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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 352/12


Beste Treffer:
IBRRS 2014, 2432; IMRRS 2014, 1240
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Abgeltungsklausel ungelöst!

BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - VIII ZR 352/12

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IBRRS 2014, 0607; IMRRS 2014, 0275
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mietrechtliche Quotenabgeltungsklauseln wohl unwirksam

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12


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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 2432; IMRRS 2014, 1240
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Abgeltungsklausel ungelöst!

BGH, Beschluss vom 26.08.2014 - VIII ZR 352/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2014, 0607; IMRRS 2014, 0275
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mietrechtliche Quotenabgeltungsklauseln wohl unwirksam

BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12

Der BGH tendiert dazu, mietrechtliche Abgeltungsquoten grundsätzlich als unwirksam anzusehen, und zwar selbst dann, wenn sie den Erhaltungszustand der Wohnung in der Weise berücksichtigt, dass bei der Berechnung der Quote der Zeitraum entscheidend ist, nach dem bei einer hypothetischen Fortsetzung des Mietverhältnisses aufgrund des Wohnverhaltens des Mieters voraussichtlich Renovierungsbedarf bestünde (Abkehr von BGH, Urteil vom 26.09.2007 - VIII ZR 143/06, IMR 2012, 377).





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BGH: Wirksamkeit mietrechtlicher Quotenabgeltungsklauseln weiter offen!
(10.09.2014) Nachdem der BGH in seinem Beschluss vom 22.01.2014 - VIII ZR 352/12 (IMR 2014, 102) dazu tendierte, Abgeltungsklauseln als unwirksam anzusehen, konnte er im weiteren Verfahren diese Frage nicht abschließend entscheiden. Heute wurde die Kostenentscheidung des BGH in dieser Sache veröffentlicht, aus der sich ergibt, dass die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.
Dokument öffnen mehr… Dokument öffnen BGH, 26.08.2014 - VIII ZR 352/12