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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 2587/06


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 0091; IMRRS 2009, 0051
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss

BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

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6 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2009, 55 OLG Karlsruhe - Haftung des Wohnungseigentümers für Altschulden der Gemeinschaft?

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 0877; IMRRS 2018, 0290
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Wer Altkleidercontainer unberechtigt abstellt, muss die gezogenen Nutzungen herausgeben!

LG Marburg, Urteil vom 13.10.2017 - 5 S 13/17

Das unberechtigte Abstellen von Altkleidercontainern begründet einen Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen bzw. Gebrauchsvorteile aus bestehendem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis.*)

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IBRRS 2014, 0227; IMRRS 2014, 0102
ImmobilienImmobilien
Gasvertrag: Zahlungspflicht bei automatisierten Bestellungen?

OLG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2013 - 15 U 145/12

Zur Frage der Zahlungspflicht der Kunden für automatisch generierte Bestellungen bei einem Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas.*)

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IBRRS 2009, 2866; IMRRS 2009, 1562
ImmobilienImmobilien
Gebührenabrechnung im Verfahren nach § 87 BauGB

KG, Urteil vom 01.07.2009 - 11 U 59/08

Bei der Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Rahmen freihändiger Erwerbsverhandlungen sowie in dem nachfolgenden Besitzeinweisungs- und Enteignungsverfahren handelt es sich nicht um die dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG.*)

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IBRRS 2009, 0091; IMRRS 2009, 0051
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss

BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

Eine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen ist unzulässig.

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1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

7. Rechtsmittel (BGB § 558b Rn. 155-158)