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Ihre Suche nach Volltext: 15 Wx 156/08 ergab 3 Treffer in 5 Bereichen.
OLG Hamm - Wiedereinsetzung auch ohne Ausgangskontrolle!
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2009, 2869; IMRRS 2009, 1564
Mit Beitrag
Wohnungseigentum
Nutzung einer Sonderfläche als Fluchtweg
OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2009 - 15 Wx 288/08
Die Wohnungseigentümer können im Einzelfall durch Stimmenmehrheit eine Gebrauchsregelung treffen, nach der eine im Sondernutzungsrecht eines einzelnen Wohnungseigentümers stehende Gemeinschaftsfläche im Notfall als Fluchtweg genutzt werden kann.*)
1. Ein Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an einer Fristversäumnis ist nicht gegeben, wenn er ein Schreiben an seinen Mandanten verschickt, er werde ohne ausdrückliche Weisung kein Rechtsmittel einlegen, dieses Schreiben vom ihm unterschrieben wurde, aber er nicht den Nachweis führen kann, dass dieses von seinem Schreibtisch zur Postversandstelle gelangt und tatsächlich versandt wurde.
2. Der Verfahrensbevollmächtigte ist zur Vermeidung eines Sorgfaltsverstoßes nicht gehalten, seinem Mandanten einen Gerichtsbeschluss sicherheitshalber durch Einschreiben zu übermitteln oder sich durch Rückfrage zu vergewissern, ob er ihn auch tatsächlich erhalten hat.