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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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Vergabe
Positive Eignungsprüfung schafft Vertrauenstatbestand!
VK Bund, Beschluss vom 31.01.2024
1. In einem Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb prüft der öffentliche Auftraggeber die Eignung der am vorgeschalteten Wettbewerb teilnehmenden Unternehmen, bevor er sie zum Verhandlungsverfahren zulässt.2. Mit der positiven Eignungsprüfung...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Vergabeverfahren abgeschlossen: Kein Vergaberechtsschutz mehr!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.2023
1. Der Nachprüfungsantrag ist grundsätzlich nur so lange der statthafte Rechtsbehelf, wie ein Vergabeverfahren noch nicht durch einen wirksamen Zuschlag abgeschlossen ist.2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt nur, wenn der Zuschlag ohne Einhaltung der Informations-...
Volltext (Online seit gestern)Vergabe
Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!
OLG Schleswig, Beschluss vom 28.03.2024
1. Das Verfahren über die Nachforderung von Unterlagen ist, wie das gesamte Vergabeverfahren, zu dokumentieren. Verstöße gegen die Dokumentationspflicht kann ein Bieter als Rechtsverstöße rügen, wenn er durch sie benachteiligt wird.2. Eine unterlassene Dokumentation...
IBR-Beitrag (Online seit 12. April)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Aufgreifschwelle nicht überschritten: Keine Preisaufklärung erforderlich!
VK Westfalen, Beschluss vom 03.07.2023
1. Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 15.10.2010 - Verg 10/10, IBRRS 2010, 3175 = VPRRS 2010, 0272; Beschluss vom 03.08.2011 - Verg 6/11, IBRRS 2011, 3512 = VPRRS 2011, 0295; Beschluss vom 21.10.2015 - Verg 28/14 m.w.N, IBRRS 2015, 2918 = VPRRS 2015, 0355) hat wiederholt... Volltext (Online seit 11. April)Vergabe
Auftragsänderung wesentlich? Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.01.2022
1. Für die Beurteilung der Frage, ob eine Auftragsänderung wesentlich ist, kommt es auf den Inhalt des Angebots des Auftragnehmers an, d. h. nicht auf das Angebot des Antragstellers.2. Der Gesamtcharakter des Auftrags wird durch diejenigen Elemente geprägt, die...
IBR-Beitrag (Online seit 11. April)Zugehörige Dokumente:
Vergabe
Nachprüfungsverfahren mit Pilotcharakter: Anwaltsbeauftragung notwendig?
VK Bund, Beschluss vom 21.02.2024
1. Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten ist nicht schematisch, sondern nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Entscheidend ist, ob der jeweilige Beteiligte auch selbst in der Lage gewesen wäre, den Sachverhalt zu erfassen... Volltext (Online seit 12. April)