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3 Treffer für den Bereich Immobilienrecht – Kauf | Miete | WEG.
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Ihre Suche nach Volltext: 7 U 52/03 ergab gefilterte 3 Treffer in 7 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 2
Prof. Dr. Rolf Kniffka (Begr.) / Prof. Dr. Andreas Jurgeleit (Hrsg.), ibr-online-Kommentar Bauvertragsrecht: 1
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2005, 2346; IMRRS 2005, 1181
Leasing und Erbbaurecht
Pachtvertrag - Kündigung eines Pachtvertrags für Minigolfanlage
OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2005 - 7 U 32/04
1. Die ordentliche Kündigung des Zeitpachtvertrages ist ausgeschlossen.
2. Ein wichtiger Grund, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, erfprdert eine Unzumutbarkeit der Weiterführung des Pachtverhältnisses.
3. Unzumutbar ist die Weiterführung nicht bereits bei wiederholten Zahlungsrückständen und Zahlungsunregelmäßigkeiten, die jedoch unterhalb der Grenze eines 6-monatgigen Pachtrückstandes bleiben.
Arbeit & Soziales - Arbeitnehmerüberlassung nur mit Erlaubnis zulässig
OLG Celle, Urteil vom 27.08.2003 - 7 U 52/03
1. Die Ausnahmegestattungen nach § 1 b Satz 2 AÜG für Arbeitnehmerüberlassungen im Baugewerbe beinhalten keine Befreiung vom Erfordernis der behördlichen Erlaubnis.*)
2. Die Erlaubnis in solchen Fällen stellt auch keine bloßen Formalie dar; ihr Fehlen führt daher auch bei Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen zur Unwirksamkeit der Verträge nach § 9 Nr. 1 AÜG.*)
3. Liegt keine Verleiherlaubnis vor, hat der Entleiher nach Bereicherungsrecht nur den ersparten Arbeitslohn auszugleichen.*)
Bauarbeitsrecht
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