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Ihre Suche nach Volltext: VIII ZB 55/16 ergab 4 Treffer in 6 Bereichen.
Wann entsteht die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG?
BGH, Beschluss vom 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Ein Rechtsanwalt wirkt an einer "auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts" nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.*)
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