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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 201/15
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 24.03.2016 - VII ZR 201/15
Es gibt für Ihre Suchanfrage 37 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 3 Volltexturteile gefunden |
Bauvertrag
OLG Köln, Urteil vom 17.10.2018 - 16 U 3/18
1. Eine aus den Ausschreibungsunterlagen erkennbare PCB-Belastung des Anstrichs von Metallteilen fällt in den Risikobereich des Auftragnehmers, auch wenn die Beseitigung der kontaminierten Anstriche selbst nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis geregelt ist.
2. An die von ihm gestellte Schlussrechnung ist der Auftragnehmer nicht gebunden.
2. Ist der Auftraggeber Verwender der VOB/B und wird die VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart, hält die Regelung des § 16 Abs. 3 Nr. VOB/B (Ausschluss von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung) einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam.
3. Ein Teilurteil über eine Klage trotz nicht entscheidungsreifer Widerklage und der Gefahr widersprechender Entscheidungen ist nur ausnahmsweise zulässig, wenn die Erhebung der Widerklage rechtsmissbräuchlich ist. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die "Flucht in die Widerklage" als solche nicht unter die Präklusionsvorschrift des § 296 ZPO fällt. Zu Begründung für die Rechtsmissbräuchlichkeit genügt es daher nicht, dass die kurz vor dem ersten Verhandlungstermin eingereichte Widerklage nur der Verzögerung des Prozesses gedient habe.*)
Volltext
Bauvertrag
BGH, Urteil vom 24.03.2016 - VII ZR 201/15
Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 30.10.1997 - VII ZR 222/96, BauR 1998, 185 = IBR 1998, 50).*)
Bauvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2015 - 5 U 53/14
1. Wird ein Bauvertrag vom Auftraggeber "frei" gekündigt und verlangt der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen, muss er sich den einkalkulierten Risikozuschlag (Wagnis) nicht als erspart anrechnen lassen (Abweichung von BGH, IBR 1998, 50).
2. Der Auftragnehmer ist nicht an seine einmal gestellte Schlussrechnung gebunden. Nur im VOB-Vertrag darf der Auftraggeber nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung darauf vertrauen, vor durchsetzbaren Nachforderungen des Auftragnehmers sicher zu sein.
| 6 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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Einführung vor § 631 BGB (Jurgeleit) |
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D. Die Bedeutung der VOB/B im Bauvertrag |
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II. Anwendung des AGB-Rechts |
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3. Inhaltskontrolle der VOB/B |
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§ 642 BGB Mitwirkung des Bestellers (Retzlaff) |
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C. Rechtsfolge: Entschädigung |
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III. Die Ermittlung der Entschädigungshöhe |
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2. Ermittlung des Wertansatzes pro Zeiteinheit (Wertfaktor A) |
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b) Sonst: Preisfortschreibung |
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§ 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz) |
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I. Abrechnung nach Kündigung |
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II. Abrechnung der nach Kündigung nicht mehr erbrachten Leistung nach § 648 Sätzen 2 und 3 BGB |
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2. Ersparte Aufwendungen |
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§ 650c BGB Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Absatz 2 (von Rintelen) |
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B. Abs. 1: Vergütung auf Basis tatsächlich erforderlicher Kosten plus Zuschläge |
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II. Zuschläge für allgemeine Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn |
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4. Wagnis und Gewinn |
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§ 650g BGB Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, Schlussrechnung (Pause/ Vogel) |
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D. Besonderheiten des VOB/B-Vertrags |
| 3 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
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§ 8 VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber (Jahn) |
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C. § 8 Abs. 1 VOB/B - Freie Kündigung |
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IV. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B - Kündigungsfolgen |
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4. Zweiter Rechnungsteil: Abrechnung der nicht erbrachten Leistungen |
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b) Anrechnung ersparter Kosten bzw. Aufwendungen |
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aa) Ersparte Aufwendungen („Kosten“) als Abzugsposten der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen |
| 4 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |