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1 Treffer für den Bereich Zivilprozess und Schiedswesen.
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Ihre Suche nach Volltext: VI ZR 363/11 ergab gefilterte 1 Treffer in 5 Bereichen.
Wie ist der Schaden bei fiktiver Abrechnung zu schätzen?
BGH, Beschluss vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).*)
Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot: Umsatzsteuer?
BGH, Urteil vom 05.02.2013 - VI ZR 363/11
1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist.*)
2. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.*)
Allgemeines Zivilrecht
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