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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 67/09


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 0878; IMRRS 2010, 0580
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Wann liegen AGB vor?

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2017, 3211
SchiedswesenSchiedswesen
Teil- oder Endschiedsspruch erlassen: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf gerichtliche Entscheidung?

BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - I ZB 75/16

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 1032 Abs. 2 ZPO entfällt nicht durch den Erlass eines Teil- oder Endschiedsspruchs (Fortführung von BGH, Beschluss vom 09.08.2016 - I ZB 1/15, IBR 2016, 615 = NJW 2017, 488 = SchiedsVZ 2017, 103).*)

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IBRRS 2010, 0878; IMRRS 2010, 0580
Mit Beitrag
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Wann liegen AGB vor?

BGH, Urteil vom 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

1. Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird. Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen.*)

2. Sind Vertragsbedingungen bei einvernehmlicher Verwendung eines bestimmten Formulartextes nicht im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB gestellt, finden die §§ 305 ff. BGB auf die Vertragsbeziehung keine Anwendung.*)

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1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen)
C. Abschluss des Werkvertrages
IV. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
Einleitung (Bolz/Rodemann)
B. VOB/B und AGB-Recht (Rodemann)
II. Wann liegen AGB vor?

1 Abschnitt im "Sonntag/Rütten, Privates Baurecht" gefunden

H. Vorbemerkung zu den Vertragsmustern ( Rn. 53-59)


1 Abschnitt im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden

2. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB Rn. 6-14)




1 Abschnitt im "Althaus/Bartsch/Kattenbusch, Nachträge im Bauvertragsrecht" gefunden

c) Verwendereigenschaft ( Rn. 238-240)


1 Abschnitt im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

III. Verwendereigenschaft ( Rn. 103-108)