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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 226/11
Baustoffe und Produkthaftung
BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
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| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 2 Volltexturteile gefunden |
Zwangsvollstreckung
AG Hanau, Beschluss vom 06.08.2015 - 34 C 223/15
1. Ein Mietaufhebungsvertrag ist als Spiegelbild eines entgeltlichen Mietvertrages zu sehen. Begründet ersterer die entgeltliche Leistung des Vermieters, die Zurverfügungsstellung der Mietsache, hebt der Aufhebungsvertrag diese Pflichten auf.
2. § 312 Abs. 2 Nr. 1b BGB geht nicht vor § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB und ist ebenso von der Ausschlussbestimmung des Widerrufsrechts des § 312g Abs. 2 Nr. 13 BGB erfasst.
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Baustoffe und Produkthaftung
BGH, Urteil vom 17.10.2012 - VIII ZR 226/11
a) § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Juni 2011 Rechtssachen C-65/09 und C-87/09, NJW 2011, 2269; Senatsurteil vom 21. Dezember 2011 VIII ZR 70/08, NJW 2012, 1073).*)
b) Diese richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist auf den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern.*)
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| 5 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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Einführung vor § 631 BGB (Jurgeleit) |
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C. Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts |
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§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln (Krause-Allenstein) |
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B. Anwendbarkeit der §§ 634 ff. BGB vor und nach der Abnahme |
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§ 650 BGB Anwendung des Kaufrechts (Bruinier) |
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C. Das „Bau-Kaufrecht“ |
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II. Die Besonderheiten des „Bau-Kaufrechts“ |
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1. Die Besonderheiten des allgemeinen Kaufrechts gegenüber dem Werkvertragsrecht |
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d) Der Umfang der Mängelhaftung |
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bb) Umfang des Nacherfüllungsanspruchs |
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3. Besonderheiten des „Bau“-Handelskaufs („B2B-Geschäft“) |
| 2 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |