Gesamtsuche
[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZB 255/14
Rechtsanwälte und Notare
BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14
Volltext
Es gibt für Ihre Suchanfrage 5 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | ||
|---|---|---|
|
|
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Beitrag gefunden |
| IBR 2014, 702 | BGH - Wie ist die Faxversendung fristgebundener Schriftsätze zu kontrollieren? |
| 4 Volltexturteile gefunden |
Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 25.11.2020 - XII ZB 256/20
1. Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein der Richtigkeit zu erwecken vermochte. Das gilt auch bei einer von einem Familiensenat eines Oberlandesgerichts erteilten Rechtsbehelfsbelehrung, wenn der Fehler in keiner Weise nachvollziehbar ist und sich das Vorliegen eines offensichtlichen Versehens aufdrängt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 24.01.2018 - XII ZB 534/17, FamRZ 2018, 699 = IBRRS 2018, 0933 = IMRRS 2018, 0327).*)
2. Zur Ausgangskontrolle bei Versendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax.*)
Volltext
Prozessuales
BGH, Beschluss vom 01.06.2016 - XII ZB 382/15
1. Wird eine an das Rechtsmittelgericht adressierte Rechtsmittelschrift versehentlich an die in einer Nebenstelle ansässige Justizkasse gefaxt, befindet sich diese Rechtsmittelschrift auch dann nicht in der Verfügungsgewalt des Gerichts, wenn die Justizkasse eine Organisationseinheit des Rechtsmittelgerichts bildet. Etwas anderes gilt nur dann, wenn durch Verwaltungsvorschriften bestimmt ist, dass die Justizkasse und das Gericht eine gemeinsame Posteingangsstelle haben.*)
2. Beim Absenden einer Rechtsmittelschrift in Form eines Telefaxes darf sich die Kontrolle des Sendeberichts grundsätzlich nicht darauf beschränken, die auf diesem ausgedruckte Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen, in den Schriftsatz eingefügten Faxnummer zu vergleichen. Der Abgleich hat vielmehr an Hand eines zuverlässigen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle zu erfolgen, um auch etwaige Fehler bei der Ermittlung der Faxnummer aufdecken zu können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14, FamRZ 2014, 1915 = IBR 2014, 702).*)
Volltext
Rechtsanwälte
BGH, Beschluss vom 23.02.2016 - II ZB 9/15
Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht - erneut - inhaltlich überprüft werden.*)
Volltext
Rechtsanwälte und Notare
BGH, Beschluss vom 27.08.2014 - XII ZB 255/14
Zur Ausgangskontrolle bei der Telefaxversendung von fristgebundenen Schriftsätzen.*)
Volltext