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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZR 199/13
BGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13
7 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Beitrag gefunden |
IBR 2015, 288 | BGH - Kein Feststellungsantrag für Zinsen auf Gerichtskosten! |
2 Volltexturteile gefunden |
BGH, Urteil vom 26.04.2023 - VIII ZR 125/21
Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für verauslagte Gerichtskostenvorschüsse gem. § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht, soweit dieser materiell-rechtliche Erstattungsanspruch wegen des Vorrangs des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nicht durchgesetzt werden kann.*)
VolltextBGH, Urteil vom 18.02.2015 - XII ZR 199/13
Zur Unwirksamkeit einer in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers eines Freizeitbades enthaltenen Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht.*)
1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
§ 648a BGB Kündigung aus wichtigem Grund (Schmitz) |
L. Schadensersatzanspruch nach Kündigung aus wichtigem Grund (§ 648a Abs. 6 BGB) |