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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 1727; IMRRS 2010, 1215
Mit Beitrag
Leasing und Erbbaurecht
Verfahrensrecht - Berechnung des Gebührenstreitwerts (Mietzinserhöhung)
KG, Beschluss vom 16.07.2009 - 22 W 76/08
Der Gebührenstreitwert für den Klageantrag des Vermieters auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung eines zukünftig erhöhten Mietzinses bemisst sich nicht nach § 41 Abs. 5 Satz 1 GKG auf den 12-fachen Erhöhungsbetrag, sondern nach §§ 3 und 9 ZPO nach dem 42-fachen monatlichen Mieterhöhungsbetrag abzüglich eines für positive Feststellungsklagen regelmäßig vorzunehmenden Abschlages von 20 %.
Leasing und Erbbaurecht
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