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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 3723; IMRRS 2011, 2625
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Prozessuales
Verfahrensrecht - Keine Beweiserhebung über Erteilung rechtlicher Hinweise
BGH, Beschluss vom 30.06.2011 - IX ZR 35/10
Nach § 139 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann die Erteilung rechtlicher Hinweise nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Daher darf kein Beweis erhoben werden zur Frage, ob die Vorinstanz einen Hinweis erteilt hat.
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