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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 336/89
Es gibt für Ihre Suchanfrage 30 Treffer in Alle Sachgebiete.
| Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Beitrag gefunden |
| IBR 1990, 508 | BGH - Vergütungsanspruch für Schwarzarbeit |
| 4 Volltexturteile gefunden |
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess
BVerwG, Urteil vom 26.03.2003 - 9 C 4.02
1. § 817 Satz 2 BGB findet in öffentlich-rechtlichen Rückabwicklungsverhältnissen keine entsprechende Anwendung.*)
2. Ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag nichtig, weil die darin vereinbarte Leistung des Bürgers gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, handelt der Bürger, wenn er sich gegenüber dem Zahlungsanspruch der Behörde hierauf beruft, nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Vertrag auf seinen Wunsch abgeschlossen wurde und die Behörde ihre Leistung bereits erbracht hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2000 - BVerwG 4 C 4.99 - BVerwGE 111, 162).*)
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Bauvertrag
BGH, Urteil vom 30.09.1993 - VII ZR 178/91
Vergütungsanspruch bei nichtigem Bauvertrag
Im Falle der Nichtigkeit eines Bauvertrages kann dem Unternehmer ein Vergütungsanspruch nach den §§ 683, 670 BGB zustehen. Für eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung ist dann kein Raum.
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Bauvertrag
OLG Köln, Urteil vom 28.10.1991 - 2 U 4/89
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Bauvertrag
BGH, Urteil vom 31.05.1990 - VII ZR 336/89
d-e. Bereicherungsausgleich zur Rückabwicklung eines nichtigen Schwarzarbeitsvertrags:
(d) mit Rücksicht auf Treu und Glauben kein Anspruchs-Ausschluß durch § 817 Satz 2;
(e) Abschläge beim Wertersatz nach § 818 Abs. 2.
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| 2 Leseranmerkungen gefunden |
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Schwarzarbeit Leseranmerkung von RIchard Wimmer RiOLG München zu
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Ansprüche bei „schwarz“ erbrachten Werkleistungen Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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| 3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
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§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
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D. Wirksamkeit des Werkvertrages |
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§ 650b Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Bestellers (von Rintelen) |
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I. Vergütung erbrachter Mehrleistung bei Einigungsmängeln |
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II. Gesetzliche Ansprüche des Unternehmers gegen den Bauherrn im BGB-Vertrag |
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1. Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag |
| 3 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |