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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 19/13


Bester Treffer:
IBRRS 2014, 1662; IMRRS 2014, 0871
ProzessualesProzessuales
Kein Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13

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1 Beitrag gefunden
IBR 2014, 1332 BGH - Kein Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines Schadenseintritts!

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 2953; IMRRS 2014, 1558
ProzessualesProzessuales
Eingetretene Schäden bezifferbar: Feststellungsklage wird nicht unzulässig!

OLG Frankfurt, Urteil vom 28.10.2014 - 22 U 175/13

Die ursprünglich zulässige Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass im Verfahren ein Teilurteil hinsichtlich der Zukunftsschäden ergeht und die eingetretenen Schäden bezifferbar sind.*)

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IBRRS 2014, 1662; IMRRS 2014, 0871
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Kein Feststellungsinteresse bei der "sehr geringen" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts

BGH, Urteil vom 02.04.2014 - VIII ZR 19/13

Zur Zulässigkeit einer auf Ersatz künftigen Schadens gerichteten Feststellungsklage, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt, jedoch aufgrund der Umstände des Einzelfalls als "sehr, sehr gering" anzusehen ist.*)

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IBRRS 2013, 2041; IMRRS 2013, 1160
Mit Beitrag
Miete, Pacht, Leasing und ErbbaurechtMiete, Pacht, Leasing und Erbbaurecht
Asbestplatten nicht fachgerecht entfernt: Vermieter haftet!

LG Berlin, Urteil vom 21.12.2012 - 65 S 200/12

Werden Vinylasbestplatten im Flurbereich einer Mietwohnung ohne besondere Staubschutzvorkehrungen entfernt, indem weder eine Absicherung gegen Staub (Befeuchtung und Sicherung von Nachbarbereichen) noch ein Aufsaugen der Reste und ein Binden ggf. vorhandener Reste durch Aufbringen einer Haftdispersion vorgenommen wurde, muss der Vermieter als Auftraggeber der Renovierung für die dem Mieter daraus erwachsenden Gesundheitsschäden einstehen und diesbezügliche Schäden ersetzen.

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1 Nachricht gefunden
BGH: Feststellungsinteresse auch bei "sehr geringer" Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts?
(03.04.2014) Der Bundesgerichtshof hat sich gestern in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat ...
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