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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZR 295/06


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IBRRS 2007, 4952
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Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln

BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2023, 1609
Mit Beitrag
SchiedswesenSchiedswesen
Steht eine Mediationsklausel der Klageerhebung entgegen?

KG, Urteil vom 24.05.2023 - 26 U 78/21

1. Eine Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 38 Abs. 1 ZPO kann wirksam in einem Vertrag getroffen werden, der ein Handelsgewerbe erst begründet, für das ein in kaufmännischer Art und nach kaufmännischem Umfang eingerichteter Gewerbebetrieb erforderlich ist. Es ist nicht erforderlich, dass die Partei beim Abschluss des Gründungsvertrages und damit der Gerichtsstandsvereinbarung bereits Kaufmann gewesen ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.01.1998 - 16 U 182/96, NJW 1998, 2978, und OLG Schleswig, Urteil vom 12. November 2009 - 16 U 30/09, BeckRS 2010, 9731).*)

2. Eine Mediationsklausel steht der unmittelbaren gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen grundsätzlich entgegen, sofern die andere Partei die Mediationsklausel vor Einlassung zur Sache im Prozess als Einrede erhebt (Anschluss an BGH, Urteil vom 29.10.2008 - XII ZR 165/06, IBRRS 2008, 3976 = IMRRS 2008, 2004, und OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.04.2015 - 2 U 31/14, IBRRS 2015, 3577).*)

3. Zur Wirksamkeit einer Mediationsklausel und dem Einwand der Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) im Rahmen eines Franchising-Vertrags (Anschluss an BGH, IBR 2000, 195).*)

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IBRRS 2007, 4952
Mit Beitrag
Alle SachgebieteAlle Sachgebiete
Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln

BGH, Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 295/06

Zur Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln und zu einer Haustürsituation bei einem Rechtsgeschäft, das der Vorbereitung einer Existenzgründung dient (Fortführung der Grundsätze des Senatsbeschlusses BGHZ 162, 253).*)

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1 Abschnitt im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden

a) Privatautonomie und Vertragsbedingungen ( Rn. 224-229)