ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
Vergabe
Vorabgestattung des Zuschlags nur bei besonderem Beschleunigungsinteresse!
VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.04.2026
1. Die in § 169 Abs. 2 Satz 1 GWB geregelte Vorabgestattung des Zuschlags verstößt nicht gegen Unionsrecht.2. Insbesondere dann, wenn der Nachprüfungsantrag keine Erfolgsaussichten hat, ergibt sich hieraus ein maßgeblicher Aspekt für die im Rahmen der Vorabgestattung...
Volltext (Online seit heute)Vergabe
Beitrag in Kürze
Ist die "beschleunigte sofortige Beschwerde" verfassungswidrig?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.05.2026
1. Die Regelung des § 16 Abs. 1 BwBBG, wonach die sofortige Beschwerde gegen einen zurückweisenden Beschuss der Vergabekammer keine aufschiebende Wirkung entfaltet, ist verfassungswidrig.2. Dem Bundesverfassungsgericht wird deshalb folgende Frage vorgelegt:
"Ist...
Volltext (Online seit 2. Juni)Vergabe
Zuständigkeitsverstoß ist wesentlicher Verfahrensfehler!
OLG Celle, Beschluss vom 30.10.2025
1. Die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Vertretung der Gemeinde für den Abschluss von Konzessionsverträgen nach § 58 Abs. 1 Nr. 13 i.V.m. § 148 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beschränkt sich nicht auf die nach Auswertung... Volltext (Online seit 3. Juni)Vergabe
Mit Beitrag
IFG im Vergabeverfahren: Auftraggeber muss Nicht-Existenz von Unterlagen beweisen!
VG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2026
1. Im Umfang des bestehenden Auskunftsanspruchs hat die Behörde grundsätzlich Zugang zu allen vorhandenen amtlichen Informationen zu gewähren. Bestehen Indizien für die Existenz weiterer Unterlagen, muss der Auftraggeber substantiiert darzulegen und plausibel zu... Volltext (Online seit 1. Juni)