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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 237/98
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Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
2 Volltexturteile gefunden |
BGH, Urteil vom 22.11.2007 - VII ZR 83/05
Die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93, BauR 1996, 846 = NJW 1996, 3270; Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 39/86, BGHZ 101, 130).*)
VolltextBGH, Urteil vom 08.07.1999 - VII ZR 237/98
Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag; Umsatzsteuerpflicht der nicht erbrachten Leistungen des Unternehmers nach Kündigung des Vertrages
Eine nachträgliche rechtsgeschäftliche Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag folgt nicht schon daraus, daß die Prozeßbevollmächtigten der Parteien die VOB/B für anwendbar halten.
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrages, die das in § 649 Satz 1 BGB geregelte freie Kündigungsrecht des Auftraggebers ausschließt, ist unwirksam.
a) Die Darlegung des Auftragnehmers zur Kalkulation seines Vertrages hat die tatsächliche Kostenentwicklung zu berücksichtigen.
b) Ob die infolge einer Kündigung nicht erbrachten Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen und dementsprechend der Auftragnehmer vom Auftraggeber Mehrwertsteuer auch für den Vergütungsteil verlangen kann, dem keine Leistungen zugrunde liegen, ist eine Frage der gemeinschaftsrechtlichen Auslegung der 6. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG. Damit ist gegebenenfalls der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu befassen, Art. 234 EGV (früher Art. 177).
9 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
Einführung vor § 631 BGB (Jurgeleit) |
D. Die Bedeutung der VOB/B im Bauvertrag |
II. Anwendung des AGB-Rechts |
§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung (Pause/ Vogel) |
A. Gesetzliches Bauvertragsrecht |
IV. Schlussrechnung |
3. Prozessuale Besonderheiten |
§ 648 BGB Kündigungsrecht des Bestellers (Schmitz) |
B. Kündigungserklärung |
I. Abrechnung nach Kündigung |
II. Abrechnung der nach Kündigung nicht mehr erbrachten Leistung nach § 648 Sätzen 2 und 3 BGB |
2. Ersparte Aufwendungen |
III. Vertragsklauseln |
§ 650g BGB Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, Schlussrechnung (Pause/ Vogel) |
D. Besonderheiten des VOB/B-Vertrags |
III. Fälligkeit bei missbräuchlicher Berufung auf fehlende Prüfbarkeit |
IV. Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Prüfbarkeit |
7 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
Einleitung (Bolz/Rodemann) |
A. Allgemeines und Vertragsabschluss (Bolz) |
I. Allgemeines |
2. Rechtliche und praktische Bedeutung der VOB/B |
B. VOB/B und AGB-Recht (Rodemann) |
IV. Einbeziehung von AGB in den Vertrag |
VIII. Sonderregelungen für Verbraucher |
§ 3 VOB/B Ausführungsunterlagen (Karczewski) |
B. Rechtsnatur der Aufgaben |
I. Rechtsnatur der Aufgaben des Auftraggebers |
1. Mitwirkungshandlung des Bestellers gemäß § 642 BGB: Pflicht oder Obliegenheit |
§ 8 VOB/B Kündigung durch den Auftraggeber (Jahn) |
B. Kündigungsvoraussetzungen |
II. Kündigungsgrund |
C. § 8 Abs. 1 VOB/B - Freie Kündigung |
IV. § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B - Kündigungsfolgen |
4. Zweiter Rechnungsteil: Abrechnung der nicht erbrachten Leistungen |
9 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden |
ee) Keine Umsatzsteuer auf Vergütung für nicht erbrachte Leistungen ( Rn. 606-607)
aa) Freie Kündigung des Auftraggebers beim BGB-Bauvertrag ( Rn. 558-560)
a) Freie Auftraggeberkündigung ( Rn. 276-279)
(3) Nicht erbrachte Leistungen ( Rn. 296-300)
bb) Aufwendungsersparnis als tatsächlich ersparte Aufwendungen ( Rn. 587-592)
6 Abschnitte im "Althaus/Heindl, Der öffentliche Bauauftrag" gefunden |
III. Materielle Voraussetzungen (§ 9 VOB/B Rn. 4-5)
5. Berechnung der Vergütung beim Pauschalvertrag (§ 9 VOB/B Rn. 23)
7. Ersparte Aufwendungen (§ 9 VOB/B Rn. 25-32)
c) Abzug infolge ersparter Aufwendungen (§ 2 Abs. 6 VOB/B Rn. 273-281)
9. Prüfbare Schlussrechnung, Darlegungs- und Beweislast (§ 9 VOB/B Rn. 36-39)
11 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden |
3. Nachträgliche Einbeziehung der VOB/B ( Rn. 96)
III. Materielle Voraussetzungen (VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 4)
II. Wirksame Einbeziehung der VOB/B ( Rn. 75-77)
2. Maßgeblichkeit der tatsächlichen Ersparnis (VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 43)
6. Ersparte Nachunternehmerkosten (VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 50)
9. Abrechnung nicht erbrachter Leistungen bei gekündigtem Vertrag (VOB/B § 14 Abs. 1 Rn. 68-70)
V. Besonderheiten bei Pauschalpreisverträgen und Stundenlohnverträgen (VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 34-39)
III. Verwendereigenschaft ( Rn. 103-108)
IX. Prüfbare Schlussrechnung, Darlegungs- und Beweislast (VOB/B § 8 Abs. 1 Rn. 66-78)
28 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden |
a) Anforderungen an die Prüf barkeit der Rechnung ( Rn. 537-538)
a) Anforderungen an die Prüf barkeit der Rechnung ( Rn. 537-538)
b) Unwirksame Kündigung des Bauherrn aus wichtigem Grund ( Rn. 218-220)
1. Mehrwertsteuer ( Rn. 483-485)
IV. Unberechtigte außerordentliche Kündigung ( Rn. 15-19)
IV. Unberechtigte außerordentliche Kündigung ( Rn. 15-19)
2. Vom Auftragnehmer gestellte Klauseln ( Rn. 92-95)
2. Vom Auftragnehmer gestellte Klauseln ( Rn. 92-95)
5 Abschnitte im "Englert/Katzenbach/Motzke, Beck'scher VOB- und Vergaberechts-Kommentar VOB Teil C" gefunden |