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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: XII ZB 175/07


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 0323
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle!

BGH, Beschluss vom 09.12.2009 - XII ZB 175/07

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40 Treffer für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen.

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Volltexturteile: 41

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41 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 0270; IMRRS 2012, 0189
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung einer außergerichtlichen Geschäftsgebühr

BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 17/11

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf eine im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr.*)

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IBRRS 2011, 3206; IMRRS 2011, 2318
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 07.07.2011 - V ZB 260/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2976; IMRRS 2011, 2142
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Unrichtige Kürzung der Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 09.06.2011 - IX ZB 244/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2476; IMRRS 2011, 1803
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ansatz ungeminderter Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 01.06.2011 - XII ZB 363/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 2180; IMRRS 2011, 1564
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung der vollen Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 03.05.2011 - XI ZB 20/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1947; IMRRS 2011, 1401
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde gegen Gebührenfestsetzung

BGH, Beschluss vom 28.04.2011 - I ZB 61/08

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1677; IMRRS 2011, 1205
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Ansatz ungeminderter Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 06.04.2011 - IV ZB 4/11

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1590; IMRRS 2011, 1139
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde, volle Verfahrensgebühr

BGH, Beschluss vom 31.03.2011 - III ZB 38/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1670; IMRRS 2011, 1200
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde zu Kostenbeschluss

BGH, Beschluss vom 24.03.2011 - IX ZB 239/09

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2011, 1496; IMRRS 2011, 1061
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr

BGH, Beschluss vom 15.03.2011 - VI ZB 50/10

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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