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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 2587/06


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 0091; IMRRS 2009, 0051
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss

BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2011, 0290; IMRRS 2011, 0220
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Privatgutachten: Erstattung nur bei erkennbarer Verwertung?

BVerfG, Beschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 381/10

Lehnt das Landgericht in der Beschwerdeentscheidung die prozessuale Erstattungsfähigkeit der Privatgutachterkosten grundsätzlich ab, muss es die Rechtsbeschwerde zulassen.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2009, 0091; IMRRS 2009, 0051
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss

BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

Eine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen ist unzulässig.

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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

7. Rechtsmittel (BGB § 558b Rn. 155-158)