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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Bauträger
Bauträger im Fertigstellungsverzug schuldet Eigentumsumschreibung!
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025
1. Ein Bauträger handelt treuwidrig, wenn er die geschuldete Fertigstellung/Mängelbeseitigung nicht durchführt und zugleich den Vollzug der Eigentumsumschreibung von der vollständigen Kaufpreiszahlung abhängig macht, obwohl der Käufer wegen der ausstehenden Fertigstellung/Mängelbeseitigung...
IBR-Beitrag (Online seit heute)
Bauvertrag
Mit Beitrag
Kein Mangel trotz Abweichung von DIN-Norm?
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher-Auftraggeber wird die VOB/B nur dann wirksam in den Vertrag einbezogen, wenn dem Verbraucher der Text der VOB/B überlassen wird.2. Ein Werklohnanspruch wird auch ohne Abnahme fällig, wenn der Vertrag in ein Abrechnungsverhältnis...
Volltext (Online seit 2. Januar)Bauträger
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH auf Rückzahlung entgegengenommener Abschlagszahlungen
OLG Celle, Beschluss vom 25.11.2025
1. Der Geschäftsführer einer als Bauträger tätigen Projektgesellschaft haftet persönlich auf Schadensersatz, wenn er sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Anforderung und Entgegennahme der Raten an Mitarbeiter delegiert hat, ohne diese entsprechend den gesetzlichen... IBR-Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Baurecht
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Muss im urbanen Gebiet das Wohnen erlaubt sein?
OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.10.2024
1. Es stellt keinen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führenden Verfahrensfehler dar, wenn der Entwurf eines Umweltberichts nicht Gegenstand eines Offenlegungsbeschlusses ist.*)2. Wegen der nur mittelbaren Bedeutung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände...
Volltext (Online seit heute)Werkvertrag
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Keine Drucksituation, kein Widerrufsrecht!
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2025
Bei richtlinienkonformer Auslegung des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB und einer wertenden Betrachtung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu, wenn er vor dem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag ein Angebot erhalten hat, das er eingehend prüfen... Volltext (Online seit 7. Januar)
Allgemeines Zivilrecht
Rechnungsmanipulation: Anwälte dürfen sich auf Post als sicheren Transportweg verlassen
BGH, Urteil vom 08.10.2025
1. Rechtsanwälte sind untereinander nicht zur Nutzung der beA verpflichtet und dürfen sich auf die Post als sicheren Beförderungsweg verlassen.2. Wird ein Dokument auf dem Postweg manipuliert, bleibt der Schuldner auch nach Überweisung auf ein falsches Konto weiter...
IBR-Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Beitrag in Kürze
Laufzeitverlängung führt zur Neuausschreibung!
VK Bund, Beschluss vom 26.05.2025
1. Eine wesentliche, zur Neuausschreibung des Auftrags verpflichtende Änderung des Vertrags kann auch darin liegen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit verlängert wird.2. Die Möglichkeit der Nachprüfung ist grundsätzlich jedem europaweiten Vergabeverfahren immanent...
Volltext (Online seit 7. Januar)Bauinsolvenz
Fortführung der Arbeiten durch Zweitunternehmer: Vertragsübernahme oder neuer Vertrag?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2024
1. Die Übersendung einer Aufstellung mit Zahlungsaufforderung, in der ein Zweitunternehmer einheitlich seine Arbeiten und die des Erstunternehmers abrechnet und alle vom Besteller an den Erst- und an den Zweitunternehmer geleisteten Abschläge abzieht, sowie der... IBR-Beitrag (Online seit 7. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit heute)
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