dem Auftraggeber, dies detailliert...
Volltext (Online seit gestern)
Architekten und Ingenieure
Wer's "schwarz" macht, ist der Dumme!
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.09.2025
1. Das vom Amts wegen zu berücksichtigende Schwarzarbeitsverbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.2....
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auch eine eGbR kann wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen!
LG Bochum, Urteil vom 12.09.2025
1. Lässt sich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin im Gesellschaftsregister eintragen, wird also aus einer GbR eine eGbR, ändert sich an der Identität der Vermieterin nichts.2. Auch eine vermietende eGbR kann wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter...
Volltext (Online seit heute)
Prozessuales
Einzelne Rechnungspositionen sind „teilbarer Streitgegenstand“!
OLG Celle, Beschluss vom 29.09.2025
1. Die Berufungsbegründung muss aus sich heraus verständliche Angabe enthalten, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungsführer bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt.2. Die Berufungsbegründung...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Durch den Einwurf der Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters ist der Rückerhalt der Mietsache gegeben, ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Durch den Schlüsseleinwurf... Volltext (Online seit gestern)Bauvertrag
Muss der Auftraggeber einem Nachunternehmereinsatz zustimmen?
OLG Köln, Urteil vom 08.11.2023
1. Der Auftraggeber muss einem Nachunternehmereinsatz nur zustimmen, wenn insoweit die berechtigten Belange des Auftragnehmers ausnahmsweise überwiegen. Das unvorhergesehene Nichtausreichen eigener personeller und sachlicher Mittel zur Erfüllung der vertraglichen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Werkvertragsrecht
Vermutungen reichen für Mängelrüge nicht!
OLG Naumburg, Urteil vom 02.11.2023; BGH, Beschluss vom 09.07.2025 - VII ZR 233/23 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Der Auftraggeber genügt den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mangelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozess, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich... IBR-Beitrag (Online seit 21. November)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Platzbedarf für Hobbysammler rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung!
LG Köln, Urteil vom 10.07.2025
1. Auch wenn der Mieter eine Zweckentfremdung der streitgegenständlichen Wohnung durch den Vermieter anzeigt, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eskeine Behauptung "ins Blaue hinein" ist. *)
2. Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs...
IMR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente: