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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 6 W 31/17


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IBRRS 2017, 3480; IMRRS 2017, 1448; IVRRS 2017, 0566
ProzessualesProzessuales
Nebenintervenient kann nachteilige Kostenentscheidung anfechten!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 W 31/17

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IBR 2017, 718 OLG Karlsruhe - Nebenintervenient kann nachteilige Kostenentscheidung isoliert anfechten!

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IBRRS 2017, 3480; IMRRS 2017, 1448; IVRRS 2017, 0566
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ProzessualesProzessuales
Nebenintervenient kann nachteilige Kostenentscheidung anfechten!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.09.2017 - 6 W 31/17

1. Die isolierte Anfechtung der zum Nachteil des Nebenintervenienten ergangenen Kostenentscheidung (§ 101 ZPO) ist analog § 99 Abs. 2 ZPO jedenfalls dann statthaft, wenn sie auf der Zurückweisung der Nebenintervention gemäß § 71 Abs. 1 ZPO beruht und das Zwischenurteil zum Zeitpunkt der Endentscheidung noch nicht rechtskräftig war.*)

2. Die Nebenintervention eines Vorlieferanten ist zuzulassen, wenn dieser ein berechtigtes Interesse an der Klarstellung hat, dass von ihm gelieferte Geräte nicht als patentverletzend angegriffen werden.*)

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