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IBRRS 2013, 2683; IMRRS 2013, 1456
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Betriebskostenerstattung pfändbar?
BGH, Urteil vom 20.06.2013 - IX ZR 310/12
Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert (im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273).*)
Leasing und Erbbaurecht
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